Die materielle Rechtskraft im arbeitsgerichtlichen Beschlussvefahren – und die wesentliche geänderten Verhältnisse

Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist1.  Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.

Die materielle Rechtskraft im arbeitsgerichtlichen Beschlussvefahren – und die wesentliche geänderten Verhältnisse

Nach dem auch in diesem Verfahren anwendbaren § 322 Abs. 1 ZPO sind Beschlüsse der Rechtskraft fähig, soweit über den durch den Antrag erhobenen Anspruch entschieden ist2

Der Begriff des Anspruchs in § 322 Abs. 1 ZPO bezeichnet den prozessualen Anspruch im Sinn der Streitgegenstandslehre. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft werden durch den Gegenstand des vorangehenden Verfahrens bestimmt. Wie im Urteilsverfahren richtet sich dieser nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird3.

Die materielle Rechtskraftwirkung eines Beschlusses hindert grundsätzlich, dass bei Identität der Beteiligten (subjektive Rechtskraft) und des Sachverhalts (objektive Rechtskraft) eine bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung unterbreitet werden kann. In zeitlicher Hinsicht ist die Rechtskraft nicht begrenzt. Ein formell rechtskräftig gewordener Beschluss entfaltet auf Dauer materielle Rechtskraft4.

Eine Beendigung der eine erneute Entscheidung sperrenden Rechtskraft kommt jedoch in Betracht, wenn sich die maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Weiterlesen:
Das Stuhlurteil eines Kollegialgerichts

Das betrifft diejenigen Tatsachen oder Rechtsgrundlagen, die für die in der früheren Entscheidung ausgesprochene Rechtsfolge als maßgebend angesehen worden sind5. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse liegt vor, wenn sich diese gegenüber denjenigen, die dem früheren Verfahren zu Grunde gelegen haben, in einem bestimmten Ausmaß modifiziert haben. Der neue Sachverhalt muss sich seinem Wesen nach von dem früheren unterscheiden6. Eine wertende Betrachtung muss ergeben, dass sich der nunmehr dem Gericht zur Entscheidung unterbreitete Streit als ein neuer darstellt7.

Danach hat im hier entschiedenen Fall das Hessische Landesarbeitsgericht8 in der Vorinstanz im Ergebnis zutreffend angenommen, der Zulässigkeit des Antrags stehe nicht entgegen, dass bereits mit Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15.07.20139 der Antrag der Antragstellerin, die Arbeitgeberin zur Zahlung von 86.762,90 € nebst Zinsen zu verurteilen, rechtskräftig abgewiesen wurde.

Zwar hat das Landesarbeitsgericht dieses Ergebnis mit der unzutreffenden Erwägung begründet, die Antragstellerin habe in dem vorangegangenen Verfahren den Freistellungsanspruch aus eigenem Recht geltend gemacht, während sie nunmehr aus im Wege der Pfändung und Überweisung übergegangenem Recht vorgehe; dies sei ein anderer Streitgegenstand. Die Antragstellerin hat im Vorverfahren Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Sie hat sich, wie sich aus dem tatbestandlichen Teil des Beschlusses des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15.07.20139 ergibt, auf die Annahme eines Dauerangebots des Betriebsrats berufen, seinen gegen die Arbeitgeberin bestehenden Freistellungsanspruch an die Antragstellerin abzutreten. Wird eine Forderung – wie im Vorverfahren, zunächst aufgrund einer Abtretung und später – wie im vorliegenden Verfahren – aufgrund des durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlangten Einziehungsrechts geltend gemacht, tritt keine Änderung des Streitgegenstands ein10.

Weiterlesen:
Außerordentliche Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds

Die Rechtskraft des Beschlusses des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15.07.20139 steht der Zulässigkeit des Antrags im vorliegenden Verfahren gleichwohl nicht entgegen. Im Streitfall ist nach Rechtskraft dieses Beschlusses dadurch eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten, dass die Antragstellerin durch Pfändung und Überweisung des Anspruchs des Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts vom 09.07.2014 nunmehr zur Geltendmachung des Freistellungsanspruchs gegen die Arbeitgeberin berechtigt ist. Die dadurch eingetretene Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist wesentlich, denn das Hessische Landesarbeitsgericht hatte den Zahlungsantrag im Beschluss vom 15.07.2013 gerade mit der Begründung abgewiesen, die Antragstellerin sei mangels wirksamer Abtretung oder Pfändung des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats nicht aktivlegitimiert. Der nunmehr im vorliegenden Verfahren zur Entscheidung unterbreitete Streit stellt sich daher als ein neuer dar.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. November 2020 – 7 ABR 37/19

  1. BGH 22.02.2018 – VII ZR 253/16, Rn. 14 mwN[]
  2. BAG 26.06.2018 – 1 ABR 37/16, Rn. 36, BAGE 163, 108; 5.03.2013 – 1 ABR 75/11, Rn. 12[]
  3. BAG 26.06.2018 – 1 ABR 37/16, Rn. 37 mwN, aaO[]
  4. BAG 26.06.2018 – 1 ABR 37/16, Rn. 37, aaO[]
  5. vgl. BAG 26.06.2018 – 1 ABR 37/16, Rn. 40, aaO; 6.06.2000 – 1 ABR 21/99, zu B II 4 a der Gründe, BAGE 95, 47[]
  6. vgl. BGH 22.05.1981 – V ZR 111/80, zu II der Gründe[]
  7. vgl. BAG 26.06.2018 – 1 ABR 37/16, Rn. 40, aaO[]
  8. Hess. LAG 13.05.2029 – 16 TaBV 206/18[]
  9. Hess. LAG 15.07.2013 – 16 TaBV 218/12[][][]
  10. vgl. zur umgekehrten Reihenfolge BGH 8.05.2007 – XI ZR 278/06, Rn. 18[]
Weiterlesen:
Der gesondert beschiedene Wiedereinsetzungsantrag

Bildnachweis: