Die nacht­dienst­un­taug­li­che Kran­ken­schwes­ter

Kann eine Kran­ken­schwes­ter aus gesund­heit­li­chen Grün­den kei­ne Nacht­schich­ten im Kran­ken­haus mehr leis­ten, ist sie des­halb nicht arbeits­un­fä­hig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäf­ti­gung, ohne für Nacht­schich­ten ein­ge­teilt zu wer­den.

Die nacht­dienst­un­taug­li­che Kran­ken­schwes­ter

Wird die Arbeits­leis­tung dem Arbeit­ge­ber mit die­ser Ein­schrän­kung ange­bo­ten, han­delt es sich um ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ange­bot iSd. §§ 294, 295 BGB.

Die Beklag­te des hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt ein Kran­ken­haus der sog. Voll­ver­sor­gung mit etwa 2.000 Mit­ar­bei­tern. Die Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten seit 1983 als Kran­ken­schwes­ter im Schicht­dienst tätig. Arbeits­ver­trag­lich ist sie im Rah­men begrün­de­ter betrieb­li­cher Not­wen­dig­kei­ten zur Leis­tung von Sonn­tags, Fei­er­tags, Nacht, Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit ver­pflich­tet. Nach einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ist eine gleich­mä­ßi­ge Pla­nung ua. in Bezug auf die Schicht­fol­gen der Beschäf­tig­ten anzu­stre­ben. Das Pfle­ge­per­so­nal bei der Beklag­ten arbei­tet im Schicht­dienst mit Nacht­schich­ten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klä­ge­rin ist aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage, Nacht­diens­te zu leis­ten, weil sie medi­ka­men­tös behan­delt wird.

Nach einer betriebs­ärzt­li­chen Unter­su­chung schick­te der Pfle­ge­di­rek­tor die Klä­ge­rin im Juni 2012 nach Hau­se, weil sie wegen ihrer Nacht­dienst­un­taug­lich­keit arbeits­un­fä­hig krank sei. Die Klä­ge­rin bot dem­ge­gen­über ihre Arbeits­leis­tung – mit Aus­nah­me von Nacht­diens­ten – aus­drück­lich an. Bis zur Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts im Novem­ber 2012 wur­de sie nicht beschäf­tigt. Sie erhielt zunächst Ent­gelt­fort­zah­lung und bezog dann Arbeits­lo­sen­geld.

Die auf Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tungs­zah­lung für die Zeit der Nicht­be­schäf­ti­gung gerich­te­te Kla­ge war beim Bun­des­ar­beits­ge­richt, eben­so wie in den Vor­in­stan­zen vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1, erfolg­reich: Die Klä­ge­rin ist weder arbeits­un­fä­hig krank noch ist ihr die Arbeits­leis­tung unmög­lich gewor­den. Sie kann alle ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­kei­ten einer Kran­ken­schwes­ter aus­füh­ren. Die Beklag­te muss bei der Schicht­ein­tei­lung auf das gesund­heit­li­che Defi­zit der Klä­ge­rin Rück­sicht neh­men. Die Ver­gü­tung steht der Klä­ge­rin unter dem Gesichts­punkt des Annah­me­ver­zugs zu, weil sie die Arbeit ord­nungs­ge­mäß ange­bo­ten hat und die Beklag­te erklärt hat­te, sie wer­de die Leis­tung nicht anneh­men.

Beschäf­ti­gungs­an­spruch

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis wird aus den §§ 611, 613 iVm. § 242 BGB her­ge­lei­tet. Er beruht auf der arbeits­ver­trag­li­chen För­de­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers im Hin­blick auf das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen der Art. 1 und 2 GG zum Per­sön­lich­keits­schutz. Eine ein­sei­ti­ge Sus­pen­die­rung des Arbeit­neh­mers ohne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich nicht zuläs­sig 2. Der Anspruch muss nur dann zurück­tre­ten, wenn über­wie­gen­de schutz­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen 3.

Der Anspruch ist auf die ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung gerich­tet. Deren Kon­kre­ti­sie­rung obliegt gemäß § 106 GewO dem Arbeit­ge­ber. Der Arbeit­ge­ber kann bestim­men, wel­che Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Arbeits­ver­trags und der auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Rege­lun­gen zu erbrin­gen hat. Zur Erfül­lung des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs muss eine hier­für gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Kon­kre­ti­sie­rung erfol­gen 4. Bei Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung besteht kein Beschäf­ti­gungs­an­spruch, viel­mehr ist der Anspruch auf die Arbeits­leis­tung aus­ge­schlos­sen, § 275 Abs. 1 BGB. Ins­be­son­de­re ent­fällt die Leis­tungs­pflicht, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund einer Krank­heit arbeits­un­fä­hig ist.

Die Klä­ge­rin ist nicht des­halb krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig, weil sie gesund­heit­lich bedingt Medi­ka­men­te ein­neh­men muss und aus die­sem Grun­de Nacht­diens­te nicht mehr leis­ten kann.

Ob die Klä­ge­rin wegen ihres kör­per­li­chen Defi­zits "krank" ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben.

Krank­heit iSd. EFZG ist jeder regel­wid­ri­ge Kör­per- oder Geis­tes­zu­stand. Was regel­wid­rig ist, bestimmt sich nach dem Stand der (medi­zi­ni­schen) Wis­sen­schaft 5.

Im Fall der Klä­ge­rin kommt ein regel­wid­ri­ger Kör­per­zu­stand in Betracht, der nur durch stän­di­ge Behand­lung ein­schließ­lich Medi­ka­ti­on zu beherr­schen ist. Das Erfor­der­nis einer Heil­be­hand­lung ist aller­dings nicht maß­ge­bend 6.

Die Klä­ge­rin ist jeden­falls nicht arbeits­un­fä­hig.

Für den Begriff der "Arbeits­un­fä­hig­keit" ist eine vom Arzt nach objek­ti­ven Maß­stä­ben vor­zu­neh­men­de Bewer­tung des Gesund­heits­zu­stands maß­ge­bend 7. Die Arbeits­fä­hig­keit beur­teilt sich nach der vom Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung, wie sie der Arbeit­ge­ber ohne die Arbeits­un­fä­hig­keit als ver­trags­ge­mäß anneh­men muss. Arbeits­un­fä­hig­keit liegt vor, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit nicht mehr aus­üben kann oder nicht mehr aus­üben soll­te, weil die Hei­lung der Krank­heit nach ärzt­li­cher Pro­gno­se ver­hin­dert oder ver­zö­gert wür­de 8.

Die Klä­ge­rin kann ihre arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit als Kran­ken­schwes­ter wei­ter­hin aus­üben; ihre ein­ge­schränk­te Ver­wend­bar­keit hin­sicht­lich der Lage der Arbeits­zeit steht dem nicht ent­ge­gen.

Die Klä­ge­rin kann unstrei­tig sämt­li­che von ihr als Kran­ken­schwes­ter geschul­de­ten Arbei­ten aus­füh­ren, ohne dass von Ver­hin­de­rung oder Ver­zö­ge­rung einer Hei­lung die Rede sein kann. Sie ist nach Art und Ort der Arbeits­leis­tung sowie zeit­li­cher Dau­er der Arbeit unein­ge­schränkt ein­setz­bar und unter­liegt Ein­schrän­kun­gen nur hin­sicht­lich der Lage der Arbeits­zeit und inso­weit auch nur in Bezug auf die Nacht­schicht. Zwar sind die Nacht­schich­ten grund­sätz­lich von der Arbeits­pflicht der Klä­ge­rin mit umfasst; jedoch gibt es kei­ne ver­trag­li­che Fest­le­gung der Arbeit auf die Nacht­zeit. Viel­mehr ist es der Beklag­ten nach § 106 GewO über­las­sen, die Arbeits­zeit im Rah­men ihres Schicht­mo­dells fest­zu­le­gen, wobei die Nacht­schicht gewöhn­lich einen ganz unter­ge­ord­ne­ten Anteil ein­nimmt.

Damit liegt nicht der Fall einer ver­min­der­ten Arbeits­fä­hig­keit vor, den die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts als Arbeits­un­fä­hig­keit ver­steht und für den sie die Annah­me einer teil­wei­sen Arbeits­fä­hig­keit bzw. teil­wei­sen Arbeits­un­fä­hig­keit aus­drück­lich ablehnt. Hier­zu hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, die Arbeits­un­fä­hig­keit wer­de nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne geschul­de­ten Ver­trags­pflich­ten anstatt voll nur teil­wei­se zu erbrin­gen ver­mag 9. Wie der Zusam­men­hang der Aus­füh­run­gen, die zugrun­de lie­gen­de Fall­ge­stal­tung und der Hin­weis auf die Urtei­le des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.10.1973 10; und vom 25.06.1981 11 zei­gen, ist damit eine ver­min­der­te Arbeits­fä­hig­keit gemeint, auf­grund derer der Arbeit­neh­mer die ver­trag­lich fest­ge­leg­te vol­le Arbeits­leis­tung (im Gegen­satz zu einer Teil­leis­tung, § 266 BGB) nach objek­ti­ver Beur­tei­lung nicht erbrin­gen kann. Eine Teil­ar­beits­un­fä­hig­keit mit teil­wei­ser Arbeits­pflicht und teil­wei­sem Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch soll es näm­lich nicht geben; jeden­falls braucht sich weder der Arbeit­ge­ber noch der Arbeit­neh­mer auf eine Teil­leis­tung ein­zu­las­sen. Dage­gen wer­den von der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht die Fäl­le umfasst, in denen der Arbeit­neh­mer eine vol­le Arbeits­leis­tung erbrin­gen kann und ledig­lich gehin­dert ist, der gesam­ten Band­brei­te der arbeits­ver­trag­lich an sich mög­li­chen Leis­tungs­be­stim­mun­gen gerecht zu wer­den. Viel­mehr muss der Arbeit­ge­ber dann im Rah­men des § 106 GewO nach Mög­lich­keit berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer aus Grün­den sei­ner Gesund­heit nicht (mehr) in der Lage ist, alle an sich geschul­de­ten Tätig­kei­ten voll­um­fäng­lich aus­zu­füh­ren. Ein sol­cher Fall liegt hier vor.

Die Klä­ge­rin kann ver­lan­gen, dass die Beklag­te ihr Wei­sungs­recht so aus­übt, dass für die Klä­ge­rin kei­ne Nacht­diens­te anfal­len.

Nach § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeit­ge­ber sein Wei­sungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­üben. Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Falls abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind. Ob die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind, unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB 12.

Die ver­trag­li­che Arbeit als Kran­ken­schwes­ter ist der Klä­ge­rin nicht ganz oder teil­wei­se unmög­lich gewor­den, § 275 Abs. 1 BGB. Viel­mehr kann die Klä­ge­rin, wie aus­ge­führt, alle Arbei­ten einer Kran­ken­schwes­ter in vol­lem zeit­li­chem Umfang wei­ter­hin erbrin­gen. Die Nacht­ar­beit, deren Aus­klam­me­rung und Erset­zung durch ande­re Arbeits­zei­ten die Klä­ge­rin ver­langt, betrifft nur eine unter­ge­ord­ne­te Moda­li­tät ihrer Arbeits­leis­tung ins­ge­samt. Wenn die Beklag­te auch in der Revi­si­on wei­ter­hin auf die klä­ge­ri­sche Ver­pflich­tung zur Ableis­tung von Nacht­diens­ten abstellt, ver­wech­selt sie nach wie vor den all­ge­mei­nen Umfang ihres Wei­sungs­rechts mit dem fest­ge­leg­ten Inhalt der Arbeits­pflicht der Klä­ge­rin.

Der Beklag­ten ist die voll­um­fäng­lich ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung der Klä­ge­rin nicht unmög­lich gewor­den. Auch wenn die Klä­ge­rin nicht mehr zu Nacht­diens­ten ein­ge­teilt wird, han­delt es sich um eine ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung in die­sem Sin­ne. Nach den weder mit einem Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag noch mit zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rügen ange­foch­te­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist eine sol­che Beschäf­ti­gung mög­lich. Die Beson­der­hei­ten des Schicht­diens­tes stel­len kein unüber­wind­ba­res tat­säch­li­ches Hin­der­nis dar, die Klä­ge­rin nicht zu Nacht­diens­ten ein­zu­tei­len. Soweit die Revi­si­on rügt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hät­te auf ein ent­spre­chen­des Vor­trags­de­fi­zit zur Ermög­li­chung ergän­zen­den Vor­trags durch die Beklag­te hin­wei­sen müs­sen, fehlt es schon an der Anga­be, was auf einen Hin­weis noch vor­ge­tra­gen wor­den wäre 13; außer­dem liegt klar auf der Hand, dass die anwalt­lich ver­tre­te­ne Beklag­te die­se Pro­ble­ma­tik von sich aus erken­nen muss­te und dazu im Ein­zel­nen auch ohne beson­de­re Hin­wei­se vor­zu­tra­gen hat­te.

Recht­li­che Grün­de ste­hen dem Begeh­ren der Klä­ge­rin eben­falls nicht ent­ge­gen, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­frei aus­ge­führt hat. Eine Rechts­pflicht, die Klä­ge­rin gegen ihren Wil­len in den Schicht­dienst mit sämt­li­chen Schicht­ar­ten ein­zu­be­zie­hen, lässt sich weder arbeits­ver­trag­lich noch kol­lek­tiv­recht­lich, son­dern allen­falls über § 106 GewO und den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung begrün­den. Die tarif­li­che Ver­pflich­tung der Beschäf­tig­ten begrün­det eben­so wie die Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 01.08.2011 ledig­lich das Recht, nicht aber die Pflicht der Beklag­ten, einen ent­spre­chen­den Ein­satz vor­zu­se­hen. Hier­für gel­ten dann § 106 GewO und der all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat § 106 GewO rechts­feh­ler­frei und zutref­fend ange­wen­det. Soweit die Revi­si­on hier­ge­gen über­haupt Rügen erhebt, grei­fen die­se nicht durch.

Die Inter­es­sen der lang­jäh­rig bei der Beklag­ten beschäf­tig­ten Klä­ge­rin tre­ten deut­lich zuta­ge: Die Klä­ge­rin ver­mag Nacht­diens­te nicht mehr zu leis­ten, alle ande­ren Arbeits­pflich­ten kann sie im ver­trag­li­chen Umfang erfül­len. Sie ver­langt des­halb (ledig­lich) die Befrei­ung von Nacht­diens­ten. Dar­an hat sie ein hohes Inter­es­se. Hät­te die Beklag­te Recht, könn­te die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten nicht mehr arbei­ten. Auch eine Arbeit in ande­ren Kran­ken­häu­sern wäre weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen.

Dem­ge­gen­über hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Inter­es­sen der Beklag­ten zu Recht zurück­tre­ten las­sen. Der Beklag­ten bleibt das vol­le Wei­sungs­recht mit Aus­nah­me nur der Mög­lich­keit zur Ein­tei­lung von Nacht­diens­ten. Eine Her­aus­nah­me der Klä­ge­rin aus den Nacht­diens­ten ist mög­lich. Sie ist erfor­der­lich, zumut­bar und ange­mes­sen. Beson­de­re Inter­es­sen ande­rer Arbeit­neh­mer sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Die Beklag­te hat nicht ein­mal vor­ge­tra­gen, es habe kon­kre­te Beschwer­den gege­ben oder es sei aus bestimm­ten Grün­den schwer, frei wer­den­de Nacht­diens­te gleich­mä­ßig zu ver­tei­len oder ande­re Arbeit­neh­mer hier­für zu gewin­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang zutref­fend auf die Grö­ße des Betriebs und den gerin­gen Anteil der Nacht­diens­te abge­stellt. Die Auf­fas­sung der Revi­si­on, es sei der Beklag­ten nicht mög­lich, gegen­über ande­ren Kran­ken­schwes­tern eine häu­fi­ge­re Ableis­tung von Nacht­schich­ten anzu­ord­nen, ist unrich­tig und wird auch nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det. Der von der Beklag­ten bemüh­te Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet gera­de, Unter­schied­li­ches auch unter­schied­lich zu behan­deln und den sach­li­chen, hier sogar zwin­gen­den Grün­den bei der Klä­ge­rin Rech­nung zu tra­gen. Die von der Beklag­ten mög­li­cher­wei­se ange­streb­te "Gene­ral­prä­ven­ti­on" wäre von vorn­her­ein unzu­läs­sig.

Danach kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin den Anspruch auf Umset­zung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a iVm. § 2 Abs. 5 Nr. 1 ArbZG gel­tend gemacht hat und ob des­sen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Annah­me­ver­zugs­lohn

Der Zah­lungs­an­spruch ist nach den §§ 611, 615, 293 ff. BGB gerecht­fer­tigt.

Die Beklag­te befand sich vom 25.07.2012 bis zum 31.10.2012 im Annah­me­ver­zug.

Die Beklag­te hat die ihr mit Schrei­ben der Klä­ge­rin vom 14.06.2012 ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung nicht ange­nom­men, § 293 BGB. Das wört­li­che Ange­bot (§ 295 BGB) genüg­te, weil die Beklag­te zuvor erklärt hat­te, sie wer­de die Leis­tung nicht anneh­men, weil und solan­ge die Klä­ge­rin nacht­dienst­un­taug­lich und damit arbeits­un­fä­hig krank sei.

Aller­dings muss die Leis­tung eben­so wie nach § 294 BGB auch im Fall des § 295 BGB so ange­bo­ten wer­den, wie sie zu bewir­ken ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat die Klä­ge­rin genau dies getan: Die Klä­ge­rin war nicht arbeits­un­fä­hig. Sie hat­te einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung als Kran­ken­schwes­ter, ohne zu Nacht­diens­ten ein­ge­teilt zu wer­den. Das hat die Klä­ge­rin im Schrei­ben vom 14.06.2012 so gel­tend gemacht und auf die­ser Grund­la­ge die Arbeit ange­bo­ten. Sie hat damit nicht das Wei­sungs­recht der Beklag­ten ange­tas­tet, indem sie etwa eine bestimm­te, mög­li­cher­wei­se zwar ver­trags­ge­mä­ße, aber sei­tens der Beklag­ten nicht zuge­wie­se­ne und damit nicht geschul­de­te Tätig­keit ange­bo­ten hat 14. Sie hat den Inhalt der arbeits­ver­trag­lich nur rah­men­mä­ßig umschrie­be­nen Arbeits­leis­tung nicht selbst kon­kre­ti­siert, son­dern das Wei­sungs­recht der Beklag­ten in dem vol­len Umfang über­las­sen, in dem die Beklag­te es aus­üben durf­te. Die Beklag­te hat­te, wie oben zu I aus­ge­führt, kei­ne ande­re Mög­lich­keit der Leis­tungs­be­stim­mung, als die Klä­ge­rin mit ihrem Ange­bot ein­ge­räumt hat. Es war dann Sache der Beklag­ten, ver­trags­ge­mä­ße Arbeit nach bil­li­gem Ermes­sen zuzu­wei­sen.

Die Beklag­te beruft sich zu Unrecht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19.05.2010 15. Hier­nach ist das Ange­bot einer "lei­dens­ge­rech­ten Arbeit" ohne Belang, wenn der Arbeit­ge­ber eine ande­re Tätig­keit nach § 106 GewO wirk­sam bestimmt hat­te 16. Die Beklag­te hat aber kei­ne ande­re Arbeits­leis­tung wirk­sam bestimmt; viel­mehr hat sie gemeint, die Klä­ge­rin sei wegen der unstrei­tig bestehen­den Nacht­dienst­un­taug­lich­keit arbeits­un­fä­hig, und hat des­we­gen die Annah­me einer Arbeits­leis­tung über­haupt abge­lehnt. Dar­in liegt weder die Kon­kre­ti­sie­rung einer bestimm­ten Arbeits­leis­tung noch über­haupt eine wirk­sa­me Bestim­mung. Von einer "vor­läu­fi­gen Bin­dung" durch Wei­sung 17 kann auch des­halb kei­ne Rede sein, weil die Unfä­hig­keit der Klä­ge­rin zur Ableis­tung von Nacht­diens­ten geklärt war und ent­spre­chen­de Wei­sun­gen – selbst nach Auf­fas­sung der Beklag­ten – von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen waren.

Die Klä­ge­rin war nicht im Sin­ne von § 297 BGB außer­stan­de, die geschul­de­te Leis­tung zu bewir­ken.

Die Arbeit ist infol­ge des Ver­zugs nicht geleis­tet wor­den. Die Ableh­nung der Beschäf­ti­gung sei­tens der Beklag­ten war die ein­zi­ge Ursa­che für den Aus­fall der Arbeit.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/​13

  1. LArbG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 30.05.2013 – 5 Sa 78/​13[]
  2. BAG 21.09.1993 – 9 AZR 335/​91, zu 1 der Grün­de[]
  3. BAG 27.02.1985 – GS 1/​84, zu C I 3 der Grün­de, BAGE 48, 122; ErfK/​Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 563[]
  4. BAG 12.09.1996 – 5 AZR 30/​95, zu 2 der Grün­de, BAGE 84, 116[]
  5. BAG 7.08.1991 – 5 AZR 410/​90, zu I der Grün­de, BAGE 68, 196; 7.12 2005 – 5 AZR 228/​05, zu II 1 b der Grün­de; Schaub/​Linck ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 98 Rn. 10; ErfK/​Reinhard § 3 EFZG Rn. 5 ff.[]
  6. vgl. ErfK/​Reinhard § 3 EFZG Rn. 7 mwN[]
  7. vgl. die in Aus­füh­rung von § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V durch den Gemein­sa­men Bun­des­aus­schuss [§ 91 SGB V] erlas­se­ne Arbeits­un­fä­hig­keits-Richt­li­nie vom 01.12 2003 idF vom 21.06.2012, BAnz. AT 7.09.2012 B4[]
  8. BAG 23.01.2008 – 5 AZR 393/​07, Rn.19; Schaub/​Linck § 98 Rn. 14, 15[]
  9. BAG 29.01.1992 – 5 AZR 37/​91, zu II 1 der Grün­de, BAGE 69, 272[]
  10. BAG 25.10.1973 – 5 AZR 141/​73[]
  11. BAG 25.06.1981 – 6 AZR 940/​78[]
  12. vgl. näher ua.: BAG 11.04.2006 – 9 AZR 557/​05, Rn. 35 mwN, BAGE 118, 22; 15.05.2013 – 10 AZR 679/​12, Rn. 34 f. mwN[]
  13. vgl. nur BAG 6.01.2004 – 9 AZR 680/​02, zu II 3 e aa der Grün­de, BAGE 109, 145[]
  14. vgl. BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/​11, Rn. 21, BAGE 141, 34[]
  15. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, BAGE 134, 296[]
  16. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, Rn. 16, aaO[]
  17. vgl. BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/​11, Rn. 24, BAGE 141, 34[]