Die Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­an­trä­ge

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist regel­mä­ßig hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Kalen­der­mo­na­te Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt. Ver­langt die ULAK Bei­trä­ge für meh­re­re Kalen­der­mo­na­te, han­delt es sich um eine „Gesamt­kla­ge“; die Kas­se hat dar­zu­le­gen, wie sich die Ansprü­che auf die ein­zel­nen Mona­te ver­tei­len. Die ULAK muss die Arbeit­neh­mer, für die sie Bei­trä­ge erstrebt, nicht nament­lich benen­nen oder in ande­rer Wei­se indi­vi­dua­li­sie­ren, um den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men.

Die Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­an­trä­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift neben einem bestimm­ten Antrag auch eine bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Ob der Streit­ge­gen­stand hin­rei­chend bestimmt ist, ist auch in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu prü­fen [1]. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat [2]. Bei meh­re­ren im Weg einer objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach § 260 ZPO in einer Kla­ge ver­folg­ten Ansprü­chen muss erkenn­bar sein, aus wel­chen Ein­zel­for­de­run­gen sich die „Gesamt­kla­ge“ zusam­men­setzt [3].

Die ULAK muss die Arbeit­neh­mer, für die sie Bei­trä­ge for­dert, nicht nament­lich bezeich­nen, damit die Kla­ge hin­rei­chend bestimmt ist iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eine Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer genügt grund­sätz­lich bereits dann den Vor­ga­ben des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die ULAK dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Kalen­der­mo­na­te Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt.

Der pro­zes­sua­le Anspruch einer Bei­trags­kla­ge der Sozi­al­kas­se ist jeweils der auf der Grund­la­ge des VTV in einem Kalen­der­mo­nat für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer anfal­len­de Sozi­al­kas­sen­bei­trag [4]. Ver­langt die ULAK Bei­trä­ge für einen län­ge­ren Zeit­raum als einen Kalen­der­mo­nat, han­delt es sich um eine „Gesamt­kla­ge“. Die ULAK hat dann dar­zu­le­gen, wie sich die Ansprü­che auf die ein­zel­nen Mona­te ver­tei­len.

Eine hin­rei­chend bestimm­te Kla­ge auf monat­lich zu leis­ten­de Ver­gü­tung im Arbeits­ver­hält­nis erfor­dert, dass die ULAK die begehr­ten Teil­be­trä­ge auf die ein­zel­nen Mona­te auf­teilt [5]. Eben­so ist eine Kla­ge auf eine monat­li­che Zula­ge grund­sätz­lich nur dann hin­rei­chend bestimmt, wenn ihr ent­nom­men wer­den kann, wel­che Beträ­ge für die ein­zel­nen Mona­te des Kla­ge­zeit­raums bean­sprucht wer­den [6]. Bei der Dritt­schuld­ner­kla­ge auf gepfän­de­tes Arbeits­ent­gelt, das nach Zeit­ab­schnit­ten bemes­sen ist, gehört zur erfor­der­li­chen Bestim­mung des Streit­ge­gen­stands eben­falls die Anga­be der Zeit­ab­schnit­te, für die Ent­gelt in näher bestimm­ter Höhe ver­langt wird [7].

Ent­spre­chend gilt für eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, dass die ULAK regel­mä­ßig gehal­ten ist, sie nach Kalen­der­mo­na­ten auf­zu­schlüs­seln. Wie sich aus §§ 6, 19 VTV 2009 und VTV 2011 sowie § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 und VTV 2011 iVm. § 5 Nr. 7.1 BRTV-Bau ergibt, stel­len die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge – abge­se­hen von den Fäl­len des Spit­zen­aus­gleichs­ver­fah­rens nach § 22 VTV 2009 und VTV 2011 – grund­sätz­lich auf eine monat­li­che Bei­trags­zah­lung ab [4]. Wie bei ande­ren Zah­lun­gen, die nach Mona­ten bemes­sen wer­den, muss die ULAK des­halb bestim­men, für wel­che Mona­te sie Bei­trä­ge in wel­cher Höhe erstrebt.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Für die hier strei­ti­gen Bei­trä­ge für den Zeit­raum von Juni 2011 bis Dezem­ber 2012 hat die ULAK hin­rei­chend dar­ge­legt, wie sie sich auf die ein­zel­nen Kalen­der­mo­na­te ver­tei­len. Sie hat schrift­sätz­lich auf die von der Bun­des­agen­tur für Arbeit mit­ge­teil­ten Brut­to­lohn­sum­men für die ein­zel­nen Kalen­der­mo­na­te ver­wie­sen. Bereits dar­aus las­sen sich die auf die ein­zel­nen Kalen­der­mo­na­te ent­fal­len­den Ansprü­che anhand des Bei­trags­sat­zes nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VTV 2009 und VTV 2011 bestim­men. Hier­aus lässt sich die Höhe der Gesamt­for­de­rung nach­voll­zieh­bar errech­nen. Wei­ter hat die ULAK schrift­sätz­lich hin­sicht­lich der monat­li­chen Zusam­men­set­zung der Bei­trags­for­de­run­gen kon­kret Bezug auf eine Anla­ge „Offe­ne Pos­ten­lis­te“ genom­men, aus der sich die gefor­der­ten Bei­trä­ge auf­ge­schlüs­selt nach Kalen­der­mo­na­ten erge­ben. Das genügt den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Bezug­nah­me auf Anla­gen ersetzt zwar grund­sätz­lich kei­nen Sach­vor­trag [8]. Anla­gen kön­nen jedoch dazu die­nen, schrift­sätz­li­chen Vor­trag zu erläu­tern und zu bele­gen [9]. Die nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gebo­te­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung der Kla­ge­grün­de kann auch durch eine kon­kre­te Bezug­nah­me auf bei­gefüg­te Anla­gen erfol­gen [10].

Die ULAK muss die Arbeit­neh­mer, für die sie Bei­trä­ge erstrebt, nicht nament­lich benen­nen oder in ande­rer Wei­se indi­vi­dua­li­sie­ren, um den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Sie macht für die ein­zel­nen Mona­te jeweils einen ein­heit­li­chen Bei­trags­an­spruch für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer gel­tend, der sich aus der jewei­li­gen Brut­to­lohn­sum­me ergibt. Die Brut­to­lohn­sum­me kann den Brut­to­lohn meh­re­rer gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer zusam­men­fas­sen. Die Brut­to­mo­nats­löh­ne ein­zel­ner gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer stel­len kei­ne geson­der­ten Streit­ge­gen­stän­de dar, son­dern allen­falls unselbst­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten.

Unselbst­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten, die kei­nen eige­nen Streit­ge­gen­stand bil­den, wer­den bei­spiels­wei­se ange­nom­men, wenn sich ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus ein­zel­nen Scha­dens­po­si­tio­nen zusam­men­setzt [11]. Kein eige­ner pro­zes­sua­ler Anspruch ist auch die Kos­ten­dämp­fungs­pau­scha­le als eine unselbst­stän­di­ge Posi­ti­on zur Berech­nung eines Bei­hil­fe­an­spruchs [12]. Ein ein­heit­li­cher, aus meh­re­ren Rech­nungs­pos­ten bestehen­der Werk­lohn­an­spruch ist anzu­neh­men, wenn alle erbrach­ten Leis­tun­gen mit dem zu Beginn der Zusam­men­ar­beit von Bestel­ler und Unter­neh­mer bestimm­ten Leis­tungs­ziel in Zusam­men­hang ste­hen [13].

Ent­spre­chend han­delt es sich auch bei einem Bei­trags­an­spruch für meh­re­re gewerb­li­che Arbeit­neh­mer, der sich auf den­sel­ben Kalen­der­mo­nat bezieht, um einen ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stand. Der Bei­trag errech­net sich nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 und VTV 2011 aus der Sum­me der Brut­to­löh­ne der vom jewei­li­gen VTV erfass­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer. Um den Streit­ge­gen­stand iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bestim­men, ist, aus­ge­hend von der mate­ri­el­len Rechts­la­ge, auf die Gesamt­sum­me der Brut­to­mo­nats­löh­ne abzu­stel­len. Ob die Gesamt­sum­me zutref­fend aus den Brut­to­mo­nats­löh­nen ein­zel­ner Arbeit­neh­mer berech­net ist, ist kei­ne Fra­ge der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit der Kla­ge, son­dern ihrer Begründ­etheit.

Eine kon­kre­te Bezeich­nung der Arbeit­neh­mer ist hier auch nicht des­we­gen erfor­der­lich, um den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men, weil die Bau­un­ter­neh­me­rin für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit bereits Bei­trä­ge geleis­tet hat und die ULAK für den­sel­ben Zeit­raum wei­te­re Bei­trä­ge ver­langt. Die ULAK macht deut­lich, dass sie von den bereits gezahl­ten Bei­trä­gen zu unter­schei­den­de – dar­über hin­aus­ge­hen­de – Bei­trä­ge ver­langt. Damit wer­den die Streit­ge­gen­stän­de aus­rei­chend iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO abge­grenzt.

Eine Indi­vi­dua­li­sie­rung der Arbeit­neh­mer, für die Bei­trä­ge ver­langt wer­den, wäre grund­sätz­lich auch dann nicht erfor­der­lich, um den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men, wenn für den­sel­ben Zeit­raum bereits in einem Vor­pro­zess rechts­kräf­tig über einen Teil der Bei­trags­an­sprü­che ent­schie­den wor­den wäre. Bei Kla­gen auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft han­delt es sich regel­mä­ßig um – offe­ne oder ver­deck­te – Teil­kla­gen. Die ULAK ist für die Berech­nung der Bei­trä­ge in der Regel auf eige­ne Mel­dun­gen des Arbeit­ge­bers oder auf Infor­ma­tio­nen durch Drit­te – etwa die Bun­des­agen­tur für Arbeit oder das Haupt­zoll­amt – ange­wie­sen, die feh­ler­haft sein kön­nen. Nach § 31 Abs. 1 VTV 2009 und VTV 2011 ist die ULAK ver­pflich­tet, die ein­zu­zie­hen­den Bei­trä­ge voll­stän­dig zu erhe­ben. Sie behält sich daher regel­mä­ßig vor, wei­te­re Bei­trä­ge zu for­dern, wenn sie Kennt­nis davon erlangt, dass die tat­säch­li­chen Bei­trags­an­sprü­che höher sind als ursprüng­lich ange­nom­men [14]. Hat ein Klä­ger im vor­an­ge­gan­ge­nen Pro­zess nur einen Teil­an­spruch gel­tend gemacht, erfasst die Rechts­kraft des Urteils ledig­lich die­sen Teil des Anspruchs und erstreckt sich nicht auf den nicht ein­ge­klag­ten rest­li­chen Anspruch. Das gilt grund­sätz­lich auch, wenn der Klä­ger im Vor­pro­zess eine soge­nann­te ver­deck­te Teil­kla­ge ver­folgt hat, ohne sich wei­ter gehen­de Ansprü­che vor­zu­be­hal­ten [15].

Die ULAK hat die Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Die ULAK hat in ers­ter Instanz unab­hän­gig von ande­ren Anspruchs­grund­la­gen an den All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen vom 25.06.2010 und 3.05.2012 als Gel­tungs­grün­den fest­ge­hal­ten [16]. Im zwei­ten Rechts­zug hat sie sich auch auf das Soka­SiG beru­fen. Es han­delt sich um eine Anspruchs­kon­kur­renz inner­halb des­sel­ben Streit­ge­gen­stands. Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst [17].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss­te im vor­lie­gen­den Fall nicht dar­über ent­schei­den, ob die wei­te­ren von der ULAK her­an­ge­zo­ge­nen Anspruchs­grund­la­gen – die mate­ri­ell-recht­li­chen Tarif­ver­trä­ge der Bau­wirt­schaft und ein aus sei­ner Sicht nach­wir­ken­der VTV – ande­re Streit­ge­gen­stän­de sind. Es han­del­te sich jeden­falls nicht um eine mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unver­ein­ba­re alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung [18]. Auch wenn im Instan­zen­zug meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de vor­ge­le­gen hät­ten, wäre Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens nur das auf das Soka­SiG gestütz­te Begeh­ren der ULAK. Soweit die ULAK ihren Antrag in ers­ter und zwei­ter Instanz auch auf die mate­ri­el­len Tarif­ver­trä­ge der Bau­wirt­schaft sowie die mög­li­che Nach­wir­kung eines frü­he­ren VTV gestützt hat, wäre der Rechts­streit im Fall meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de been­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ent­schie­den, dass aus die­sen Grün­den ein Bei­trags­an­spruch nicht besteht. Es hät­te des­halb der inso­weit unter­le­ge­nen ULAK oble­gen, Anschluss­re­vi­si­on ein­zu­le­gen [19]. Nach­dem die ULAK kei­ne Anschluss­re­vi­si­on ein­ge­legt hat, sind die mög­li­chen wei­te­ren Streit­ge­gen­stän­de, mit denen die ULAK in der Beru­fungs­in­stanz unter­le­gen ist, in der Revi­si­ons­in­stanz nicht ange­fal­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Okto­ber 2019 – 10 AZR 177/​18

  1. BAG 26.01.2017 – 8 AZR 848/​13, Rn. 29; BGH 6.02.2019 – VIII ZR 54/​18, Rn. 9 mwN[]
  2. für die st. Rspr. BAG 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17, Rn.20 mwN[]
  3. BAG 19.02.2019 – 3 AZR 215/​18, Rn. 16, BAGE 165, 357; 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17 – aaO[]
  4. vgl. Hes­si­sches LAG 29.01.2018 – 10 Ta 367/​17, zu B II 2 a der Grün­de; 12.08.2016 – 10 Sa 188/​16, zu B I 2 der Grün­de[][]
  5. BAG 29.08.2018 – 7 AZR 206/​17, Rn. 21; 7.07.2015 – 10 AZR 416/​14, Rn. 13, BAGE 152, 108[]
  6. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 629/​14, Rn. 22[]
  7. BAG 7.07.2015 – 10 AZR 416/​14, Rn. 15, aaO[]
  8. BAG 25.04.2018 – 5 AZR 245/​17, Rn. 40[]
  9. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 371/​18, Rn. 9; 23.10.2013 – 5 AZR 667/​12, Rn. 14[]
  10. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 371/​18 – aaO; BGH 17.03.2016 – III ZR 200/​15, Rn.19[]
  11. BAG 17.12 2015 – 8 AZR 54/​14, Rn. 17[]
  12. vgl. BAG 25.02.1999 – 6 AZR 488/​97, zu B II 3 b der Grün­de[]
  13. BGH 10.10.2013 – VII ZR 155/​11, Rn. 21[]
  14. vgl. Hes­si­sches LAG 29.01.2018 – 10 Ta 367/​17, zu B II 2 b der Grün­de[]
  15. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 65; BGH 22.09.2016 – V ZR 4/​16, Rn.19; 9.04.1997 – IV ZR 113/​96, zu 2 b aa der Grün­de, BGHZ 135, 178[]
  16. BAnz. Nr. 97 vom 02.07.2010 [AVE VTV 2010] und BAnz. AT 22.05.2012 B4 [AVE VTV 2012][]
  17. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 14; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 27; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 12; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 15; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 18 ff., BAGE 164, 201[]
  18. vgl. dazu BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 40; 2.08.2018 – 6 AZR 437/​17, Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205; BGH 21.11.2017 – II ZR 180/​15, Rn. 8 f.[]
  19. vgl. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 495/​12, Rn. 15[]