Die Nach­weis­pflicht des Arbeit­ge­bers

Aus einer Ver­let­zung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG erge­ben­den Nach­weis­pflicht der Arbeit­ge­be­rin erge­ben sich kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin wegen ver­fal­le­ner Urlaubs­an­sprü­che.

Die Nach­weis­pflicht des Arbeit­ge­bers

Die Pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen spä­tes­tens einen Monat nach dem ver­ein­bar­ten Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses schrift­lich nie­der­zu­le­gen, zu unter­schrei­ben und dem Arbeit­neh­mer aus­zu­hän­di­gen, umfasst ua. die Dau­er des jähr­li­chen Erho­lungs­ur­laubs (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG) und damit auch den Hin­weis auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub, sofern nicht arbeits- oder tarif­ver­trag­lich wei­ter­ge­hen­de Urlaubs­an­sprü­che bestehen. Dies folgt aus § 2 Abs. 3 Satz 2 NachwG, der ua. für den Urlaub den Ver­weis auf die gesetz­li­che Bestim­mung (§ 3 BUr­lG) genü­gen lässt, sofern kei­ne wei­ter­ge­hen­den ver­trag­li­chen oder kol­lek­tiv­recht­li­chen Abspra­chen getrof­fen sind 1. Indes ver­langt die Rege­lung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG nur die Anga­be der Urlaubs­dau­er, hin­ge­gen nicht die Anga­be wei­te­rer Moda­li­tä­ten der Urlaubs­ge­wäh­rung 2 oder der Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG in den Jah­ren 2009 bis 2011 nicht auf die Dau­er ihres jähr­li­chen Erho­lungs­ur­laubs hin­ge­wie­sen. Doch begrün­det die­se Pflicht­ver­let­zung für sich allein genom­men kei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin. Die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts tra­gen sei­ne Annah­me nicht, der ein­ge­tre­te­ne Scha­den beru­he auf der Pflicht­ver­let­zung. Die Arbeit­neh­me­rin hat nicht vor­ge­tra­gen, dass sie – wenn sie vom Urlaubs­an­spruch Kennt­nis gehabt hät­te – die­sen recht­zei­tig gel­tend gemacht hät­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Arbeit­neh­me­rin ledig­lich vor­ge­tra­gen, sie habe das Bestehen eines Min­dest­ur­laubs­an­spruchs nicht gekannt. Damit fehlt es an schlüs­si­gem Vor­trag zur Kau­sa­li­tät der Pflicht­ver­let­zung für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den. Zu Unrecht beruft sich die Arbeit­neh­me­rin auf die Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung zu der bei einem Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG auf­ge­stell­ten Ver­mu­tung des auf­klä­rungs­ge­mä­ßen Ver­hal­tens 3. Beweis­re­geln erset­zen kei­nen Par­tei­vor­trag 4.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch folgt auch nicht aus delikts­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG ist kein Schutz­ge­setz iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG BAG 21.02.2012 – 9 AZR 486/​10, Rn. 37).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/​16

  1. ErfK/​Preis 17. Aufl. § 2 NachwG Rn. 34[]
  2. vgl. ErfK/​Preis 17. Aufl. § 2 NachwG Rn. 21[]
  3. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 171/​10, Rn. 27, BAGE 137, 375[]
  4. BAG 5.11.2003 – 5 AZR 676/​02, zu III 3 c der Grün­de[]