Die Lohnsteuerzahlung als Arbeitsentgeltzahlung

Der Arbeitgeber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers, der alleiniger Steuerschuldner ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG), einzubehalten1. Steuerpflichtig sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV auch Abfindungen für die Aufgabe einer Tätigkeit wie den Verlust des Arbeitsplatzes2.

Die Lohnsteuerzahlung als Arbeitsentgeltzahlung

Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer seine Vergütungspflicht. Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand. Insoweit bedarf es keiner Aufrechnung.

Der Einbehalt des Arbeitgebers für Rechnung des Arbeitnehmers dient der Vorbereitung der Abführung. Erfüllt wird der Anspruch erst durch die Abführung nach § 41a EStG, wobei der Arbeitgeber in einer Art treuhänderischen Stellung für den Steuerfiskus tätig wird3. Der Arbeitgeber hat die einzubehaltende Lohnsteuer beim Finanzamt anzumelden und abzuführen (§ 41a Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Anmeldung der Lohnsteuer steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO). Sie betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er deren Abzug vom Lohn zu dulden hat4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 538/17

  1. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/16, Rn. 16 mwN, BAGE 157, 336 []
  2. BFH 12.12 2011 – IX B 3/11, Rn. 9 []
  3. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/16, Rn. 17, BAGE 157, 336; BAG GS 7.03.2001 – GS 1/00, zu III 3 b der Gründe, BAGE 97, 150 []
  4. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/16, Rn. 17 mwN, aaO []