Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des bereits abbe­ru­fe­nen GmbH-Geschäfts­füh­rers

Für Kla­gen eines bereits zuvor abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers einer GmbH gegen sei­ne Kün­di­gung sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Die Arbeits­ge­richt kön­nen jedoch zustän­dig sein für einen Bestands­schutz­an­trag, mit dem der bereits zuvor abbe­ru­fe­ne Ex-Geschäfts­füh­rer die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Been­di­gung eines (von ihm behaup­te­ten) zwi­schen ihm und der GmbH bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses begehrt.

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des bereits abbe­ru­fe­nen GmbH-Geschäfts­füh­rers

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gel­ten jedoch in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son oder einer Per­so­nen­ge­samt­heit Per­so­nen nicht als Arbeit­neh­mer, die kraft Geset­zes, Sat­zung oder Gesell­schafts­ver­trags allein oder als Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans zur Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son oder der Per­so­nen­ge­samt­heit beru­fen sind. Für einen Rechts­streit zwi­schen dem Ver­tre­tungs­or­gan und der juris­ti­schen Per­son sind nach die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht beru­fen. Die Fik­ti­on der Norm gilt auch für das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis. Sie greift unab­hän­gig davon ein, ob das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis mate­ri­ell-recht­lich als frei­es Dienst­ver­hält­nis oder als Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet ist. Auch wenn ein Anstel­lungs­ver­hält­nis zwi­schen der juris­ti­schen Per­son und dem Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans wegen des­sen star­ker inter­ner Wei­sungs­ab­hän­gig­keit als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist und des­halb mate­ri­el­les Arbeits­recht zur Anwen­dung kommt, sind zur Ent­schei­dung eines Rechts­streits aus die­ser Rechts­be­zie­hung die ordent­li­chen Gerich­te beru­fen 1. An der Unzu­stän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te ändert es nichts, wenn zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig ist, wie das Anstel­lungs­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist 2 und der Geschäfts­füh­rer gel­tend macht, er sei wegen sei­ner ein­ge­schränk­ten Kom­pe­tenz in Wirk­lich­keit Arbeit­neh­mer gewe­sen 3. Die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG soll sicher­stel­len, dass die Mit­glie­der der Ver­tre­tungs­or­ga­ne mit der juris­ti­schen Per­son selbst dann kei­nen Rechts­streit im "Arbeit­ge­ber­la­ger" vor dem Arbeits­ge­richt füh­ren, wenn die der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Bezie­hung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist 4. Für Ansprü­che der Kla­ge­par­tei aus dem der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit zugrun­de lie­gen­den Ver­trag sind des­halb die ordent­li­chen Gerich­te ohne Wei­te­res zustän­dig 5. Dabei ändert sich der recht­li­che Cha­rak­ter des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses eines Organ­ver­tre­ters nicht allein dadurch, dass der Organ­ver­tre­ter abbe­ru­fen wird. Durch den Abbe­ru­fungs­akt wird das Anstel­lungs­ver­hält­nis nicht zum Arbeits­ver­hält­nis 6.

Anders kann es jedoch dann lie­gen, wenn und soweit der Rechts­streit nicht das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis betrifft, son­dern eine wei­te­re Rechts­be­zie­hung besteht. Inso­weit greift die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht 7. Dies ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn der Organ­ver­tre­ter Rech­te auch mit der Begrün­dung gel­tend macht, nach der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer habe sich das nicht gekün­dig­te Anstel­lungs­ver­hält­nis – wie­der – in ein Arbeits­ver­hält­nis umge­wan­delt 8.

Eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te kann fer­ner dann gege­ben sein, wenn die Kla­ge­par­tei Ansprü­che aus einem auch wäh­rend der Zeit als Geschäfts­füh­rer nicht auf­ge­ho­be­nen Arbeits­ver­hält­nis nach Abbe­ru­fung als Organ­mit­glied gel­tend macht. Zwar liegt der Beru­fung eines Arbeit­neh­mers zum Geschäfts­füh­rer einer GmbH eine ver­trag­li­che Abre­de zugrun­de, die regel­mä­ßig als ein Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren ist und mit der das Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich auf­ge­ho­ben wird 9. Zwin­gend ist dies aber nicht. Zum einen kann die Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer einer GmbH auch auf einem Arbeits­ver­trag beru­hen. Zum ande­ren bleibt der Arbeits­ver­trag bestehen, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund einer form­lo­sen Abre­de zum Geschäfts­füh­rer der GmbH bestellt wird, da eine wirk­sa­me Auf­he­bung des frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses die Ein­hal­tung der Schrift­form des § 623 BGB vor­aus­setzt 10. Ansprü­che aus die­sem Arbeits­ver­trag kön­nen dann nach Abbe­ru­fung aus der Organ­schaft und damit nach dem Weg­fall der Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gel­tend gemacht wer­den. Dies gilt auch für die wäh­rend der Zeit der Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung auf die­ser arbeits­ver­trag­li­chen Basis ent­stan­de­nen Ansprü­che 11.

Macht der bereits abbe­ru­fe­ne GmbH-Geschäfts­füh­rer den Fort­be­stand eines sei­ner Auf­fas­sung nach fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend, so han­delt es sich um Anträ­ge, die nur dann begrün­det sein kön­nen, wenn das Rechts­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ord­nen ist und nach wirk­sa­mer Been­di­gung der Organ­stel­lung als sol­ches fort­be­stand oder wie­der auf­leb­te. In die­sen Fäl­len (sic-non-Fäl­le) eröff­net bei strei­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die blo­ße Rechts­an­sicht der Kla­ge­par­tei, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, den Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten 12. Nach der Been­di­gung der Organ­stel­lung und damit nach dem Weg­fall der Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen beru­fen, über die Fra­ge, ob das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Rechts­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist und durch eine aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung been­det wur­de, zu ent­schei­den.

Dar­aus folgt hin­sicht­lich des Antrags, mit dem der Ex-Geschäfts­füh­rer die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Been­di­gung eines zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­tens der GmbH begehrt, eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te, wenn er zum Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit bereits als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen und die Abbe­ru­fung bereits im Han­dels­re­gis­ter bereits ein­ge­tra­gen wor­den war.

Hin­ge­gen steht einer Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen hin­sicht­lich eines Antrags, mit dem der Ex-Geschäfts­füh­rer die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Been­di­gung eines zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses durch (frü­her erfolg­te) Kün­di­gun­gen begehrt, die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ent­ge­gen, wenn er zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­ge 13 noch Geschäfts­füh­rer der GmbH und durch die­se noch nicht abbe­ru­fen wor­den war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. Novem­ber 2013 – 10 AZB 28/​13

  1. BAG 29.05.2012 – 10 AZB 3/​12, Rn. 11 mwN; 23.08.2011 – 10 AZB 51/​10, Rn. 12 mwN, BAGE 139, 63; 15.03.2011 – 10 AZB 32/​10, Rn. 11 mwN[]
  2. BAG 6.05.1999 – 5 AZB 22/​98, zu II 3 b der Grün­de[]
  3. BAG 14.06.2006 – 5 AZR 592/​05, Rn. 16, BAGE 118, 278[]
  4. BAG 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 107, 165[]
  5. vgl. BAG 20.05.1998 – 5 AZB 3/​98, zu II 1 der Grün­de[]
  6. BAG 25.06.1997 – 5 AZB 41/​96, zu II 1 b aa der Grün­de; 21.02.1994 – 2 AZB 28/​93, zu II 3 b bb der Grün­de[]
  7. BAG 23.08.2011 – 10 AZB 51/​10, Rn. 13 mwN, BAGE 139, 63; 15.03.2011 – 10 AZB 32/​10, Rn. 11 mwN[]
  8. BAG 6.05.1999 – 5 AZB 22/​98, zu II 3 c der Grün­de[]
  9. vgl. zB BAG 3.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8; 5.06.2008 – 2 AZR 754/​06, Rn. 23; 19.07.2007 – 6 AZR 774/​06, Rn. 10, BAGE 123, 294[]
  10. vgl. BAG 15.03.2011 – 10 AZB 32/​10, Rn. 12; 3.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8[]
  11. BAG 29.05.2012 – 10 AZB 3/​12, Rn. 13; 23.08.2011 – 10 AZB 51/​10, Rn. 14, BAGE 139, 63[]
  12. BVerfG 31.08.1999 – 1 BvR 1389/​97, zu II 1 b der Grün­de; BAG 29.05.2012 – 10 AZB 3/​12, Rn. 16; 19.12 2000 – 5 AZB 16/​00[]
  13. vgl. dazu BAG 26.10.2012 – 10 AZB 55/​12, Rn. 23; 4.02.2013 – 10 AZB 78/​12, Rn. 15[]