Die miß­bräuch­li­che Bewer­bung – und die angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hält.

Die miß­bräuch­li­che Bewer­bung – und die angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers

In dem hier vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Arbeit­ge­be­rin auf der Suche nach einem „Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche /​Haus­wirt­schaft /​Nähen“. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge mit dem Hin­weis, dass er Rent­ner sei, und bat um ein Gehalts­an­ge­bot auf Voll­zeit­ba­sis. Der Aus­bil­dungs­be­reich Nähen kön­ne von ihm nicht erbracht wer­den. Außer­dem benö­ti­ge er ein vom Arbeit­ge­ber gestell­tes Appar­te­ment in nächs­ter Betriebs­nä­he. Die Arbeit­ge­be­rin lud den Stel­len­be­wer­ber nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein, son­dern teil­te ihm mit, dass er nicht in die enge­re Aus­wahl ein­be­zo­gen wer­de. Der Stel­len­be­wer­ber erhob beim Arbeits­ge­richt Bonn Kla­ge auf eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung in Höhe von 11.084,58 €, da er sich wegen sei­nes Alters dis­kri­mi­niert sieht.

Das Arbeits­ge­richt Bonn wies die Kla­ge ab:

Der Stel­len­be­wer­ber habe schon kei­ne Indi­zi­en dar­ge­legt, wel­che für eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen Alters spre­chen. Im Übri­gen habe sich der Stel­len­be­wer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­ten. Der Stel­len­be­wer­ber habe sich nicht bei der Arbeit­ge­be­rin bewor­ben, um eine Stel­le zu erhal­ten, son­dern es sei ihm aus­schließ­lich um eine Ent­schä­di­gung gegan­gen. Das Bewer­bungs­an­schrei­ben ent­hal­te eine Viel­zahl objek­ti­ver Indi­zi­en dafür, dass der Stel­len­be­wer­ber sich aus­schließ­lich bei der Arbeit­ge­be­rin bewor­ben habe, um einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gel­tend zu machen. So ent­hal­te das Bewer­bungs­an­schrei­ben kei­ner­lei Aus­füh­run­gen zu der Qua­li­fi­ka­ti­on des Stel­len­be­wer­bers oder sei­ner Moti­va­ti­on für sei­ne Bewer­bung. Fer­ner habe der Stel­len­be­wer­ber mit der For­de­rung eines vom Arbeit­ge­ber gestell­ten, in nächs­ter Betriebs­nä­he gele­ge­nen Appar­te­ments eine Absa­ge her­auf­be­schwö­ren wol­len. Die­sen Ein­druck der Rechts­miss­bräuch­lich­keit sei­ner Bewer­bung habe der Stel­len­be­wer­ber durch sei­ne Aus­füh­run­gen zu den – aus sei­ner Sicht über­höh­ten – Anfor­de­run­gen der Arbeit­ge­be­rin an einen Bewer­ber in dem Ver­fah­ren wei­ter ver­stärkt.

Arbeits­ge­richt Bonn, Urteil vom 23. Okto­ber 2019 – 5 Ca 1201/​19