Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Für Strei­tig­kei­ten aus dem Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nur eröff­net, wenn die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst die­se Mög­lich­keit eröff­net.

Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – und der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten

Abs. 4 Satz 1 GG eröff­net den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten nur gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Akte der öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Bestim­mung sind aber ledig­lich Maß­nah­men grund­rechts­ver­pflich­te­ter Staats­funk­tio­nen, mit­hin alle Staats­ge­walt. Danach üben Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten kei­ne öffent­li­che Gewalt i.S.d. Art.19 Abs. 4 GG aus. Auch die Zuer­ken­nung des Sta­tus einer öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV ändert nichts dar­an, dass es sich bei kirch­li­chen Maß­nah­men nicht um Akte staat­li­cher Gewalt han­delt vgl. 1

Der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten ist aber auch in Strei­tig­kei­ten zwi­schen Mit­ar­bei­tern und ihrer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bzw. deren Orga­nen auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten staat­li­chen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs (Art.19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG) eröff­net, wenn und inso­weit die Ver­let­zung staat­li­chen Rechts gel­tend gemacht wird. Das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV schließt inso­weit nicht bereits den Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten aus, son­dern bestimmt Umfang und Inten­si­tät der Prü­fung des Aktes der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft durch das staat­li­che Gericht Das staat­li­che Gericht ist dabei aber auf die Prü­fung beschränkt, ob der Betrof­fe­ne durch eine Maß­nah­me sei­ner Reli­gi­ons­ge­sell­schaft in einer sub­jek­ti­ven Rechts­po­si­ti­on ver­letzt ist, die ihm das staat­li­che Recht ver­leiht. Dies ist der Fall, wenn kirch­li­ches Recht oder des­sen fall­be­zo­ge­ne Anwen­dung gegen eine staat­li­che Rechts­po­si­ti­on ver­stößt, die auch von der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft zu beach­ten ist. Die staat­li­chen Gerich­te haben bei die­ser Prü­fung von dem­je­ni­gen Ver­ständ­nis des kirch­li­chen Rechts aus­zu­ge­hen, das die zustän­di­gen kirch­li­chen Orga­ne, ins­be­son­de­re die kirch­li­chen Gerich­te, ver­tre­ten. Die staat­li­chen Gerich­te sind nur dann befugt, das auto­nom gesetz­te Recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, wenn und soweit die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft selbst die­se Mög­lich­keit eröff­net 2.

Nach dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht des Bun­des und der Län­der fin­den die Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­ze kei­ne Anwen­dung auf Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und ihre kari­ta­ti­ven und erzie­he­ri­schen Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form. Den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bleibt die selb­stän­di­ge Ord­nung eines Per­so­nal­ver­tre­tungs­rech­tes über­las­sen (vgl. § 112 BPers­VG, § 107 a LPVG). Bei Strei­tig­kei­ten, bei denen es aus­schließ­lich um die Anwen­dung von Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten geht, ist die Zustän­dig­keit staat­li­cher Gerich­te des­halb grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, da inso­weit kei­ne staat­li­chen Rechts­po­si­tio­nen tan­giert sind, die auch von den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten zu beach­ten sind. In die­sem Bereich sind allein die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zur Recht­set­zung und zur Kon­trol­le des von ihnen gesetz­ten Rech­tes befugt. Die Befug­nis zur Recht­set­zung folgt dabei unmit­tel­bar aus der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Auto­no­mie der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten gem. Art. 140 GG, 137 Abs. 3 Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung. Die­se Recht­set­zungs­be­fug­nis umfasst auch die Kom­pe­tenz zur Rechts­kon­trol­le in eige­ner Ver­ant­wor­tung. Ob und in wel­chem Umfang die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten von ihrer ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­ten Befug­nis zur Recht­set­zung und Rechts­kon­trol­le Gebrauch machen, unter­liegt auf­grund des Vor­be­hal­tes in Art. 137 Abs. 3 Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung der staat­li­chen Über­prü­fung nur inso­weit, als ein für alle gel­ten­des Gesetz ver­letzt ist. Für den Bereich des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rech­tes besteht aber nach den das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot aus Art. 140 GG, 137 Abs. 3 WRV kon­kre­ti­sie­ren­den 3 Aus­nah­me­re­ge­lun­gen der §§ 112 BPers­VG, 107 a LPVG gera­de kein schran­ken­zie­hen­des Gesetz, des­sen Ein­hal­tung von staat­li­chen Gerich­ten zu kon­trol­lie­ren wäre 4.

Vor­lie­gend hat die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft auch nicht selbst die staat­li­chen Gerich­te dazu befugt, das von ihr auto­nom gesetz­te Recht aus­zu­le­gen und anzu­wen­den. Sie hat zwar die Ein­rich­tung einer Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung "in Anleh­nung an das Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz" beschlos­sen. Die Über­nah­me der Rege­lun­gen über die Durch­füh­rung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens nach § 86 LPVG und damit die Begrün­dung der Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te ist hier­mit aber nicht ver­bun­den. Dies hät­te einer aus­drück­li­chen Rege­lung bedurft. Dass eine sol­che Rege­lung besteht, behaup­tet die Antrag­stel­le­rin selbst nicht. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft geht vor­lie­gend bei Strei­tig­kei­ten im Bereich der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung von der Zustän­dig­keit des beim Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land K.d.ö.R. durch Sat­zung ein­ge­rich­te­ten "Schieds- und Ver­wal­tungs­ge­richts" aus. Ob dies zutrifft und des­halb allen­falls eine sub­si­diä­re Anru­fung staat­li­cher Gerich­te in Betracht käme 2, kann offen blei­ben, denn es fehlt bereits an einer grund­sätz­li­chen Eröff­nung des Rechts­schut­zes vor staat­li­chen Gerich­ten durch die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 21. Juli 2014 – PL 22 K 3164/​14

  1. BVerfG, Ver­wal­tungs­ge­richt­be­schluss vom 09.12.2008 – 2 BvR 717/​08NJW 2009, 1195; BVerwG, Urteil vom 27. 02.2014 – 2 C 19/​12[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 27. 02.2014 – 2 C 19/​12[][]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 – 2 BvR 209/​76, BVerfGE 46, 73 ff, 95[]
  4. vgl. OVG Schles­wig, Beschluss vom 12.04.1996 – 12 L 7/​95, PersR 1996, 293 = juris; GKÖD Bd. V, § 112 BPers­VG Rn.20[]