Die Löschung von Daten und die Fol­gen für den Arbeit­neh­mer

Löscht ein Arbeit­neh­mer eigen­mäch­tig Daten, so liegt ein erheb­li­cher Ver­stoß gegen selbst­ver­ständ­li­che Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag vor, der die sofor­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt.

Die Löschung von Daten und die Fol­gen für den Arbeit­neh­mer

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Account-Mana­gers nicht nur eine ordent­li­che Kün­di­gung (wie das Arbeits­ge­richt Frank­furt a.M.), son­dern auch eine frist­lo­se Kün­di­gung als gerecht­fer­tigt ange­se­hen. Der Klä­ger war seit dem 1. Janu­ar 2009 bei der Beklag­ten, einem Unter­neh­men der EDV-Bran­che in Frank­furt, als Account-Mana­ger beschäf­tigt. Dort hat der Klä­ger am 29. Juni 2009 gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwi­schen 11:02 Uhr und 14:50 Uhr von sei­nem Benut­zer- Account im Betrieb ca. 80 eige­ne Datei­en gelöscht und wei­te­re 374 Objek­te, näm­lich 144 Kon­tak­te, 51 Emails, 167 Auf­ga­ben und 12 Ter­mi­ne. Hin­ter­grund waren lau­fen­de Ver­hand­lun­gen der Par­tei­en um die Abän­de­rung bzw. Auf­he­bung sei­nes Arbeits­ver­tra­ges. Am 1. Juli 2009 ent­deck­te die Arbeit­ge­be­rin die Löschun­gen und kün­dig­te dem Klä­ger frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich zum 31. August 2009. Das Arbeits­ge­richt1 hielt die Kün­di­gung nur als ordent­li­che Kün­di­gung für gerecht­fer­tigt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts habe die umfang­rei­che Daten­lö­schung am 29. und 30. Juni 2009 das Ver­trau­en in die Inte­gri­tät des Klä­gers voll­stän­dig zer­stört. Die Daten stün­den in der Ver­fü­gungs­macht des Arbeit­ge­bers. Eine eigen­mäch­ti­ge Löschung durch einen Arbeit­neh­mer mit den sich dar­aus erge­ben­den inter­nen Pro­ble­men und gegen­über Kun­den sei ein so erheb­li­cher Ver­stoß gegen selbst­ver­ständ­li­che Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag, dass die sofor­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sei.

Auch eine Abmah­nung, die in der Regel einer Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den vor­an­ge­hen muss, sei hier nicht not­wen­dig gewe­sen. Der Klä­ger habe genau gewusst, dass die Löschung der Daten von der Arbeit­ge­be­rin auf kei­nen Fall hin­ge­nom­men wer­den wür­de.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. August 2013 – 7 Sa 1060/​10

  1. ArbG Frank­furt a.M. vom 14.04.2010 22 Ca 7129/​09 []