Die Klage mit einem zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag

Ist in einer Konstellation, in der der Kläger sein Klagebegehren in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Klageeinreichung in einen zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag aufteilt, im Falle der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Leistungsantrags dessen Umdeutung in einen Feststellungsantrag möglich ((vgl. zu den generellen Voraussetzungen der Umdeutung eines Leistungsantrags BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 450/17 – Rn. 41 f.; BGH 1. Juli 1987 – VIII ZR 194/86 – zu A II 2 a der Gründe; vgl. auch BGH 11. Juli 2012 – IV ZR 122/11 – Rn. 19 f.; 31. Januar 1984 – VI ZR 150/82 – zu II 3 a der Gründe))?

Die Klage mit einem zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht jetzt -anders als der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen – ausdrücklich offen gelassen:

Der Bundesgerichtshof hat eine Umdeutung in Fällen bejaht, in denen die begehrte Leistung entweder bereits erfüllt war und die Klägerin keines vollstreckbaren Titels mehr bedurfte1 oder aber wegen verfrühten Leistungsverlangens ein Vollstreckungstitel derzeit nicht zu erreichen war und deswegen zumindest die Feststellung einer Leistungsverpflichtung dem Klägerinteresse entsprach2. Auch das Bundesarbeitsgericht hat einen weder § 258 ZPO noch § 259 ZPO unterfallenden und daher unzulässigen zukunftsbezogenen Leistungsantrag in einen Feststellungsantrag umgedeutet3.

Die Möglichkeit einer Umdeutung in der hier vorliegenden Konstellation, in der der Kläger für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum Leistung beansprucht, ist hingegen noch nicht geklärt. Der vorliegende Fall gibt dem Bundesarbeitsgericht indes keine Veranlassung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein vergangenheitsbezogener Leistungsantrag, der grundsätzlich zu einem Vollstreckungstitel führen könnte, aber unzulässig oder unbegründet ist, in einen Feststellungsantrag umgedeutet werden kann. Denn im hier entschiedenen Fall wäre ein solcher Feststellungsantrag jedenfalls ebenfalls unbegründet.

Weiterlesen:
Gesetzesänderung in der Berufungsinstanz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. September 2019 – 6 AZR 455/18

  1. vgl. BGH 1.07.1987 – VIII ZR 194/86, zu A II 2 a der Gründe[]
  2. vgl. für auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhende Ansprüche eines Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft BGH 18.03.2002 – II ZR 103/01, zu 2 der Gründe; 24.10.1994 – II ZR 231/93, zu 2 und 3 der Gründe; 10.05.1993 – II ZR 111/92; 9.03.1992 – II ZR 195/90, zu 1 b und 2 der Gründe; 6.02.1984 – II ZR 88/83; ebenso für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters nach Kündigung des Gesellschaftsvertrags BGH 15.05.2000 – II ZR 6/99, zu II 1 und III der Gründe; zu Mitwirkungspflichten bei der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens BGH 24.11.1980 – II ZR 194/79, zu 1 und 2 der Gründe; vgl. auch zur Erbauseinandersetzung BGH 4.03.1992 – IV ZR 309/90, zu 2 der Gründe unter Verweis auf BGH 27.06.1990 – IV ZR 104/89; zu einem Antrag auf Leistung künftigen Unterhaltsschadens BGH 31.01.1984 – VI ZR 150/82, zu II 3 a der Gründe[]
  3. BAG 30.01.2019 – 5 AZR 450/17, Rn. 31 ff.[]

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