Die Klage auf Zeitgutschrift

Ein Antrag auf Zeitgutschrift ist zulässig, wenn in ihm die zugrundeliegende Tätigkeit sowie die Höhe der Leistungszeit angegeben sind.

Die Klage auf Zeitgutschrift

Ein solcher Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

So lässt der Klageantrag im hier entschiedenen Fall bei der gebotenen, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung1 den Inhalt der vom Kläger begehrten Entscheidung erkennen. Mit dem Antrag möchte der Kläger noch die Gutschrift von (hier:) 29 Minuten auf dem für ihn von der Beklagten auf der Grundlage des § 49 Abs. 1 Zub-TV geführten Jahresarbeitszeitkonto, in dem zu verrechnende und anzurechnende Zeiten fortlaufend erfasst werden, erreichen mit der Folge, dass sich der aktuelle Saldo der von ihm zu leistenden Jahresarbeitszeit um die gutgeschriebenen Minuten reduziert2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juli 2021 – 6 AZR 207/20

  1. vgl. BAG 26.09.2018 – 7 AZR 829/16, Rn. 13; 18.01.2017 – 7 AZR 224/15, Rn. 17 mwN, BAGE 158, 31[]
  2. vgl. zu den Anforderungen allgemein zB BAG 18.03.2020 – 5 AZR 36/19, Rn. 12, BAGE 170, 172; 15.05.2019 – 7 AZR 397/17, Rn. 11[]
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Wiedereinstellungsanspruch - und die Bestimmtheit des Klageantrags