Die Kün­di­gung der Waren­dor­fer Gestüts­lei­te­rin

Mit dem im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ange­leg­te Ver­bot der Annah­me von Drit­ten gewähr­ter Ver­güns­ti­gun­gen (§ 3 Abs. 3 TV‑L) sind Ein­la­dun­gen zu Reit­tur­nie­ren nach Katar, in Beglei­tung der Ehe­part­ner und unter Über­nah­me von Hotel- und Flug­kos­ten der Busi­ness-Class, nicht zu ver­ein­ba­ren.

Die Kün­di­gung der Waren­dor­fer Gestüts­lei­te­rin

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der frü­he­ren Gestüts­lei­te­rin in Waren­dorf als rech­tens ange­se­hen und gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Arbeits­ge­richts Müns­ter1 bestä­tigt. Die 54-jäh­ri­ge Klä­ge­rin hat­te das Land­ge­stüt Waren­dorf seit Juni 1996 gelei­tet. Das Land Nord­rhein-West­fa­len ist Trä­ger des in Waren­dorf ansäs­si­gen Land­ge­stüts. Im August 2013 wur­de eine Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit einer in Doha, Emi­rat Katar ansäs­si­gen Reit­schu­le geschlos­sen. Deren Gegen­stand waren Unter­stüt­zungs- und Bera­tungs­leis­tun­gen des Land­ge­stüts gegen Hono­rar­zah­lung. Mit der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges waren unter ande­rem die Klä­ge­rin, der frü­he­re Ver­wal­tungs­lei­ter des Land­ge­stüts und der dor­ti­ge Haupt­be­ritt­meis­ter befasst. Die­sen drei Ange­stell­ten hat das beklag­te Land im März 2017 jeweils frist­los gekün­digt. Sie hat­ten um die Jah­res­wen­de 2012/​2013 eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gegrün­det und dar­über eben­falls Leis­tun­gen gegen­über der Reit­schu­le erbracht und abge­rech­net. Zur Begrün­dung der Kün­di­gun­gen hat das beklag­te Land ange­führt, dass es dabei zu einer Ver­mi­schung dienst­li­cher und pri­va­ter Inter­es­sen, einer unzu­läs­si­gen Aus­deh­nung von Neben­tä­tig­kei­ten und beglei­tend zur Annah­me von per­sön­li­chen Vor­tei­len gekom­men sei. Nach­dem die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt Müns­ter nicht erfolg­reich war, hat die Klä­ge­rin vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ihr Ziel wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm aus­drück­lich auf das im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ange­leg­te Ver­bot der Annah­me von Drit­ten gewähr­ter Ver­güns­ti­gun­gen (§ 3 Abs. 3 TV‑L) ver­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm sei­en damit Ein­la­dun­gen zu Reit­tur­nie­ren nach Katar, in Beglei­tung der Ehe­part­ner und unter Über­nah­me von Hotel- und Flug­kos­ten der Busi­ness-Class, nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Akti­vi­tä­ten der eige­nen Gesell­schaft hät­ten die in einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung bestimm­ten Gren­zen erkenn­bar über­schrit­ten. Über die Gesell­schaft wären zudem Rei­se­zei­ten zum eige­nen Vor­teil abge­rech­net wor­den, deren Ver­gü­tung dem beklag­ten Land im Rah­men der Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zuge­stan­den hät­te. Unter Berück­sich­ti­gung der expo­nier­ten Funk­ti­on der Klä­ge­rin als Gestüts­lei­tung und ihrer beson­de­ren Ver­trau­ens­stel­lung sei die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht wei­ter zumut­bar gewe­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, 14. März 2019 – 11 Sa 980/​18

  1. ArbG Müns­ter, Urteil vom 12.04.2018 – 2 Ca 492/​17 []
  2. vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 20 Rn. 24a f. []