Die Kün­di­gung namens einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

§ 174 BGB fin­det ana­lo­ge Anwen­dung auf ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te, die ein abwei­chend von der gesetz­li­chen Grund­re­gel der §§ 709, 714 BGB allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter im Namen einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts vor­nimmt.

Die Kün­di­gung namens einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

Eine Kün­di­gung, der kein Nach­weis der allei­ni­gen Ver­tre­tungs­macht des han­deln­den Gesell­schaf­ters der GbR bei­gefügt war und die der Arbeit­neh­mer des­we­gen zurück­ge­wie­sen hat, hat damit das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­ge­löst; sie ist in ana­lo­ger Anwen­dung von § 174 BGB unwirk­sam.

Nach § 174 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das ein Bevoll­mäch­tig­ter einem ande­ren gegen­über vor­nimmt, unab­hän­gig vom Bestehen einer Voll­macht und ohne die Mög­lich­keit einer Hei­lung oder Geneh­mi­gung [1] unwirk­sam, wenn der Bevoll­mäch­tig­te weder eine Voll­machts­ur­kun­de vor­legt noch die Bevoll­mäch­ti­gung dem Erklä­rungs­emp­fän­ger vom Voll­macht­ge­ber zuvor bekannt gege­ben wor­den ist, und der Erklä­rungs­emp­fän­ger das Rechts­ge­schäft aus die­sem Grund unver­züg­lich zurück­weist.

Nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut ("Bevoll­mäch­tig­ter", "Voll­macht­ge­ber", "Voll­machts­ur­kun­de") gilt § 174 BGB unmit­tel­bar ledig­lich für das Han­deln eines Ver­tre­ters auf­grund einer durch Rechts­ge­schäft erteil­ten Ver­tre­tungs­macht (Voll­macht; vgl. die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB). Aller­dings ist die Vor­schrift ana­log auf Fäl­le anzu­wen­den, in denen einer­seits für den Erklä­rungs­emp­fän­ger eine ver­gleich­ba­re Unsi­cher­heit über die vom Ver­tre­ter in Anspruch genom­me­ne Ver­tre­tungs­macht besteht und ande­rer­seits die Ver­tre­tungs­macht auf einer Wil­lens­ent­schei­dung des Ver­tre­te­nen beruht, die von ihm gegen­über dem Erklä­rungs­emp­fän­ger nach­ge­wie­sen wer­den kann. Das Recht, ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft man­gels Vor­la­ge eines Nach­wei­ses der bean­spruch­ten Ver­tre­tungs­macht zurück­zu­wei­sen, ent­spricht dann einer bil­li­gen Rück­sicht­nah­me, wäh­rend zugleich eine Been­gung des Ver­kehrs nicht zu besor­gen steht [2].

Danach ist § 174 BGB auf gesetz­li­che oder ihnen gleich­zu­stel­len­de Ver­tre­ter nicht ana­log anzu­wen­den [3]. Die gesetz­li­che Ver­tre­tungs­macht beruht nicht auf einer Wil­lens­ent­schei­dung des Ver­tre­te­nen. Sie kann nicht durch eine "Voll­machts­ur­kun­de" nach­ge­wie­sen wer­den. Des­halb wird dem Erklä­rungs­emp­fän­ger die mit der Inan­spruch­nah­me gesetz­li­cher Ver­tre­tungs­macht ver­bun­de­ne Unsi­cher­heit über das Bestehen der behaup­te­ten Ver­tre­tungs­macht zuge­mu­tet [4].

Das Recht zur Zurück­wei­sung besteht auch im Fall der organ­schaft­li­chen Ver­tre­tung grund­sätz­lich nicht [5]. Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht beruht auf der Bestel­lung des Ver­tre­ters zum Organ einer juris­ti­schen Per­son, die nur durch ihre Orga­ne am Rechts­ver­kehr teil­neh­men kann [6]. Der Unsi­cher­heit über die in Anspruch genom­me­ne organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht wirkt die grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ein­tra­gung des Ver­tre­ters als Organ in ein öffent­li­ches Regis­ter ent­ge­gen, aus dem sich in vie­len Fäl­len die Per­son des Organs und der Umfang sei­ner Ver­tre­tungs­macht ergibt, vgl. § 67 BGB, §§ 33, 34, 106, 107, 162 HGB, § 81 Abs. 1 AktG, § 39 Abs. 1 GmbHG, § 28 Satz 1 GenG [7].

§ 174 BGB ist indes ana­log anzu­wen­den, wenn eine organ­schaft­li­che Gesamt­ver­tre­tungs­macht kraft Ermäch­ti­gung eines ein­zel­nen Organ­mit­glieds durch die zusam­men mit ihm gesamt­ver­tre­tungs­be­fug­ten Organ­mit­glie­der zu einer organ­schaft­li­chen Allein­ver­tre­tungs­macht erwei­tert wird [8]. Die­se Allein­ver­tre­tungs­macht lässt sich kei­nem öffent­li­chen Regis­ter ent­neh­men. Die Ermäch­ti­gung des Allein­ver­tre­ters kann durch eine Erklä­rung aller oder der übri­gen Organ­mit­glie­der nach­ge­wie­sen wer­den.

Mit dem Bun­des­ge­richts­hof [9] und der ganz herr­schen­den Mei­nung im Schrift­tum [10] fin­det § 174 BGB auch ana­lo­ge Anwen­dung auf ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te, die ein abwei­chend von der gesetz­li­chen Grund­re­gel der §§ 709, 714 BGB gemäß § 710 BGB allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter im Namen einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts vor­nimmt.

Einer­seits besteht beim Erklä­rungs­geg­ner eine ver­gleich­ba­re Unsi­cher­heit über die vom han­deln­den Gesell­schaf­ter in Anspruch genom­me­ne Allein­ver­tre­tungs­macht wie im Fall der rechts­ge­schäft­lich erteil­ten Ver­tre­tungs­macht (Voll­macht). Bei einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kön­nen die Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se anders als bei der ansons­ten für die organ­schaft­li­che Ver­tre­tung grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ein­tra­gung des Ver­tre­ters als Organ in ein öffent­li­ches Regis­ter, aus dem sich die Per­son des Organs und der Umfang sei­ner Ver­tre­tungs­macht ergibt, kei­nem öffent­li­chen Regis­ter ent­nom­men wer­den, son­dern erge­ben sich aus einem kei­ner Publi­zi­tät unter­lie­gen­den Gesell­schafts­ver­trag. Soweit die Gesell­schaft nicht ent­spre­chend der gesetz­li­chen Grund­re­gel der §§ 709, 714 BGB durch sämt­li­che Gesell­schaf­ter han­delt, liegt damit auch bei Teil­nah­me einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts am Rechts­ver­kehr eine Situa­ti­on vor, die der des § 174 BGB ent­spricht [9].

Ande­rer­seits ist durch die Gel­tung von § 174 BGB kei­ne "Been­gung des Ver­kehrs" zu besor­gen.

Die Allein­ver­tre­tungs­macht beruht auf einer Wil­lens­ent­schei­dung der Gesell­schaf­ter. Die­se Ent­schei­dung kann – wenn kei­ne Voll­macht der übri­gen Gesell­schaf­ter erteilt ist – ent­we­der durch Vor­la­ge des Gesell­schafts­ver­trags (ggf. in Aus­zü­gen) oder durch eine Erklä­rung der ande­ren Gesell­schaf­ter über die von §§ 709, 714 BGB abwei­chen­de Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Han­deln­den belegt wer­den [11]. Auf­grund der letzt­ge­nann­ten Nach­weis­mög­lich­keit besteht – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on – durch die ana­lo­ge Anwen­dung von § 174 BGB kein fak­ti­scher Zwang, den Gesell­schafts­ver­trag schrift­lich abzu­schlie­ßen.

Die im Gesell­schafts­ver­trag umfas­send ein­ge­räum­te allei­ni­ge Ver­tre­tungs­be­fug­nis eines Gesell­schaf­ters beschränkt sich eben­so wenig auf ein bestimm­tes Rechts­ge­schäft wie die einem Gesell­schaf­ter von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung erteil­te umfas­sen­de Voll­macht. Dem­entspre­chend muss der dem (spä­te­ren) Erklä­rungs­emp­fän­ger ein­mal vor­ge­leg­te Gesell­schafts­ver­trag, die ihm ein­mal vor­ge­leg­te Erklä­rung aller oder der übri­gen Gesell­schaf­ter oder eine ihm ein­mal über­reich­te Voll­machts­ur­kun­de nicht vor jedem ein­sei­ti­gen Rechts­ge­schäft erneut vor­ge­legt wer­den [12]. Eines neu­en bzw. ergänz­ten Nach­wei­ses bedarf es nur – aber auch immer – dann, wenn Ände­run­gen im Gesell­schaf­ter­be­stand oder in den Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­sen zu ver­zeich­nen sind [13].

Uner­heb­lich ist es hin­ge­gen, dass der Gesell­schafts­ver­trag jeder­zeit – auch münd­lich – geän­dert wer­den könn­te. Das von § 174 BGB geschütz­te Gewiss­heits­in­ter­es­se erstreckt sich nicht auf Zwei­fel dar­über, ob die nach­ge­wie­se­ne bzw. mit­ge­teil­te Ver­tre­tungs­macht (noch) den Tat­sa­chen ent­spricht. Die Norm schützt den Erklä­rungs­emp­fän­ger nicht davor, dass er der Mit­tei­lung über die Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se kei­nen Glau­ben schenkt, son­dern will ihm nur die Nach­for­schung dar­über erspa­ren. Wenn er die ihm mit­ge­teil­ten Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se anzwei­felt, kann er gemäß § 180 BGB das Feh­len der ver­meint­li­chen Ver­tre­tungs­macht rügen [14]. Damit erweist sich zugleich der Ein­wand der Revi­si­on als ver­fehlt, bei Nicht­an­wen­dung von § 174 BGB wer­de dem Erklä­rungs­emp­fän­ger über die Mög­lich­keit einer Bean­stan­dung nach § 180 BGB aus­rei­chen­der Schutz gewährt. Der durch § 180 BGB ver­mit­tel­te Schutz ersetzt nicht den­je­ni­gen nach § 174 BGB, er ergänzt ihn [15].

Die ana­lo­ge Anwen­dung von § 174 BGB hat ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten auch nicht zur Fol­ge, dass die übri­gen Gesell­schaf­ter trotz der anders­lau­ten­den Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag in Teil­be­rei­chen doch an der Geschäfts­füh­rung mit­wir­ken müss­ten. Sie haben ledig­lich dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der exklu­siv zur Füh­rung der Geschäf­te beru­fe­ne Gesell­schaf­ter sei­ne Ent­schei­dun­gen auch im Außen­ver­hält­nis zu Drit­ten rechts­si­cher allein "exe­ku­tie­ren" kann.

Die Arbeit­neh­me­rin hat die Kün­di­gung im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ent­spre­chend § 174 BGB zurück­ge­wie­sen.

Dies geschah unver­züg­lich.

Für die Fra­ge, ob eine Zurück­wei­sung iSd. § 174 Satz 1 BGB unver­züg­lich erfolgt ist, gel­ten die zu § 121 BGB auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ent­spre­chend. Die Zurück­wei­sung muss daher nicht sofort erfol­gen. Dem Erklä­rungs­emp­fän­ger ist viel­mehr eine gewis­se Zeit zur Über­le­gung und zur Ein­ho­lung des Rats eines Rechts­kun­di­gen dar­über ein­zu­räu­men, ob er das ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäft wegen feh­len­der Vor­la­ge eines Voll­macht­be­legs zurück­wei­sen soll. Inner­halb wel­cher Zeit­span­ne der Erklä­rungs­emp­fän­ger das Rechts­ge­schäft zurück­wei­sen muss, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls [16]. Die Zurück­wei­sung einer Kün­di­gungs­er­klä­rung ist nach einer Zeit­span­ne von mehr als einer Woche ohne Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr unver­züg­lich iSd. § 174 Satz 1 BGB [17]. Die Frist beginnt mit der tat­säch­li­chen Kennt­nis des Emp­fän­gers von der Kün­di­gung und der feh­len­den Vor­le­gung einer Voll­machts­ur­kun­de (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB; BAG 8.12 2011 – 6 AZR 354/​10, Rn. 33, aaO).

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in der Vor­in­stanz [18] zutref­fend erkannt, dass der Beklag­ten das Zurück­wei­sungs­schrei­ben mit der Über­ga­be an die zustän­di­ge Mit­ar­bei­te­rin unver­züg­lich iSd. § 174 Satz 1 BGB zuge­gan­gen ist. Zwar weist die Revi­si­on zu Recht dar­auf hin, dass es sei­ne anschlie­ßen­de Wür­di­gung mit dem Bemer­ken ein­ge­lei­tet hat, es lägen kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor, auf­grund derer die Rüge trotz ihrer Erhe­bung inner­halb von einer Woche nach Aus­spruch der Kün­di­gung nicht mehr als unver­züg­lich zu bewer­ten wäre. Das bleibt jedoch unschäd­lich, weil es gleich­wohl den gesam­ten von ihm fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze dahin gewür­digt hat, der Arbeit­neh­me­rin sei kein schuld­haf­tes Zögern anzu­las­ten. Dass ihr ange­sichts des Erhalts von vier Kün­di­gungs­schrei­ben bezo­gen auf vier Arbeits­ver­trä­ge mit vier Gesell­schaf­ten eine gewis­se Prü­fungs- und Über­le­gungs­frist ein­zu­räu­men war, wird von der Beklag­ten nicht ange­zwei­felt. Von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den ist auch die wei­te­re Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Arbeit­neh­me­rin, die auf­grund eines Hexen­schus­ses nicht in der Lage war, das auf den 14.11.2016 datier­te Zurück­wei­sungs­schrei­ben per­sön­lich zu über­mit­teln, habe sich ihres Sohns als Boten bedie­nen dür­fen, obgleich die­ser erst am 16.11.2016 zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Die Ent­schei­dung, die schrift­li­che Zurück­wei­sung durch einen Zeu­gen "des Ver­trau­ens" und nicht zB durch einen Boten­dienst über­brin­gen zu las­sen, begrün­det jeden­falls dann kein schuld­haf­tes Zögern, wenn es dadurch – wie hier – nicht zu einer erheb­lich län­ge­ren Über­mitt­lungs­dau­er kommt.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on bestand nicht aus­nahms­wei­se eine Oblie­gen­heit der Arbeit­neh­me­rin, die Über­mitt­lung des Zurück­wei­sungs­schrei­bens beson­ders zu beschleu­ni­gen. Selbst wenn sie nach Erhalt der Kün­di­gung erklärt haben soll­te, das Arbeits­ver­hält­nis bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist erfül­len zu wol­len, hät­te sie damit nicht den objek­ti­ven Anschein begrün­det, gegen die Kün­di­gung nicht vor­ge­hen zu wol­len. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob andern­falls eine Rüge ana­log § 174 BGB zur Ver­mei­dung einer "Ver­wir­kung" beson­ders schnell hät­te erfol­gen müs­sen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass die Zurück­wei­sung nicht in ana­lo­ger Anwen­dung von § 174 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen war.

Nach die­ser Bestim­mung besteht kein Zurück­wei­sungs­recht, wenn der Voll­macht­ge­ber den Erklä­rungs­emp­fän­ger von der Bevoll­mäch­ti­gung in Kennt­nis gesetzt hat. Für das In-Kennt­nis-Set­zen ist kei­ne Form vor­ge­schrie­ben. Es genügt eine Mit­tei­lung des Voll­macht­ge­bers, die sich – ua. – an den (spä­te­ren) Erklä­rungs­emp­fän­ger rich­tet [19]. Ein In-Kennt­nis-Set­zen liegt auch dann vor, wenn der Arbeit­ge­ber bestimm­te Mit­ar­bei­ter – zB durch die Bestel­lung zum Pro­ku­ris­ten, Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten oder Lei­ter der Per­so­nal­ab­tei­lung – in eine Posi­ti­on beru­fen hat, die übli­cher­wei­se mit dem Kün­di­gungs­recht ver­bun­den ist. Dabei reicht aller­dings die blo­ße Über­tra­gung einer sol­chen Funk­ti­on nicht aus, wenn die­se Funk­ti­ons­über­tra­gung auf­grund der Stel­lung des Bevoll­mäch­tig­ten im Betrieb nicht ersicht­lich ist und auch kei­ne sons­ti­ge Bekannt­ma­chung erfolgt. Viel­mehr muss der Erklä­rungs­emp­fän­ger davon in Kennt­nis gesetzt wer­den, dass der Erklä­ren­de die­se Stel­lung tat­säch­lich inne­hat. Die­se Not­wen­dig­keit ergibt sich dar­aus, dass die Beru­fung eines Mit­ar­bei­ters auf die Stel­le eines Per­so­nal­lei­ters oder eine ähn­li­che Stel­le zunächst ein rein inter­ner Vor­gang ist. Ein In-Kennt­nis-Set­zen iSd. § 174 Satz 2 BGB ver­langt aber begriffs­not­wen­dig zudem einen äuße­ren Vor­gang, der die­sen inne­ren Vor­gang öffent­lich macht und auch die Arbeit­neh­mer erfasst, die erst nach einer even­tu­ell im Betrieb bekannt gemach­ten Beru­fung des kün­di­gen­den Mit­ar­bei­ters in eine mit dem Kün­di­gungs­recht ver­bun­de­ne Funk­ti­on ein­ge­stellt wor­den sind. Denn das In-Kennt­nis-Set­zen muss unge­ach­tet der feh­len­den Form­be­dürf­tig­keit stets ein gleich­wer­ti­ger Ersatz für die man­geln­de Vor­la­ge einer "Voll­machts­ur­kun­de" sein. Eine direk­te Kund­ga­be der "Bevoll­mäch­ti­gung" und der Per­son des "Bevoll­mäch­tig­ten" durch den "Voll­macht­ge­ber" selbst ist nur bei ent­spre­chen­der Publi­zi­tät des Han­dels­re­gis­ters ent­behr­lich [20], an der es bei einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gera­de fehlt.

Dar­an gemes­sen ist die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, es habe an einem In-Kennt­nis-Set­zen iSd. § 174 Satz 2 BGB geman­gelt. Zwar haben die Gesell­schaf­ter der Beklag­ten Herrn J im Gesell­schafts­ver­trag die allei­ni­ge Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis (§ 710 Satz 1 BGB) und damit auch die allei­ni­ge Ver­tre­tungs­macht (§ 714 BGB) über­tra­gen und ihn damit gleich­sam in die Stel­lung eines allein geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ters "beru­fen". Doch fehlt es an einer Kund­ga­be die­ses zunächst rein inter­nen "Bestel­lungs­akts" gegen­über der Arbeit­neh­me­rin durch die "Voll­macht­ge­be­rin", also durch alle Gesell­schaf­ter der beklag­ten Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, und nicht etwa nur den "Bevoll­mäch­tig­ten" (Herrn J) selbst [21]. Das blo­ße Nicht­auf­tre­ten wei­te­rer Gesell­schaf­ter im lau­fen­den Geschäfts­be­trieb stell­te nicht ein In-Kennt­nis-Set­zen der Arbeit­neh­me­rin von der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Allein­ver­tre­ter­stel­lung des Herrn J dar. Ein sol­ches ist auch durch die Über­ga­be des Arbeits­ver­trags­ent­wurfs an die Arbeit­neh­me­rin nicht erfolgt. Denn sie geschah eben­falls allein durch Herrn J.

Die Beklag­te rügt zu Unrecht, das Beru­fungs­ge­richt habe den Zeu­gen K ver­neh­men müs­sen. Auf die­sen Beweis­an­tritt kam es nach der Ent­schei­dungs­li­nie des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht an, weil der Zeu­ge ledig­lich soll­te bestä­ti­gen kön­nen, dass Herr J die Arbeit­neh­me­rin immer wie­der auf sei­ne allei­ni­ge Ver­tre­tungs­macht hin­ge­wie­sen habe. Das Beru­fungs­ge­richt hat aber, zu Recht – eine Mit­tei­lung durch den Bevoll­mäch­tig­ten selbst für unbe­acht­lich gehal­ten.

Ver­ein­zelt wird ver­tre­ten, in teleo­lo­gi­scher Aus­le­gung von § 174 Satz 2 BGB sei eine Zurück­wei­sung auch aus­ge­schlos­sen, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht an der Ver­tre­tungs­macht des Han­deln­den zwei­feln durf­te [22]. Es kann dahin­ste­hen, ob für eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me ange­sichts des ent­ge­gen­ste­hen­den Geset­zes­wort­lauts Raum ist.

Das Beru­fungs­ge­richt hat unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de wider­spruchs­frei und ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze ange­nom­men, auf­grund der für die Arbeit­neh­me­rin erkenn­ba­ren Umstän­de habe nicht die erfor­der­li­che Klar­heit einer "Bevoll­mäch­ti­gung" des Herrn J betref­fend die Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­trags bestan­den. Für sie sei zuver­läs­sig nicht mehr ersicht­lich gewe­sen, als dass die­ser eine umfas­sen­de Allein­ver­tre­tungs­macht für sich in Anspruch nahm, er sich also als allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter gerier­te. Dabei hat es in Abgren­zung zu dem Sach­ver­halt, der dem BAGUr­teil vom 06.02.1997 [23] zugrun­de lag, u.a. dar­auf abge­stellt, dass für die Arbeit­neh­me­rin nicht erkenn­bar gewe­sen sei, wer die wei­te­ren Gesell­schaf­ter der Beklag­ten sein könn­ten und ob und wovon die­se Kennt­nis hat­ten oder zumin­dest hät­ten haben müs­sen.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ließ sich aus dem (von der Arbeit­neh­me­rin nicht unter­schrie­be­nen) Arbeits­ver­trags­ent­wurf nicht sicher auf eine allei­ni­ge Kün­di­gungs­be­fug­nis des Gesell­schaf­ters J schlie­ßen. Zum einen war für die Arbeit­neh­me­rin nicht zuver­läs­sig ersicht­lich, dass der Ver­trags­ent­wurf "mit Wis­sen" aller Gesell­schaf­ter der Beklag­ten gestal­tet wor­den war. Zum ande­ren gibt er zumin­dest nicht ein­deu­tig eine gesell­schafts­ver­trag­li­che Allein­ver­tre­tungs­macht des Herrn J zu erken­nen. Die­ser wird in Nr. 7 nicht als "allein geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter", son­dern als "geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter" bezeich­net. Dem lässt sich nicht ent­neh­men, dass die ande­ren Gesell­schaf­ter von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­schlos­sen sei­en. Die Zwei­fel wer­den ver­stärkt, indem nach der Unter­schrif­ten­zei­le Herr J "in Voll­macht aller Gesell­schaf­ter" han­deln soll­te. Die­ser Zusatz deu­tet dahin, dass sei­ne ver­meint­li­che Allein­ver­tre­tungs­macht für den Abschluss des Arbeits­ver­trags nicht schon aus dem Gesell­schafts­ver­trag folg­te, son­dern aus einer unab­hän­gig von die­sem und ggf. über die­sen hin­aus­ge­hen­den durch Rechts­ge­schäft erteil­ten Ver­tre­tungs­macht (Voll­macht; vgl. § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erschien damit gera­de auch nach der For­mu­lie­rung des Arbeits­ver­trags­ent­wurfs wenigs­tens mög­lich, dass Herr J ledig­lich bevoll­mäch­tigt war, Arbeits­ver­trä­ge oder gar nur den mit der Arbeit­neh­me­rin abzu­schlie­ßen, konn­te die­se hier­aus nicht auf sei­ne Befug­nis zur Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses schlie­ßen [24].

Das Zurück­wei­sungs­recht war schließ­lich nicht nach § 242 BGB aus­ge­schlos­sen.

Die Zurück­wei­sung ist gemäß § 242 BGB unzu­läs­sig, wenn der Kün­di­gungs­emp­fän­ger den Ver­tre­ter in der bestehen­den Geschäfts­ver­bin­dung auch ohne Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de wie­der­holt als sol­chen aner­kannt hat, solan­ge kein begrün­de­ter Zwei­fel am Bestehen der Voll­macht auf­ge­tre­ten und des­halb ein Ver­trau­ens­tat­be­stand für den Kün­di­gen­den ent­stan­den ist [25], auf­grund des­sen er von der Vor­la­ge einer "Voll­machts­ur­kun­de" abge­se­hen hat.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei erkannt, dass die Arbeit­neh­me­rin nicht zuvor einen Ver­trau­ens­tat­be­stand für die Beklag­te begrün­det hat­te, sie – die Arbeit­neh­me­rin – gehe mit hin­rei­chen­der Sicher­heit von einer umfas­sen­den Allein­ver­tre­tungs­macht oder doch einer allei­ni­gen Kün­di­gungs­be­fug­nis des Herrn J aus [26]. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te nicht bereits eine Kün­di­gung oder ein ver­gleich­ba­res ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft ohne Vor­la­ge einer "Voll­machts­ur­kun­de" hin­ge­nom­men. Allein dadurch, dass Herr J die Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit ihr geführt, sie ihn in einem erst seit kur­zem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ohne all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz in der täg­li­chen Arbeit als Vor­ge­setz­ten "akzep­tiert" bzw. er bei der Ertei­lung von Wei­sun­gen immer wie­der auf sei­ne (ver­meint­li­che) Stel­lung als allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter hin­ge­wie­sen hat, wur­de für die Beklag­te kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en begrün­det, die Arbeit­neh­me­rin wer­de im Fall einer Kün­di­gung nicht zur Ver­ge­wis­se­rung hin­sicht­lich der Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se die Vor­la­ge einer "Voll­machts­ur­kun­de" for­dern. Das gilt umso mehr, als sich aus der Befug­nis, einen Arbeits­ver­trag abzu­schlie­ßen und im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis Wei­sun­gen nach § 106 GewO zu ertei­len, nicht auf eine Kün­di­gungs­be­fug­nis schlie­ßen lässt. Eben­so wenig aus­sa­ge­kräf­tig ist inso­fern die Befug­nis des Herrn J zur Abwick­lung von Miet­ver­hält­nis­sen.

Die von der Beklag­ten her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [27] betraf den beson­ders gela­ger­ten Fall, dass dem Schrei­ben zur Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses durch eine Haus­ver­wal­tung, die schon den Miet­ver­trag als Ver­tre­te­rin abge­schlos­sen hat­te, eine Kopie der Voll­machts­ur­kun­de bei­lag, aus der sich die Berech­ti­gung der Haus­ver­wal­tung (auch) zum Aus­spruch der Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ergab. Ein ver­gleich­ba­rer "Nach­weis" der Ver­tre­tungs­macht ist vor­lie­gend nicht erfolgt.

Es kommt nicht dar­auf an, ob nach den gege­be­nen Umstän­den Herr J eine Anscheins­voll­macht für die Beklag­te hat­te. Gege­be­nen­falls folg­te hier­aus kein Aus­schluss des Zurück­wei­sungs­rechts der Arbeit­neh­me­rin. Die gewohn­heits­recht­lich aner­kann­te Figur der Anscheins­voll­macht dient aus­schließ­lich dem Schutz des Erklä­rungs­emp­fän­gers. In des­sen Inter­es­se liegt aber ein Aus­schluss des Rechts, ihn belas­ten­de ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te zurück­zu­wei­sen, gera­de nicht. Die Sicht­wei­se der Beklag­ten ist mit dem Schutz­zweck der Anscheins­voll­macht nicht ver­ein­bar [28]. Im Übri­gen setzt die Annah­me einer Anscheins­voll­macht vor­aus, dass der Erklä­rungs­emp­fän­ger auf den erzeug­ten Rechts­schein einer Ver­tre­tungs­macht ver­traut. Dies hat die Arbeit­neh­me­rin vor­lie­gend gera­de nicht getan. Der Ein­wand der Beklag­ten läuft aber­mals dar­auf hin­aus, es sei treu­wid­rig wider­sprüch­lich, einen ver­meint­li­chen Ver­tre­ter bei Abschluss des Arbeits­ver­trags "nach­weis­los" als sol­chen anzu­er­ken­nen, nicht aber bei Aus­spruch einer Kün­di­gung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Dezem­ber 2019 – 2 AZR 147/​19

  1. vgl. BAG 25.09.2014 – 2 AZR 567/​13, Rn. 12[]
  2. vgl. Moti­ve zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch I S. 240 zu § 122 Ent­wurf des BGB[]
  3. vgl. BAG 20.09.2006 – 6 AZR 82/​06, Rn. 37, BAGE 119, 311[]
  4. vgl. BAG 20.09.2006 – 6 AZR 82/​06, Rn. 39, aaO; 10.02.2005 – 2 AZR 584/​03, zu B I 1 c aa der Grün­de; BGH 20.02.2014 – III ZR 443/​13, Rn. 14, BGHZ 200, 195; 9.11.2001 – LwZR 4/​01, zu III 1 der Grün­de[]
  5. BAG 20.09.2006 – 6 AZR 82/​06, Rn. 40, BAGE 119, 311; BGH 9.11.2001 – LwZR 4/​01, zu III 1 der Grün­de[]
  6. BAG 10.02.2005 – 2 AZR 584/​03, zu B I c aa der Grün­de[]
  7. vgl. BGH 20.02.2014 – III ZR 443/​13, Rn. 14, BGHZ 200, 195; 9.11.2001 – LwZR 4/​01, zu III 1 der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 10.02.2005 – 2 AZR 584/​03, zu B I 1 c aa der Grün­de; 18.12 1980 – 2 AZR 980/​78, zu II 3 b der Grün­de[]
  9. BGH 20.02.2014 – III ZR 443/​13, Rn. 14, BGHZ 200, 195; 9.11.2001 – LwZR 4/​01, zu III 1 der Grün­de[][]
  10. Erman/­Mai­er-Rei­mer BGB 15. Aufl. § 174 Rn. 3; Jauernig/​Mansel BGB 17. Aufl. § 174 Rn. 1; Münch­Komm-BGB/­Schu­bert 8. Aufl. § 174 Rn. 15; Palandt/​Ellenberger 78. Aufl. § 174 Rn. 4; Beck­OK BGB/​Schäfer Stand 1.11.2019 § 174 Rn. 5; Hk – BGB/​Dörner 10. Aufl. § 174 Rn. 1; Spel­ge RdA 2016, 309, 311; SPV/​Preis 11. Aufl. Rn. 103; Staudinger/​Schilken (2019) § 174 Rn. 8; Wein­land in juris­PK-BGB 8. Aufl. § 174 Rn.05.1[]
  11. vgl. BGH 20.02.2014 – III ZR 443/​13, Rn. 14, BGHZ 200, 195; 9.11.2001 – LwZR 4/​01, zu III 1 der Grün­de; Hess. LAG 23.05.2011 – 16 Sa 35/​11, zu II 1 a der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 492/​14, Rn. 22 ff., BAGE 152, 363[]
  13. vgl. Spel­ge RdA 2016, 309, 311[]
  14. vgl. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 492/​14, Rn. 25, BAGE 152, 363[]
  15. ein­ge­hend Spel­ge RdA 2016, 309, 311 f.[]
  16. BAG 8.12 2011 – 6 AZR 354/​10, Rn. 32, BAGE 140, 64[]
  17. BAG 13.12 2012 – 6 AZR 608/​11, Rn. 67[]
  18. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 15.03.2019 – 9 Sa 445/​18[]
  19. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 492/​14, Rn. 27, BAGE 152, 363[]
  20. vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 727/​09, Rn. 22 ff., BAGE 137, 347[]
  21. vgl. BAG 12.01.2006 – 2 AZR 179/​05, Rn. 38[]
  22. so Häub­lein NJW 2002, 1398[]
  23. BAG 06.02.1997 – 2 AZR 128/​96[]
  24. st. Rspr., vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 727/​09, Rn. 35, BAGE 137, 347 sowie die von der Beklag­ten her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des OLG Frank­furt am Main 17.03.1995 – 10 U 98/​94[]
  25. vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 727/​09, Rn. 34, BAGE 137, 347; BGH 20.10.2008 – II ZR 107/​07, Rn. 15; KG Ber­lin 21.11.1997 – 5 U 5398/​97, zu 3 der Grün­de; all­ge­mein zu den Vor­aus­set­zun­gen eines treu­wid­rig wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens BAG 23.01.2018 – 3 AZR 448/​16, Rn. 38, BAGE 161, 335[]
  26. vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 727/​09, Rn. 35, BAGE 137, 347[]
  27. OLG Frank­furt a.M. 17.03.1995 – 10 U 98/​94[]
  28. vgl. BAG 6.09.2012 – 2 AZR 858/​11, Rn. 25, BAGE 143, 84[]