Die Klage gegen einen ehemaligen Botschafts-Attaché

Bei einer Klage gegen einen Diplomaten, die als unzulässig abgewiesen worden ist, wird der Mangel der Zuständigkeit in einem anhängigen Verfahren nachträglich geheilt, wenn der Diplomat seine dienstliche Tätigkeit beendet hat und ins Ausland abgereist ist.

Die Klage gegen einen ehemaligen Botschafts-Attaché

So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Zahlungsklage gegen den akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer Zahlungsklage Vergütung und Schmerzensgeld beansprucht. Sie behauptet, der Beklagte habe Frau R. ausgebeutet, misshandelt, bedroht und gefangen gehalten. Vergütung habe der Beklagte nicht gezahlt.

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.

Die eingereichte Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg und ist als unzulässig abgewiesen worden1. Die Klägerin verfolgt ihr Ziel weiter vor dem Bundesarbeitsgericht.

Im Rahmen des Verfahrens hat das Bundesarbeitsgericht eine Auskunft beim Auswärtigen Amt eingeholt, so dass nunmehr unstreitig ist, dass der Beklagte inzwischen die Bundesrepublik verlassen hat und seine diplomatischen Vorrechte erloschen sind. Ungeachtet der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Immunität des Beklagten im Hinblick auf die Schwere der erhobenen Vorwürfe von Anfang an beschränkt war, ist ein Mangel der Zuständigkeit nachträglich geheilt worden. Dies führt zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. August 2012 – 5 AZR 949/11

  1. LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2011 – 17 Sa 1468/11[]