Die Kündigungsschutzklage, das neue Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

Nach deut­schem Urlaubsrecht besteht kei­ne Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehen­den Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewäh­ren 1.

Die Kündigungsschutzklage, das neue Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

Ein Arbeitnehmer muss sich grund­sätz­lich den ihm wäh­rend eines Kündigungsrechtsstreits gewähr­ten Urlaub eines ande­ren Arbeitgebers auf sei­nen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrech­nen las­sen, wenn er die Pflichten aus bei­den Arbeitsverhältnissen nicht gleich­zei­tig hät­te erfül­len kön­nen 2.

Darlegungs- und beweis­be­las­tet für den Vortrag, beim neu­en Arbeitgeber sei Urlaub in bestimm­tem Umfang gewährt wor­den, ist der in Anspruch genom­me­ne (alte) Arbeitgeber. Auf Befragen muss der Arbeitnehmer ihm über den Umfang des gewähr­ten Urlaubs Auskunft ertei­len.

Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wan­delt sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerich­tet ist, wenn der Arbeitgeber den recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub auf­grund sei­ner Befristung ver­fällt. Der Schadensersatzanspruch unter­liegt weder der gesetz­li­chen noch der tarif­li­chen Befristung. Kann der Ersatzurlaub im bestehen­den Arbeitsverhältnis nicht gewährt wer­den, ist er bei sei­ner Beendigung abzu­gel­ten 3.

Nach § 6 Abs. 1 BUrlG besteht ein Urlaubsanspruch nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das lau­fen­de Kalenderjahr bereits von einem frü­he­ren Arbeitgeber Urlaub gewährt wor­den ist. Die Regelung des § 6 Abs. 1 BUrlG erfasst nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein ander­wei­ti­ges Arbeitsverhältnis ein­ge­gan­gen ist und fest­ge­stellt wird, dass das zuerst begrün­de­te Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht auf­ge­löst ist. In einem sol­chen Fall liegt ein Doppelarbeitsverhältnis vor. Der Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG erfasst Doppelarbeitsverhältnisse nicht 4. Im hier in Rede ste­hen­den Zeitraum, für den Urlaubsabgeltung ver­langt wird, näm­lich für die Monate Januar bis März 2016, befand sich der Arbeitnehmer in zwei Arbeitsverhältnissen. Dieser Fall wird nicht von § 6 Abs. 1 BUrlG erfasst.

Grundsätzlich muss sich der Arbeitnehmer den ihm wäh­rend eines Kündigungsrechtsstreits vom ande­ren Arbeitgeber gewähr­ten Urlaub auf sei­nen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrech­nen las­sen, wenn er die Pflichten aus bei­den Arbeitsverhältnissen nicht gleich­zei­tig hät­te erfül­len kön­nen 5.

Darlegungs- und beweis­be­las­tet für den Vortrag, beim neu­en Arbeitgeber sei Urlaub in bestimm­tem Umfang gewährt wor­den, ist wie bei den Einwendungen nach § 11 Nr. 1 LSGchG und § 615 Satz 2 BGB der Arbeitgeber 6. Allerdings muss der Arbeitnehmer auf Befragen des Arbeitgebers Auskunft dazu ertei­len, ob und in wel­chem Umfang Urlaub erteilt wor­den ist. Auch inso­weit greift die Analogie zu den §§ 11 Nr. 1 LSGchG, 615 Satz 2 BGB, auf die das BAG abstellt 7.

Die Geltendmachung von Urlaubsabgeltung durch den Arbeitnehmer trotz eines bereits ein­ge­gan­ge­nen neu­en Arbeitsverhältnisses ist auch nicht treu­wid­rig.

Die Treuwidrigkeit folgt ent­ge­gen den Ausführungen in der Berufungsbegründung zunächst ein­mal nicht aus dem Umstand, dass der Arbeitnehmer ein Vollzeitarbeitsverhältnis bei der Firma F… auf­ge­nom­men hat, ohne die Arbeitgeberin hier­über zu infor­mie­ren.

Es gibt kein Verbot, in einem bestehen­den Arbeitsverhältnis (Ausnahme Konkurrenztätigkeit) oder wäh­rend eines lau­fen­den Kündigungsschutzprozesses ein ande­res Arbeitsverhältnis ein­zu­ge­hen. Während des Kündigungsschutzprozesses setz­te § 11 Satz 1 Nr. 1 LSGchG die­se Möglichkeit gera­de vor­aus. Daneben gibt es auch kei­ne all­ge­mei­ne Informationspflicht des Arbeitnehmers gegen­über dem Arbeitgeber, wenn er ein ent­spre­chen­des Arbeitsverhältnis auf­ge­nom­men hat. Vielmehr sind ent­spre­chen­de Informationspflichten, etwa im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs aus Annahmeverzug gegen­über dem unwirk­sam kün­di­gen­den Arbeitgeber aus­drück­lich nor­miert oder durch die Rechtsprechung aner­kannt.

Auch der Umstand, dass der Arbeitnehmer den Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin abge­lehnt hat, macht das Verlangen nach Urlaubsabgeltung nicht treu­wid­rig. Es ist schon kein Zusammenhang zwi­schen der Ablehnung eines Prozessarbeitsverhältnisses und einem Anspruch auf Urlaubsabgeltung ersicht­lich. Bei Eingehen des Prozessarbeitsverhältnisses wären genau­so Urlaubsansprüche ent­stan­den, die die Arbeitgeberin jetzt abgel­ten müss­te. Soweit die Arbeitgeberin eine Nebenpflichtverletzung des Arbeitnehmers dar­in sieht, dass er den Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses mit ihr abge­lehnt hat, erschließt sich ihr Vortrag eben­falls nicht. Eine sol­che wäre ggf. geeig­net, Schadensersatzansprüche zu begrün­den. Sie steht aber gera­de nicht im Zusammenhang mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch.

Auch der Umstand, dass der Arbeitnehmer im hier ent­schie­de­nen Fall im gesam­ten Jahr 2016 für die Arbeitgeberin kei­ne Arbeitsleistung erbracht hat, macht sein Begehren nicht treu­wid­rig 8. Vielmehr hängt nach mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter und stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Entstehen des Urlaubsanspruchs und damit auch des Urlaubsabgeltungsanspruchs nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer im lau­fen­den Jahr eine Arbeitsleistung erbracht hat oder aber ob etwa sei­ne Verpflichtung zur Arbeitsleistung wäh­rend des gan­zen Jahres geruht hat.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. November 2017 – 1 Sa 29/​17

  1. wie BAG v. 13.12.2016 – 9 AZR 541/​15 (A)
  2. wie BAG v. 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10
  3. BAG vom 11.04.2006 – 9 AZR 523/​05, Rn. 24
  4. BAG vom 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10, Rn. 16
  5. BAG, a.a.O., Leitsatz und Rn. 17
  6. vgl. BAG vom 06.09.1990 – 2 AZR 165/​90, Juris, Rn. 33
  7. vgl. zum Auskunftsanspruch: Schaub-Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 17. Aufl., § 95, Rn. 78
  8. ErfK-Gallner, § 1 BUrlG, Rn.20 m.w.N.