Die Klage auf Zahlung künftiger Leistungen

8. November 2018 | Arbeitsrecht
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Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden.

Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2018 – 3 AZR 239/17

  1. vgl. etwa BAG 21.03.2017 – 3 AZR 464/15, Rn. 18 mwN

 
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