Die Löschung von Daten und die Folgen für den Arbeitnehmer

Löscht ein Arbeitnehmer eigenmächtig Daten, so liegt ein erheblicher Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag vor, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

Die Löschung von Daten und die Folgen für den Arbeitnehmer

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Account-Managers nicht nur eine ordentliche Kündigung (wie das Arbeitsgericht Frankfurt a.M.), sondern auch eine fristlose Kündigung als gerechtfertigt angesehen. Der Kläger war seit dem 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account-Manager beschäftigt. Dort hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwischen 11:02 Uhr und 14:50 Uhr von seinem Benutzer- Account im Betrieb ca. 80 eigene Dateien gelöscht und weitere 374 Objekte, nämlich 144 Kontakte, 51 Emails, 167 Aufgaben und 12 Termine. Hintergrund waren laufende Verhandlungen der Parteien um die Abänderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrages. Am 1. Juli 2009 entdeckte die Arbeitgeberin die Löschungen und kündigte dem Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. August 2009. Das Arbeitsgericht1 hielt die Kündigung nur als ordentliche Kündigung für gerechtfertigt.

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts habe die umfangreiche Datenlöschung am 29. und 30. Juni 2009 das Vertrauen in die Integrität des Klägers vollständig zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. Eine eigenmächtige Löschung durch einen Arbeitnehmer mit den sich daraus ergebenden internen Problemen und gegenüber Kunden sei ein so erheblicher Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei.

Auch eine Abmahnung, die in der Regel einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen vorangehen muss, sei hier nicht notwendig gewesen. Der Kläger habe genau gewusst, dass die Löschung der Daten von der Arbeitgeberin auf keinen Fall hingenommen werden würde.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. August 2013 – 7 Sa 1060/10

  1. ArbG Frankfurt a.M. vom 14.04.2010 22 Ca 7129/09[]