Die Kre­dit­kar­te des Arbeit­ge­bers

Vom Arbeit­ge­ber aus­ge­hän­dig­te Tank­kar­ten und Kre­dit- oder Kon­to­kar­ten dür­fen regel­mä­ßig nur für dienst­li­che Zwe­cke benutzt wer­den. Eine behaup­te­te Erlaub­nis zur Ver­wen­dung für pri­va­te Zwe­cke muss der Arbeit­neh­mer bewei­sen.

Die Kre­dit­kar­te des Arbeit­ge­bers

In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Dis­po­nent von sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine Voll­macht für das Fir­men­kon­to nebst Kre­dit­kar­te und eine Tank­kar­te erhal­ten. Über das Kon­to des Arbeit­ge­bers kauf­te er unter ande­rem in einem Super­markt ein, erwarb ein pri­va­tes Flug­ti­cket und bestell­te Kin­der­klei­der und Haus­halts­ge­gen­stän­de bei einem Ver­sand. Mit der Tank­kar­te betank­te er Fahr­zeu­ge mit fünf ver­schie­de­nen Kraft­stoff­ar­ten im Wert von mehr als 2.000,00 €. Als die Arbeit­ge­be­rin die­se Aus­ga­ben bemerk­te, stell­te sie alle Lohn­zah­lun­gen ein. Das Arbeits­ver­hält­nis wur­de spä­ter been­det und die rest­li­che Ver­gü­tung in vol­ler Höhe mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen ver­rech­net. Der Klä­ger hat behaup­tet, die Arbeit­ge­ber­kon­ten hät­ten ihm ohne Beschrän­kung zur frei­en Ver­fü­gung gestan­den. Die Arbeit­ge­be­rin müs­se das Gegen­teil bewei­sen und dür­fe nicht mit sei­nem rest­li­chen Lohn auf­rech­nen.

Wie erst­in­stanz­lich bereits das Arbeits­ge­richt hat auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein die Zah­lungs­kla­ge abge­wie­sen. Pfän­dungs­frei­gren­zen sei­en hier wegen der vor­sätz­li­chen Hand­lun­gen nicht zu beach­ten. Grund­sätz­lich dien­ten einem Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung gestell­te Bank- und Tank­kar­ten des Arbeit­ge­bers nur zur Bestrei­tung von Aus­ga­ben für dienst­li­che Zwe­cke, auch wenn das nicht aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wur­de. Wer die Kar­ten dar­über hin­aus auch für pri­va­te Zwe­cke nut­ze, müs­se dar­le­gen und bewei­sen, dass er hier­zu befugt gewe­sen sei.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 15.03.2011 – 2 Sa 526/​10