Die Kla­ge­ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag

Ein Kla­ge­ver­zicht in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB. Wird ein sol­cher for­mu­lar­mä­ßi­ger Kla­ge­ver­zicht in einem Auf­he­bungs­ver­trag erklärt, der zur Ver­mei­dung einer vom Arbeit­ge­ber ange­droh­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung geschlos­sen wird, benach­tei­ligt die­ser Ver­zicht den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein ver­stän­di­ger Arbeit­ge­ber die ange­droh­te Kün­di­gung nicht ernst­haft in Erwä­gung zie­hen durf­te.

Die Kla­ge­ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag

In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit 2001 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Am 28.12 2012 schlos­sen die Par­tei­en einen schrift­li­chen Auf­he­bungs­ver­trag, wonach das Arbeits­ver­hält­nis ohne Zah­lung einer Abfin­dung mit dem 28.12 2012 ende­te. Zuvor hat­te die Beklag­te dem Klä­ger mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung und Straf­an­zei­ge gedroht, weil er aus ihrem Lager­be­stand zwei Fer­tig­sup­pen ohne Bezah­lung ent­nom­men und ver­zehrt habe. Der Ver­trag ent­hielt ua. einen Wider­rufs- und Kla­ge­ver­zicht. Der auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den­de Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del Nord­rhein-West­fa­len vom 25.07.2008 beinhal­tet in § 11 Abs. 10 bei Auf­he­bungs­ver­trä­gen ein Wider­rufs­recht inner­halb von drei Werk­ta­gen, auf das aller­dings schrift­lich ver­zich­tet wer­den kann. Noch am 28.12 2012 focht der Klä­ger den Auf­he­bungs­ver­trag wegen wider­recht­li­cher Dro­hung an und begehrt im vor­lie­gen­den Rechts­streit die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis fort­be­steht. Die Andro­hung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung sei ange­sichts des lang­jäh­ri­gen, unbe­las­te­ten Bestands des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ver­tret­bar gewe­sen.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat ihr auf die Beru­fung des Klä­gers statt­ge­ge­ben [1]. Auf die Revi­si­on der Beklag­ten hob nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm zurück.

Auf die Wirk­sam­keit des Ver­zichts auf die tarif­lich eröff­ne­te Wider­rufs­mög­lich­keit kam es dabei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht an, weil der Klä­ger ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts inner­halb der Wider­rufs­frist kei­nen Wider­ruf iSv. § 11 Abs. 10 MTV erklärt hat. Jedoch nimmt der im Auf­he­bungs­ver­trag vor­ge­se­he­ne Kla­ge­ver­zicht dem Klä­ger im Ergeb­nis die Mög­lich­keit, den Ver­trag recht­lich durch­setz­bar anzu­fech­ten. Das ist mit dem gesetz­li­chen Leit­bild nur zu ver­ein­ba­ren, wenn die Dro­hung mit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht wider­recht­lich war. Im Ergeb­nis teilt damit die Kla­ge­ver­zichts­klau­sel das recht­li­che Schick­sal des Auf­he­bungs­ver­trags. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt muss noch auf­klä­ren, ob eine wider­recht­li­che Dro­hung vor­lag.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. März 2015 – 6 AZR 82/​14

  1. LAG Hamm, Urteil vom 07.11.2013 – 16 Sa 879/​13[]