Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevollmächtigt.

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­ri­ell-recht­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder zur Rechts­ver­tei­di­gung die­nen. Sol­che Erklä­run­gen sind von der Pro­zess­voll­macht umfasst, auch wenn sie außer­halb des Pro­zes­ses abge­ge­ben wer­den. Im glei­chen Umfang, in dem die Voll­macht zur Vor­nah­me von Pro­zess­hand­lun­gen berech­tigt, ist der Bevoll­mäch­tig­te auch befugt, Pro­zess­hand­lun­gen des Gerichts oder des Geg­ners ent­ge­gen­zu­neh­men. Bei der Abga­be einer Kün­di­gungs­er­klä­rung, die im Fall ihrer Wirk­sam­keit die gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vom Arbeit­neh­mer erstreb­te Fest­stel­lung des Fort­be­stands eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in den Tat­sa­chen­in­stan­zen hin­der­te und des­halb zur Abwehr sei­nes Fest­stel­lungs­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber dient, han­delt es sich um eine sol­che „Pro­zess­hand­lung„1.

Ein Ein­wand der Pro­zess­par­tei, die Kün­di­gung sei nicht wirk­sam zuge­gan­gen, weil die Pro­zess­voll­macht sei­nes Rechts­an­walts beschränkt gewe­sen sei und die „Ent­ge­gen­nah­me von ein­sei­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen (z.B. Kün­di­gun­gen)“ aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen habe, führt jeden­falls in einem Pro­zess mit Ver­tre­tungs­zwang („Anwalts­pro­zess“) zu kei­nem ande­ren Ergebnis.

Die Beschrän­kung ent­fal­te­te kei­ne Außen­wir­kung gegen­über der ande­ren Pro­zess­par­tei. Es kann unter­stellt wer­den, dass die Pro­zess­voll­macht im Par­tei­pro­zess (§ 11 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) auf die Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen beschränkt und deren Emp­fang aus­ge­schlos­sen wer­den kann (§ 83 Abs. 2 ZPO). Im Anwalts­pro­zess – und damit im vor­lie­gen­den Fall im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) – kann sie dage­gen im Außen­ver­hält­nis grund­sätz­lich nicht beschränkt wer­den2. Eine Aus­nah­me ent­hält § 83 Abs. 1 ZPO. Danach hat eine Beschrän­kung des gesetz­li­chen Umfangs der Voll­macht dem Geg­ner gegen­über nur inso­weit recht­li­che Wir­kung, als sie die Besei­ti­gung des Rechts­streits durch Ver­gleich, Ver­zicht­leis­tung auf den Streit­ge­gen­stand oder Aner­ken­nung des von dem Geg­ner gel­tend gemach­ten Anspruchs betrifft. Die Ent­ge­gen­nah­me ein­sei­ti­ger Wil­lens­er­klä­run­gen umfasst die Aus­nah­me­be­stim­mung nicht.

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Berufungsbegründung - und ihr notwendiger Inhalt

Die Arbeit­ge­be­rin hat durch die Schrift­satz­kün­di­gung auch die Schrift­form des § 623 BGB gewahrt.

Zur Ein­hal­tung der Schrift­form des § 623 BGB muss die Kün­di­gung gemäß § 126 Abs. 1 BGB vom Erklä­ren­den eigen­hän­dig unter­schrie­ben und – da es sich um eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung han­delt – in die­ser Form auch dem Erklä­rungs­emp­fän­ger gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zuge­hen3. Wird eine form­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung von einem Ver­tre­ter des Erklä­ren­den mit eige­nem Namen unter­zeich­net, so muss die Stell­ver­tre­tung in der Urkun­de zum Aus­druck kom­men4.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war dies gege­ben: Der Beru­fungs­er­wi­de­rungs­schrift­satz ent­hielt ein­lei­tend die Erklä­rung, dass die beklag­te Arbeit­ge­be­rin auch in der II. Instanz von ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wer­de („… ver­tre­te ich die … Beru­fungs­be­klag­te“). Zudem sprach der bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­walt die Kün­di­gung aus­drück­lich „namens und im Auf­tra­ge der Beklag­ten“ aus, womit er das Ver­tre­tungs­ver­hält­nis deut­lich zum Aus­druck gebracht hat.

Mit Zulei­tung der durch eigen­hän­di­ge Unter­schrift ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beglau­big­ten Abschrift des Beru­fungs­er­wi­de­rungs­schrift­sat­zes hat die beklag­te Arbeit­ge­be­rin dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 623 BGB iVm. § 126 Abs. 1 BGB aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Mit dem Beglau­bi­gungs­ver­merk wird zwar regel­mä­ßig nur die Über­ein­stim­mung der Abschrift mit der Urschrift bezeugt. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te über­nimmt bei einem von ihm selbst unter­schrie­be­nen Beglau­bi­gungs­ver­merk zugleich auch die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Urkun­de. Die Abschrift des Schrift­sat­zes stellt damit unter die­sen Umstän­den eine eigen­hän­dig unter­zeich­ne­te und die Schrift­form wah­ren­de Erklä­rung dar5.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Dezem­ber 2020 – 9 AZR 102/​20

  1. st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 1.10.2020 – 2 AZR 247/​20, Rn. 48 mwN[]
  2. BAG 27.10.1988 – 2 AZR 160/​88, zu II 1 b der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 13.07.2006 – 8 AZR 382/​05, Rn. 28[]
  4. BAG 13.07.2006 – 8 AZR 382/​05, Rn. 28; 21.04.2005 – 2 AZR 162/​04, zu II 2 der Grün­de[]
  5. BAG 13.07.2006 – 8 AZR 382/​05, Rn. 28; BGH 4.07.1986 – V ZR 41/​86, zu II 3 der Grün­de[]

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