Die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und eine unan­ge­mes­sen lan­ge Kün­di­gung­frist

Wird die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erheb­lich ver­län­gert, kann dar­in auch dann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lie­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird.

Die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und eine unan­ge­mes­sen lan­ge Kün­di­gung­frist

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te die kla­gen­de Arbeit­ge­be­rin den beklag­ten Arbeit­neh­mer in ihrer Leip­zi­ger Nie­der­las­sung seit Dezem­ber 2009 als Spe­di­ti­ons­kauf­mann in einer 45-Stun­den-Woche gegen eine Ver­gü­tung von 1.400,00 € brut­to. Im Juni 2012 unter­zeich­ne­ten die Par­tei­en eine Zusatz­ver­ein­ba­rung. Sie sah vor, dass sich die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für bei­de Sei­ten auf drei Jah­re zum Monats­en­de ver­län­ger­te, und hob das monat­li­che Brut­to­ge­halt auf 2.400,00 € an, ab einem monat­li­chen Rein­erlös von 20.000,00 Euro auf 2.800,00 €. Das Ent­gelt soll­te bis zum 30.05.2015 nicht erhöht wer­den und bei einer spä­te­ren Neu­fest­set­zung wie­der min­des­tens zwei Jah­re unver­än­dert blei­ben. Nach­dem ein Kol­le­ge des Arbeit­neh­mers fest­ge­stellt hat­te, dass auf den Com­pu­tern der Nie­der­las­sung im Hin­ter­grund das zur Über­wa­chung des Arbeits­ver­hal­tens geeig­ne­te Pro­gramm "PC Agent" instal­liert war, kün­dig­ten der Arbeit­neh­mer und wei­te­re fünf Arbeit­neh­mer am 27.12.2014 ihre Arbeits­ver­hält­nis­se zum 31.01.2015. Die Arbeit­ge­be­rin will fest­ge­stellt wis­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer bis zum 31.12.2017 fort­be­steht.

Das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer im Ein­zel­fall ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen. Sie ist des­halb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Bei einer vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Kün­di­gungs­frist, die die Gren­zen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzB­fG ein­hält, aber wesent­lich län­ger ist als die gesetz­li­che Regel­frist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls unter Beach­tung von Art. 12 Abs. 1 GG zu prü­fen, ob die ver­län­ger­te Frist eine unan­ge­mes­se­ne Beschrän­kung der beruf­li­chen Bewe­gungs­frei­heit dar­stellt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat hier ohne Rechts­feh­ler eine sol­che unaus­ge­wo­ge­ne Gestal­tung trotz der bei­der­sei­ti­gen Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist bejaht. Der Nach­teil für den Arbeit­neh­mer wur­de nicht durch die vor­ge­se­he­ne Gehalts­er­hö­hung auf­ge­wo­gen, zumal die Zusatz­ver­ein­ba­rung das Ver­gü­tungs­ni­veau lang­fris­tig ein­fror.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2017 – 6 AZR 158/​16

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 19.01.2016 – 3 Sa 406/​15[]