Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten – und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist als “unstatthaft” abweisen, wenn sich die Kündigung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte.

Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten – und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden Unwirksamkeitsgründen, die einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag “sperren”1.

Sollte die Kündigung sich lediglich als sozialwidrig darstellen, wird das Gericht prüfen müssen, ob Gründe iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht erwarten lassen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 AZR 378/18

  1. dazu BAG 24.11.2011 – 2 AZR 429/10, Rn.19, BAGE 140, 47; 27.09.2001 – 2 AZR 389/00, zu II 1 der Gründe []