Die Kün­di­gung ohne Unter­schrift

Erhebt der Arbeit­neh­mer eines Klein­be­trie­bes mit nicht mehr als 10 Mit­ar­bei­tern Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wegen feh­len­der Unter­schrift des Arbeit­ge­bers, kann hier­in die anti­zi­pier­te Zustim­mung zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses jeden­falls dann lie­gen, wenn der Arbeit­neh­mer gleich­zei­tig aus­drück­lich sei­ne Arbeits­kraft anbie­tet. Erklärt der Arbeit­ge­ber in der Güte­ver­hand­lung, es lie­ge kei­ne Kün­di­gung vor, kann dar­in die Annah­me das Ange­bo­tes auf unge­kün­dig­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses lie­gen [1], so dass der Arbeit­neh­mer wie­der zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist.

Die Kün­di­gung ohne Unter­schrift

Die Arbeit­ge­be­rin woll­te im vor­lie­gen­den Fall aus der Kün­di­gung, auch wenn sie von Anfang an form­un­wirk­sam war, zunächst auch Rech­te herleiten.Damit hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer ab 01.12.2014 einen Arbeits­platz nicht mehr zur Ver­fü­gung gestellt. Aus Sicht des Arbeit­neh­mers soll­te das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung vom 30.10.2014 zum 30.11.2014 been­det sein. Ein Fort­set­zungs­wil­le von Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin war zunächst nicht ersicht­lich.

Mit der Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und dem dar­in aus­drück­lich ent­hal­te­nen Ange­bot der Arbeits­leis­tung hat der Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall aller­dings zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ver­stan­den ist und damit anti­zi­piert ein künf­ti­ges Ange­bot der Arbeit­ge­be­rin auf Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­nom­men.

Aller­dings ist rich­tig, dass nach der Recht­spre­chung in der Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge allein regel­mä­ßig nicht die anti­zi­pier­te Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Rück­nah­me der Kün­di­gung liegt [2].

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Arbeit­neh­mer jedoch nicht allein Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, son­dern aus­drück­lich auch sei­ne Arbeits­leis­tung ange­bo­ten, obwohl ein sol­ches Ange­bot nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BAG im Fal­le der Kün­di­gung nicht Vor­aus­set­zung für den Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers ist. Bereits das aus­drück­li­che Ange­bot der Arbeits­leis­tung ist daher ein Indiz für das anti­zi­pier­te Ein­ver­ständ­nis mit der unver­än­der­ten Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Ent­schei­dend ist jedoch fol­gen­des: Das BAG hat in der o.g. Ent­schei­dung wesent­lich dar­auf abge­stellt, dass ein Arbeit­neh­mer bei der Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht dar­an den­ke, das Arbeits­ver­hält­nis im Fal­le der "Rück­nah­me" der Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis in jedem Fal­le fort­zu­set­zen und sich in der Aus­übung sei­ner Rech­te aus §§ 9 und 12 LSGchG ein­engen zu las­sen. Die­se Prä­mis­se trifft im vor­lie­gen­den Fall nicht zu. Der Arbeit­neh­mer ist in einem Klein­be­trieb mit nicht mehr als 10 Arbeit­neh­mern beschäf­tigt. Des­halb gel­ten nach § 23 Abs. 1 Sät­ze 2 – 4 LSGchG aus dem ers­ten Abschnitt des LSGchG für den Arbeit­neh­mer ledig­lich die §§ 4 – 7 und 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 LSGchG. In § 13 LSGchG ist der Auf­lö­sungs­an­trag für den Arbeit­neh­mer jedoch in Abs. 1 Sät­ze 3 und 4 und die ent­spre­chen­de Anwen­dung der §§ 10 – 12 LSGchG in Satz 5 gere­gelt. Der Arbeit­neh­mer konn­te somit von vor­ne­her­ein weder einen Auf­lö­sungs­an­trag nach § 9 LSGchG stel­len noch das Son­der­kün­di­gungs­recht des § 12 LSGchG in Anspruch neh­men. Dass die Arbeit­ge­be­rin einen Klein­be­trieb betreibt, hat sich auch nicht etwa erst im Lau­fe des Pro­zes­ses her­aus­ge­stellt. Viel­mehr hat der Arbeit­neh­mer selbst in der Kla­ge vom 18.11.2014 ange­ge­ben, dass die Arbeit­ge­be­rin regel­mä­ßig nicht mehr als 10 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Auch hat der Arbeit­neh­mer jeden­falls bis zum Aus­spruch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vom 23.12.2014 nie einen ande­ren Unwirk­sam­keits­grund als die feh­len­de Schrift­form der Kün­di­gung vom 30.10.2014 gel­tend gemacht.

Hin­zu­kommt, dass bis 31.12.2003 Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 LSGchG sowohl bei einer ordent­li­chen als auch bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nur dann zu erhe­ben war, wenn im Betrieb die Min­dest­an­zahl an Beschäf­tig­ten nach dem jeweils gel­ten­den § 23 Abs. 1 LSGchG erreicht und die feh­len­de sozia­le Recht­fer­ti­gung bzw. der feh­len­de wich­ti­ge Grund gerügt war. Die Ent­schei­dung des BAG betrifft somit von vor­ne­her­ein nur die­se Fäl­le und nicht den Klein­be­trieb. Erst seit 01.01.2004 ist Kün­di­gungs­schutz­kla­ge bei jeder Kün­di­gung und für jeden Kün­di­gungs­grund zu erhe­ben.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Arbeit­neh­mer aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den beson­de­ren Fall mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge bereits sein vor­weg­ge­nom­me­nes Ein­ver­ständ­nis mit der "Rück­nah­me" der Kün­di­gung und der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklärt.

Die­ses anti­zi­pier­te Ange­bot des Arbeit­neh­mers hat die Arbeit­ge­be­rin in der Güte­ver­hand­lung vom 15.12.2014 ange­nom­men.

Die Arbeit­ge­be­rin hat behaup­tet, bereits in der Güte­ver­hand­lung erklärt zu haben, dass eine Kün­di­gung nicht aus­ge­spro­chen wor­den sei. Dem ist der Arbeit­neh­mer nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten, so dass die­se Behaup­tung als zuge­stan­den gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO). Dass eine Kün­di­gung nicht aus­ge­spro­chen wor­den sei, ist zwar – wie das Arbeits­ge­richt rich­tig aus­führt – unzu­tref­fend. In die­ser vor Gericht getä­tig­ten Aus­sa­ge liegt aber zugleich die Erklä­rung, dass das Arbeits­ver­hält­nis nach Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin unge­kün­digt fort­be­steht und sie damit aus der Kün­di­gung auch kei­ne Rech­te her­lei­ten will. Jede ande­re Inter­pre­ta­ti­on hält das Gericht für lebens­fremd und muss­te daher nicht geson­dert aus­drück­lich erklärt wer­den. Dem ent­spricht auch, dass das Erst­ge­richt in der Güte­ver­hand­lung vor­schlug sich auf Basis einer betrieb­lich ver­an­lass­ten Kün­di­gung zum 31.01.2015 zu eini­gen – also unter Ein­hal­tung der ab die­sem Zeit­punkt ein­zu­hal­ten­den vol­len ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist nach § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 11. April 2016 – – 2 Sa 502/​15

  1. Abgren­zung zu BAG 19.08.1982 – 2 AZR 230/​80[]
  2. BAG 19.08.1982 – 2 AZR 230/​80[]