Die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät – und ihre Eingruppierung

Mit der Ein­grup­pie­rung einer Leh­re­rin, die an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät als „Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben“ tätig ist, hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befassen:

Die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben an einer nie­der­säch­si­schen Uni­ver­si­tät – und ihre Eingruppierung

Anlass hier­für war der Fall einer Leh­re­rin, die an der Uni­ver­si­tät O im Fach­be­reich Kul­tur- und Geo­wis­sen­schaf­ten stu­diert und im Jahr 1993 erfolg­reich die Magis­ter­prü­fung abge­legt hat­te. Als Haupt­fä­cher beleg­te sie „Kunst/​Kunstpädagogik“ und „Tex­ti­les Gestal­ten“. Seit dem 1.04.1993 ist sie bei dem beklag­ten Land beschäf­tigt. Sie ist seit­dem an der Uni­ver­si­tät O als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben im Fach­be­reich Kul­tur- und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten tätig und unter­rich­tet im Fach „Tex­ti­les Gestal­ten“. Die­ses Fach wird für Stu­die­ren­de des Lehr­amts an Grund, Haupt- und Real­schu­len ange­bo­ten. Die Lehr­kraft führt hier­bei Semi­na­re und Übun­gen durch. Dies beinhal­tet die Abnah­me der dies­be­züg­li­chen Prü­fun­gen sowie fach­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Aufgaben.

Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­den die Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) Anwen­dung. Die Ver­gü­tung der im Lan­des­dienst ste­hen­den Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben an Uni­ver­si­tä­ten ist jedoch tarif­lich nicht gere­gelt1. Bezüg­lich der Beschäf­ti­gung von Lek­to­rin­nen, Lek­to­ren und Lehr­kräf­ten für beson­de­re Auf­ga­ben im Land Nie­der­sach­sen hat das nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Wis­sen­schaft und Kul­tur des­halb durch einen Rund­erlass Vor­ga­ben zur Ein­grup­pie­rung im Ent­gelt­grup­pen­sys­tem des TV‑L gemacht. Der Rund­erlass vom 09.03.20112 sieht in Ziff. 3.1.3 Buchst. a vor, dass Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben an Uni­ver­si­tä­ten mit abge­schlos­se­nem Bache­lor-Stu­di­um nach einer nach dem Abschluss lie­gen­den, der Vor­bil­dung fach­lich und qua­li­ta­tiv ent­spre­chen­den fünf­jäh­ri­gen Tätig­keit in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ein­grup­piert sind. Nach Ziff. 3.1.4 des Rund­erlas­ses sind Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben an Uni­ver­si­tä­ten in die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L ein­grup­piert, wenn sie eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 der Ent­gelt­ord­nung des TV‑L auf­wei­sen und eine „dem Stu­di­um ent­spre­chen­de Lehr­tä­tig­keit“ ver­rich­ten. Nach Ziff. 3.2 des Rund­erlas­ses ist eine dem Stu­di­um ent­spre­chen­de Lehr­tä­tig­keit eine Lehr­tä­tig­keit in einem Fach­be­reich, deren fach­li­cher Inhalt dem abge­schlos­se­nen Stu­di­um ent­spricht. Die­se Rege­lun­gen gal­ten bis zum 31.10.2016. Eine Neu­fas­sung des Rund­erlas­ses, wel­che vom 01.11.2016 bis zum 31.12.2018 Anwen­dung fand, beinhal­te­te inso­weit kei­ne Ände­run­gen. Die seit dem 1.01.2019 gel­ten­de Fas­sung3 nahm nur eine redak­tio­nel­le Ände­rung des Ver­wei­ses auf die Ent­gelt­ord­nung des TV‑L vor.

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Die Ver­gü­tung der hier kla­gen­den Lehr­kraft rich­tet sich unstrei­tig nach den Vor­ga­ben des Rund­erlas­ses in der jewei­li­gen Fas­sung. Das beklag­te Land Nie­der­sach­sen ver­gü­tet die Lehr­kraft nach Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L. Die Leh­re­rin hat erfolg­los eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L ver­langt. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Lehr­kraft zurück­ge­wie­sen und die Revi­si­on zuge­las­sen. Mit die­ser ver­folgt die Lehr­kraft ihr Kla­ge­ziel wei­ter und erhielt nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zumin­dest teil­wei­se Recht: Mit der gege­be­nen Begrün­dung hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beru­fung der Lehr­kraft gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Arbeits­ge­richts nicht zurück­wei­sen dür­fen, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Vor einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung sei den Par­tei­en jedoch noch Gele­gen­heit zu ergän­zen­dem Vor­trag zu geben.

Zwi­schen den Par­tei­en steht außer Streit, dass sich die Ver­gü­tung der Lehr­kraft nach dem Rund­erlass in der jeweils gel­ten­den Fas­sung rich­tet. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann daher davon aus­ge­hen, dass die Par­tei­en die Gel­tung des Rund­erlas­ses durch eine ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me ver­ein­bart haben4.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts spricht viel dafür, dass die Lehr­kraft gemäß Ziff. 3.1.4 des Rund­erlas­ses jeden­falls seit dem 1.01.2015 die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L erfüllt.

Bei dem Rund­erlass han­delt es sich nach § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wel­che von dem beklag­ten Land offen­sicht­lich für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen mit Lehr­kräf­ten für beson­de­re Auf­ga­ben gleich­lau­tend ver­wen­det und den Beschäf­tig­ten bei Ver­trags­schluss gestellt wer­den. Die Aus­le­gung eines sol­chen Rund­erlas­ses ist wie die ande­rer All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen und nicht nach Regeln des Ver­wal­tungs­rechts vor­zu­neh­men5. Die durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung unter­liegt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung6.

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Ziff. 3.1.4 des Rund­erlas­ses ver­langt für eine Ver­gü­tung der Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben nach Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L zunächst eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 der Ent­gelt­ord­nung des TV‑L. Das beklag­te Land hat nicht bestrit­ten, dass die Lehr­kraft eine sol­che Hoch­schul­bil­dung vor­wei­sen kann.

Ob die Lehr­kraft auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung einer „dem Stu­di­um ent­spre­chen­den Lehr­tä­tig­keit“ erfüllt, kann ohne Gele­gen­heit zur wei­te­ren Stel­lung­nah­me für die Par­tei­en nicht abschlie­ßend ent­schie­den werden.

Eine dem Stu­di­um ent­spre­chen­de Lehr­tä­tig­keit ist nach der Defi­ni­ti­on in Ziff. 3.2 des Rund­erlas­ses eine Lehr­tä­tig­keit in einem Fach­be­reich, deren fach­li­cher Inhalt dem abge­schlos­se­nen Stu­di­um ent­spricht. Eine wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit wird damit nicht aus­drück­lich ver­langt. Allen­falls lie­ße sich ein sol­ches Erfor­der­nis der Ver­knüp­fung mit einer abge­schlos­se­nen „wis­sen­schaft­li­chen“ Hoch­schul­bil­dung ent­neh­men. Eine sol­che Vor­aus­set­zung stün­de jedoch im nicht auf­ge­lös­ten Wider­spruch zur gesetz­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­stel­lung der betrof­fe­nen Lehr­kräf­te, auf die sich der Erlass bezieht. In Ziff. 1 Satz 1 des Rund­erlas­ses wird ange­führt, dass sich die Auf­ga­ben der Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben nach § 32 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Hoch­schul­ge­set­zes (NHG) bestim­men. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 NHG üben Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben an Uni­ver­si­tä­ten ihre Lehr­tä­tig­keit wei­sungs­ge­bun­den als nicht­selbst­stän­di­ge Leh­re aus7. Die Aus­übung einer sol­chen nicht­selbst­stän­di­gen Leh­re erfüllt das Kri­te­ri­um der Wis­sen­schaft­lich­keit nicht, denn Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re setzt vor­aus, dass dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt. Bei Ver­mitt­lung von Erkennt­nis­sen Drit­ter muss von dem Leh­ren­den nach dem Ver­trags­in­halt erwar­tet wer­den, dass er die­se Erkennt­nis­se kri­tisch hin­ter­fragt, sich damit aus­ein­an­der­setzt und dass er die eige­nen Refle­xio­nen in sei­ne Lehr­tä­tig­keit ein­bringt (vgl. zu § 1 Abs. 1 WissZeitVG BAG 25.04.2018 – 7 AZR 82/​16, Rn. 17 mwN). § 32 Abs. 1 Satz 1 NHG sieht dies nicht vor. Das spricht dafür, Ziff. 3.1.4 iVm. Ziff. 3.2 des Rund­erlas­ses so zu ver­ste­hen, dass damit nur ein inhalt­li­cher Bezug zum abge­schlos­se­nen Stu­di­um ver­langt wird. Damit wür­de den Lehr­kräf­ten für beson­de­re Auf­ga­ben an Uni­ver­si­tä­ten mit Blick auf ihre gesetz­li­che Auf­ga­ben­stel­lung eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L auch ohne wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ermög­licht. Die Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des wür­de dem­ge­gen­über dazu füh­ren, dass Ziff. 3.1.4 des Rund­erlas­ses wegen des in Bezug genom­me­nen § 32 Abs. 1 Satz 1 NHG prak­tisch nicht zur Anwen­dung käme.

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das og., von § 32 Abs. 1 Satz 1 NHG nahe­ge­leg­te Ver­ständ­nis von Ziff. 3.1.4 iVm. Ziff. 3.2 des Rund­erlas­ses nicht erwo­gen. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis trü­ge sei­ne Ansicht, es kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Rund­erlass für eine dem Stu­di­um ent­spre­chen­de Lehr­tä­tig­keit einen wis­sen­schaft­li­chen Bezug ver­lan­ge, nicht mehr.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zuguns­ten der Lehr­kraft unter­stellt, dass für eine dem Stu­di­um ent­spre­chen­de Lehr­tä­tig­keit kein wis­sen­schaft­li­cher Bezug ver­langt wer­de. Die blo­ße Erklä­rung, der fach­li­che Inhalt der Lehr­tä­tig­keit ent­spre­che dem abge­schlos­se­nen Stu­di­um, genü­ge aller­dings nicht. Damit wer­de im Ergeb­nis nur der Wort­laut des Rund­erlas­ses wie­der­holt. Der fach­li­che Inhalt der aus­ge­üb­ten Lehr­tä­tig­keit sei hier nicht dar­ge­stellt wor­den. Auf die Behaup­tung des beklag­ten Lan­des, die durch­ge­führ­te Lehr­tä­tig­keit im tex­til­prak­ti­schen Bereich kön­ne mit einem Bache­lor-Abschluss erteilt wer­den, hät­te die Lehr­kraft dar­le­gen müs­sen, dass sie für die Aus­übung ihrer Lehr­tä­tig­keit Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten benö­ti­ge, die über den Bache­lor-Abschluss hin­aus­ge­hen. So hät­te sie die Inhal­te ihres Stu­di­ums dar­stel­len kön­nen und die­se mit den im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen­den Lehr­in­hal­ten abglei­chen kön­nen. Es wäre auch mög­lich gewe­sen, Mas­ter- und Bache­lor-Abschluss gegen­über­zu­stel­len und die höhe­ren Anfor­de­run­gen an die Aus­bil­dung mit Mas­ter­prü­fung zu beschrei­ben oder die Inhal­te ihrer der­zei­ti­gen Lehr­tä­tig­keit genau­er dar­zu­le­gen. Die blo­ße Benen­nung der Lehr­ver­an­stal­tun­gen rei­che nicht aus.

Die­se Argu­men­ta­ti­on trägt nicht, wenn Ziff. 3.1.4 iVm. Ziff. 3.2 des Rund­erlas­ses ledig­lich einen inhalt­li­chen Bezug zum wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­stu­di­um der Lehr­kraft verlangte.

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Der Klä­ger einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge hat als Anspruch­stel­ler die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­ten­s­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass er die im Ein­zel­fall für sich bean­spruch­ten Tätig­keits­merk­ma­le einer Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen erfüllt8. Hier­von geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus. Eben­falls zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt erkannt, dass die blo­ße Behaup­tung, die Vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chend dem Wort­laut der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung zu erfül­len, nicht ausreicht.

Die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last der Lehr­kraft wür­den bei einem von § 32 Abs. 1 Satz 1 NHG vor­ge­ge­be­nen Ver­ständ­nis des Rund­erlas­ses über­spannt, wenn ein Ver­gleich der fach­li­chen Anfor­de­run­gen ihrer Lehr­tä­tig­keit mit der Qua­li­fi­ka­ti­on eines Bache­lor-Abschlus­ses ver­langt wür­de. Die Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen in Ziff. 3.1.3 und Ziff. 3.1.4 des Rund­erlas­ses mach­ten dann einen sol­chen Ver­gleich nicht erfor­der­lich. Sie gin­gen viel­mehr von einem unter­schied­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veau aus (abge­schlos­se­nes Bache­lor-Stu­di­um bzw. abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung) und ver­lang­ten hier­an anknüp­fend eine bestimm­te Tätig­keit („der Vor­bil­dung fach­lich und qua­li­ta­tiv ent­spre­chen­den fünf­jäh­ri­gen Tätig­keit“ bzw. „dem Stu­di­um ent­spre­chen­de Lehr­tä­tig­keit“). Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Lehr­kraft eine ihrem Stu­di­um ent­spre­chen­de Lehr­tä­tig­keit erbringt, wäre nach der Defi­ni­ti­on in Ziff. 3.2 des Rund­erlas­ses dann nur der Bezug zu ihrem eige­nen Stu­di­um ent­schei­dend, nicht zu einem Bache­lor-Stu­di­um. Ziff. 3.2 des Rund­erlas­ses bezieht sich nur auf das „abge­schlos­se­ne Stu­di­um“. Die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts wür­de im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass die Lehr­tä­tig­keit auch dann wis­sen­schaft­li­ches Niveau auf­wei­sen müss­te, wenn der Erlass das an sich nicht ver­lang­te. Ande­ren­falls wäre die ange­nom­me­ne Erfor­der­lich­keit der „über den Bache­lor-Abschluss hin­aus­ge­hen­den Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten“ für die Lehr­tä­tig­keit nicht erklärbar.

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Einen inhalt­li­chen Bezug zu ihrem Stu­di­um hat die Lehr­kraft hin­rei­chend auf­ge­zeigt. Das beklag­te Land ist dem nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten, son­dern hat letzt­lich nur die Wis­sen­schaft­lich­keit der Lehr­tä­tig­keit in Abre­de gestellt. Die Lehr­kraft hat an der Uni­ver­si­tät O im Fach­be­reich Kul­tur- und Geo­wis­sen­schaf­ten stu­diert. Ihre Haupt­fä­cher waren „Kunst/​Kunstpädagogik“ und „Tex­ti­les Gestal­ten“. Seit Beginn des streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raums lehrt sie an der­sel­ben Uni­ver­si­tät im Fach­be­reich Kul­tur- und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten. Ihrem unbe­strit­te­nen Vor­trag nach han­delt es sich hier­bei um den Fach­be­reich, der in Nach­fol­ge zu dem Fach­be­reich Kul­tur- und Geo­wis­sen­schaf­ten steht. In die­sem Fach­be­reich unter­rich­tet sie das Fach „Tex­ti­les Gestal­ten“, wel­ches ihrem eige­nen Haupt­fach ent­spricht. Schon des­halb ist evi­dent, dass sie eine Lehr­tä­tig­keit ver­rich­tet, deren fach­li­cher Inhalt ihrem abge­schlos­se­nen Stu­di­um ent­spricht. Wenn es auf die Wis­sen­schaft­lich­keit ihrer Lehr­ver­an­stal­tun­gen nicht ankommt, ist ohne Belang, ob das Fach „Tex­ti­les Gestal­ten“ in den Lehr­ver­an­stal­tun­gen der Lehr­kraft auf wis­sen­schaft­li­chem Niveau unter­rich­tet wird und ob die­ses Fach Teil eines wis­sen­schaft­li­chen oder nicht­wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en­gangs ist. Maß­geb­lich ist allein die gege­be­ne fach­li­che Ver­bin­dung zwi­schen der wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­bil­dung der Lehr­kraft und ihrer Lehrtätigkeit.

Dem­nach wäre es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, wel­che Qua­li­fi­ka­tio­nen die Lehr­kräf­te hat­ten, wel­che die Lehr­ver­an­stal­tun­gen der Lehr­kraft vor­mals betreuten.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist an einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung gehin­dert. Die nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts für das Ver­ständ­nis des Rund­erlas­ses maß­geb­li­che Ver­knüp­fung der Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen mit § 32 Abs. 1 Satz 1 NHG wur­de im Ver­fah­ren bis­her nicht erkenn­bar the­ma­ti­siert. Den Par­tei­en ist daher zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens zunächst Gele­gen­heit zur dies­be­züg­li­chen Stel­lung­nah­me zu geben. Dabei ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass neu­er Sach­vor­trag zu erbrin­gen ist. Dies ist nach § 559 ZPO nur im Rah­men eines fort­ge­setz­ten Beru­fungs­ver­fah­rens mög­lich9. Bei sei­ner Wür­di­gung etwai­gen neu­en Vor­trags des beklag­ten Lan­des wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu beach­ten haben, dass der Inhalt des Rund­erlas­ses als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln ist. Ansatz­punkt für sei­ne nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung ist des­halb in ers­ter Linie sein Wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Erlass aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist10.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2020 – 6 AZR 639/​19

  1. vgl. Vor­be­mer­kung Nr. 5 der Anla­ge 1a zum Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag [BAT] sowie § 44 TV‑L iVm. § 1 des Tarif­ver­trags über die Ein­grup­pie­rung und die Ent­gelt­ord­nung für die Lehr­kräf­te der Län­der [TV EntgO‑L][]
  2. Nds. MWK, Rund­erlass vom 09.03.2011 – Z 2.1–03 220/​50 (1) []
  3. Z 2.1–03 220/​50 (14) []
  4. vgl. hier­zu BAG 16.05.2019 – 6 AZR 420/​18, Rn.19 ff.; 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 17 ff., BAGE 158, 81; 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn.20 ff.[]
  5. vgl. BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 28; 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 25[]
  6. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 15[]
  7. zur Ertei­lung von Lehr­auf­trä­gen als Neben­tä­tig­keit vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 NHG[]
  8. vgl. BAG 18.10.2018 – 6 AZR 300/​17, Rn. 26; 11.07.2018 – 4 AZR 488/​17, Rn. 21[]
  9. vgl. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 284/​16, Rn. 23[]
  10. vgl. BAG 12.06.2019 – 7 AZR 428/​17, Rn. 17 mwN; 18.10.2018 – 6 AZR 246/​17, Rn.19[]

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