Die Kün­di­gung eines Abtei­lungs­lei­ters

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Direk­tors für einen bestimm­ten Unter­neh­mens­be­reich wegen Manage­ment­feh­ler ist unwirk­sam, wenn eine Mit­ver­ant­wor­tung des Vor­stan­des des Unter­neh­mens besteht.

Die Kün­di­gung eines Abtei­lungs­lei­ters

So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Direk­tors des Unter­neh­mens­be­reichs Omni­bus der Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG). Der Arbeit­neh­mer wur­de zunächst auf der Grund­la­ge eines im Jahr 1990 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags als Tarif­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grund­la­ge eines wei­te­ren Ver­tra­ges als Direk­tor des Unter­neh­mens­be­reichs Omni­bus tätig; wäh­rend die­ser Zeit soll­te der zunächst abge­schlos­se­ne Arbeits­ver­trag ruhen. Die BVG kün­dig­te die Arbeits­ver­hält­nis­se im Sep­tem­ber 2010 außer­or­dent­lich und vor­sorg­lich ordent­lich zum 31. März 2011 wegen angeb­li­cher Manage­ment­feh­ler. Der Arbeit­neh­mer, der dem Vor­stand der BVG direkt unter­stellt war, sei sei­ner Füh­rungs­ver­ant­wor­tung nicht gerecht gewor­den. Er tra­ge die Ver­ant­wor­tung für gra­vie­ren­de Män­gel im Unter­neh­mens­be­reich Omni­bus. Die BVG hat vor­sorg­lich die Auf­lö­sung der Arbeits­ver­hält­nis­se gegen Zah­lung einer Abfin­dung durch gericht­li­che Ent­schei­dung bean­tragt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­te bereits die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se durch Teil­ur­teil vom 10.06.2011 für unwirk­sam erklärt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts sei­en ange­sichts der Mit­ver­ant­wor­tung des Vor­stan­des der BVG für den Omni­bus­be­trieb die dem Klä­ger gemach­ten Vor­wür­fe nicht der­art gra­vie­rend, dass ihnen mit einer ordent­li­chen Kün­di­gung des Direk­to­ren­ar­beits­ver­hält­nis­ses begeg­net wer­den muss­te; auch die Kün­di­gung des ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses sei sozi­al unge­recht­fer­tigt und damit rechts­un­wirk­sam.

Das Direk­to­ren­ar­beits­ver­hält­nis war fer­ner ohne nähe­re Begrün­dung der BVG gegen Zah­lung einer Abfin­dung (45.000,00 EUR) auf­zu­lö­sen, weil der Arbeit­neh­mer als lei­ten­der Ange­stell­ter mit Kün­di­gungs­be­fug­nis anzu­se­hen war; für die­sen Fall bedarf der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers nach § 14 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) kei­ner inhalt­li­chen Begrün­dung. Für die Auf­lö­sung des ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses lagen dem­ge­gen­über kei­ne Grün­de vor; es besteht daher fort.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 25. Janu­ar 2013 – 17 Sa 491/​11