Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, das neue Arbeits­ver­hält­nis und der Urlaubs­an­spruch

Nach deut­schem Urlaubs­recht besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, einem Arbeit­neh­mer im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis auch ohne Urlaubs­an­trag Urlaub zu gewäh­ren 1.

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, das neue Arbeits­ver­hält­nis und der Urlaubs­an­spruch

Ein Arbeit­neh­mer muss sich grund­sätz­lich den ihm wäh­rend eines Kün­di­gungs­rechts­streits gewähr­ten Urlaub eines ande­ren Arbeit­ge­bers auf sei­nen Urlaubs­an­spruch gegen den alten Arbeit­ge­ber anrech­nen las­sen, wenn er die Pflich­ten aus bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen nicht gleich­zei­tig hät­te erfül­len kön­nen 2.

Dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet für den Vor­trag, beim neu­en Arbeit­ge­ber sei Urlaub in bestimm­tem Umfang gewährt wor­den, ist der in Anspruch genom­me­ne (alte) Arbeit­ge­ber. Auf Befra­gen muss der Arbeit­neh­mer ihm über den Umfang des gewähr­ten Urlaubs Aus­kunft ertei­len.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wan­delt sich der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet ist, wenn der Arbeit­ge­ber den recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub auf­grund sei­ner Befris­tung ver­fällt. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch unter­liegt weder der gesetz­li­chen noch der tarif­li­chen Befris­tung. Kann der Ersatz­ur­laub im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nicht gewährt wer­den, ist er bei sei­ner Been­di­gung abzu­gel­ten 3.

Nach § 6 Abs. 1 BUr­lG besteht ein Urlaubs­an­spruch nicht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist. Die Rege­lung des § 6 Abs. 1 BUr­lG erfasst nicht den Fall, dass ein Arbeit­neh­mer nach einer Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers ein ander­wei­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen ist und fest­ge­stellt wird, dass das zuerst begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst ist. In einem sol­chen Fall liegt ein Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis vor. Der Rege­lungs­be­reich des § 6 Abs. 1 BUr­lG erfasst Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis­se nicht 4. Im hier in Rede ste­hen­den Zeit­raum, für den Urlaubs­ab­gel­tung ver­langt wird, näm­lich für die Mona­te Janu­ar bis März 2016, befand sich der Arbeit­neh­mer in zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen. Die­ser Fall wird nicht von § 6 Abs. 1 BUr­lG erfasst.

Grund­sätz­lich muss sich der Arbeit­neh­mer den ihm wäh­rend eines Kün­di­gungs­rechts­streits vom ande­ren Arbeit­ge­ber gewähr­ten Urlaub auf sei­nen Urlaubs­an­spruch gegen den alten Arbeit­ge­ber anrech­nen las­sen, wenn er die Pflich­ten aus bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen nicht gleich­zei­tig hät­te erfül­len kön­nen 5.

Dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet für den Vor­trag, beim neu­en Arbeit­ge­ber sei Urlaub in bestimm­tem Umfang gewährt wor­den, ist wie bei den Ein­wen­dun­gen nach § 11 Nr. 1 LSGchG und § 615 Satz 2 BGB der Arbeit­ge­ber 6. Aller­dings muss der Arbeit­neh­mer auf Befra­gen des Arbeit­ge­bers Aus­kunft dazu ertei­len, ob und in wel­chem Umfang Urlaub erteilt wor­den ist. Auch inso­weit greift die Ana­lo­gie zu den §§ 11 Nr. 1 LSGchG, 615 Satz 2 BGB, auf die das BAG abstellt 7.

Die Gel­tend­ma­chung von Urlaubs­ab­gel­tung durch den Arbeit­neh­mer trotz eines bereits ein­ge­gan­ge­nen neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ist auch nicht treu­wid­rig.

Die Treu­wid­rig­keit folgt ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung zunächst ein­mal nicht aus dem Umstand, dass der Arbeit­neh­mer ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis bei der Fir­ma F… auf­ge­nom­men hat, ohne die Arbeit­ge­be­rin hier­über zu infor­mie­ren.

Es gibt kein Ver­bot, in einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis (Aus­nah­me Kon­kur­renz­tä­tig­keit) oder wäh­rend eines lau­fen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses ein ande­res Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen. Wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses setz­te § 11 Satz 1 Nr. 1 LSGchG die­se Mög­lich­keit gera­de vor­aus. Dane­ben gibt es auch kei­ne all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­pflicht des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber, wenn er ein ent­spre­chen­des Arbeits­ver­hält­nis auf­ge­nom­men hat. Viel­mehr sind ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, etwa im Zusam­men­hang mit der Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus Annah­me­ver­zug gegen­über dem unwirk­sam kün­di­gen­den Arbeit­ge­ber aus­drück­lich nor­miert oder durch die Recht­spre­chung aner­kannt.

Auch der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer den Abschluss eines Pro­zess­ar­beits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin abge­lehnt hat, macht das Ver­lan­gen nach Urlaubs­ab­gel­tung nicht treu­wid­rig. Es ist schon kein Zusam­men­hang zwi­schen der Ableh­nung eines Pro­zess­ar­beits­ver­hält­nis­ses und einem Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung ersicht­lich. Bei Ein­ge­hen des Pro­zess­ar­beits­ver­hält­nis­ses wären genau­so Urlaubs­an­sprü­che ent­stan­den, die die Arbeit­ge­be­rin jetzt abgel­ten müss­te. Soweit die Arbeit­ge­be­rin eine Neben­pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers dar­in sieht, dass er den Abschluss eines Pro­zess­ar­beits­ver­hält­nis­ses mit ihr abge­lehnt hat, erschließt sich ihr Vor­trag eben­falls nicht. Eine sol­che wäre ggf. geeig­net, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu begrün­den. Sie steht aber gera­de nicht im Zusam­men­hang mit dem Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch.

Auch der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer im hier ent­schie­de­nen Fall im gesam­ten Jahr 2016 für die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht hat, macht sein Begeh­ren nicht treu­wid­rig 8. Viel­mehr hängt nach mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter und stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs und damit auch des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs nicht davon ab, ob der Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Jahr eine Arbeits­leis­tung erbracht hat oder aber ob etwa sei­ne Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung wäh­rend des gan­zen Jah­res geruht hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 7. Novem­ber 2017 – 1 Sa 29/​17

  1. wie BAG v. 13.12.2016 – 9 AZR 541/​15 (A) []
  2. wie BAG v. 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10[]
  3. BAG vom 11.04.2006 – 9 AZR 523/​05, Rn. 24[]
  4. BAG vom 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10, Rn. 16[]
  5. BAG, a.a.O., Leit­satz und Rn. 17[]
  6. vgl. BAG vom 06.09.1990 – 2 AZR 165/​90, Juris, Rn. 33[]
  7. vgl. zum Aus­kunfts­an­spruch: Schaub-Linck, Arbeits­rechts­hand­buch, 17. Aufl., § 95, Rn. 78[]
  8. ErfK-Gall­ner, § 1 BUr­lG, Rn.20 m.w.N.[]