Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach Frei­ga­be des Betrie­bes aus der Insol­venz­mas­se

Der Insol­venz­ver­wal­ters ist für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach Frei­ga­be gemäß § 35 Abs. 2 InsO nicht pas­siv legi­ti­miert.

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach Frei­ga­be des Betrie­bes aus der Insol­venz­mas­se

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist dann gegen den Insol­venz­ver­wal­ter in sei­ner Eigen­schaft als Par­tei kraft Amtes zu rich­ten, und zwar auch dann, wenn die Kün­di­gung noch vom Insol­venz­schuld­ner erklärt wur­de.

Übt der Schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aber eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus und gibt der Insol­venz­ver­wal­ter die­se nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insol­venz­mas­se frei, fällt die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis mit Wirk­sam­wer­den der Frei­ga­be­er­klä­rung auch über die zu die­sem Zeit­punkt bereits begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­se an den Schuld­ner zurück. Ab dann ist der Schuld­ner und nicht mehr der Insol­venz­ver­wal­ter pas­siv legi­ti­miert für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit 6. Mai 2010 beim Schuld­ner, der als Ein­zel­un­ter­neh­mer einen Kurier- und Kleinst­trans­port­be­trieb führ­te, als Kraft­fah­rer beschäf­tigt. Am 15. Mai 2010 kün­dig­te der Schuld­ner das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger außer­or­dent­lich. Am 20. Mai 2010 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Einen Tag spä­ter erklär­te der Beklag­te gegen­über dem Schuld­ner, dass er die von ihm aus­ge­üb­te selb­stän­di­ge Tätig­keit nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­be. Mit sei­ner am 1. Juni 2010 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge will der Klä­ger gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter fest­ge­stellt wis­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht frist­los, son­dern ordent­lich been­det wur­de.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, auf die Beru­fung des Arbeit­ge­bers hat dage­gen das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen die Kla­ge abge­wie­sen1. Die hier­ge­gen gerich­te­te, vom Lan­des­ar­beits­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, die Kla­ge zu Recht man­gels Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – 6 AZR 979/​11

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 14.12.2011 – 2 Sa 97/​11 []