Die Kla­ge auf zukünf­ti­ge Gehaltszahlungen

Soweit sich der Kla­ge­an­trag (teil­wei­se) auf eine künf­ti­ge Leis­tung rich­tet, ist er – ohne Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO1 – als Fest­stel­lungs­an­trag zu verstehen.

Die Kla­ge auf zukünf­ti­ge Gehaltszahlungen

Dies gilt zumin­dest inso­weit, wie die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung nach § 259 ZPO von der Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt sind2.

Es ist nicht anzu­neh­men, dass eine Par­tei eine von vorn­her­ein unzu­läs­si­ge und damit aus­sichts­lo­se Kla­ge erhe­ben will3.

Dies gilt im hier ent­schie­de­nen Fall auch des­halb, weil die Klä­ge­rin erst­in­stanz­lich die Fest­stel­lung einer Pflicht des beklag­ten Arbeit­ge­bers begehrt hat, sie ab einem bestimm­ten Stich­tag nach einer näher bezeich­ne­ten Ent­gelt­grup­pe zu ver­gü­ten und kei­ne Grün­de vor­ge­tra­gen hat, wes­halb sie in der Beru­fungs­in­stanz zu einer Kla­ge iSv. § 259 ZPO über­ge­gan­gen ist.

Die mit dem Antrag ange­streb­te Klä­rung, ob der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin auch künf­tig Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 9c Stu­fe 4 TVöD (VKA) zusteht, kann durch ein Ver­ständ­nis des Leis­tungs­an­trags als Fest­stel­lungs­kla­ge erreicht wer­den. Eine Über­schnei­dung mit den Zah­lungs­an­trä­gen liegt nicht vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 41/​20

  1. vgl. hier­zu BAG 27.10.2010 – 7 ABR 36/​09, Rn. 17 mwN[]
  2. zu den Anfor­de­run­gen an eine Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung vgl. zB BAG 28.01.2009 – 4 AZR 904/​07, Rn. 42 f.[]
  3. vgl. BAG 12.05.2016 – 6 AZR 259/​15, Rn. 12[]

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