Die ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und kei­ne Ver­zugs­pau­scha­le für Arbeit­neh­mer

Ein Arbeit­neh­mer hat bei einem Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Ent­gelt­zah­lung gegen die­sen kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Ver­zugs­pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB.

Die ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und kei­ne Ver­zugs­pau­scha­le für Arbeit­neh­mer

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein lang­jäh­rig bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer die­se auf Zah­lung rück­stän­di­ger Besitz­stands­zu­la­gen für die Mona­te Mai bis Sep­tem­ber 2016 in Anspruch genom­men. Zudem hat er von der Arbeit­ge­be­rin wegen Ver­zugs mit der Zah­lung der Besitz­stands­zu­la­ge für die Mona­te Juli bis Sep­tem­ber 2016 die Zah­lung von drei Pau­scha­len à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB ver­langt. Inso­weit hat er die Ansicht ver­tre­ten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeits­recht anwend­bar. Die Arbeit­ge­be­rin hat dem­ge­gen­über im Wesent­li­chen ein­ge­wandt, § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeits­recht gemäß § 12a ArbGG aus­ge­schlos­sen. Zudem lägen die Vor­aus­set­zun­gen des § 288 Abs. 5 BGB nicht vor, da sie sich nicht schuld­haft in Ver­zug befun­den habe.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Dage­gen war jetzt die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin, mit der die­se sich gegen ihre Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung der Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB wen­det, vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­reich:

Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf die gel­tend gemach­ten Pau­scha­len. Zwar fin­det § 288 Abs. 5 BGB grund­sätz­lich auch in Fäl­len Anwen­dung, in denen sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung von Arbeits­ent­gelt in Ver­zug befin­det. Aller­dings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wegen erst­in­stanz­lich ent­stan­de­ner Bei­trei­bungs­kos­ten, son­dern auch einen ent­spre­chen­den mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch und damit auch den Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 8 AZR 26/​18

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.10.2017 – 8 Sa 284/​17[]