Die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­neh­mers – und sein Rechts­schutz­be­dürf­nis

Ein recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses ist gege­ben, wenn dem Recht oder der Rechts­la­ge eine gegen­wär­ti­ge Gefahr der Unsi­cher­heit droht und das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen. Eine sol­che Gefähr­dung liegt in der Regel schon dar­in, dass der Beklag­te (Arbeit­ge­ber) sich eines Anspruchs gegen den Klä­ger (Arbeit­neh­mer) berühmt [1].

Die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­neh­mers – und sein Rechts­schutz­be­dürf­nis

Eine sol­che Gefähr­dung liegt jedoch nicht (mehr) vor, wenn die Arbeit­ge­be­rin vom Arbeit­nehe­mer zwar zunächst außer­ge­richt­lich einen bestimm­ten Scha­dens­er­satz­be­trag ver­langt, spä­ter aber einen Rechen­feh­ler ein­räumt.

Inso­weit han­delt es sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall um eine ande­re Kon­stel­la­ti­on als im Fall des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.10.1991 [2], in dem die dor­ti­ge Beklag­te von ihrer ursprüng­li­chen Gel­tend­ma­chung nicht ein­deu­tig abge­rückt war. Vor­lie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin klar zum Aus­druck gebracht, dass der zuvor gel­tend gemach­te Betrag auf einem Rechen­feh­ler beru­he.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 442/​19

  1. vgl. BGH 10.10.1991 – IX ZR 38/​91, zu II 1 der Grün­de[]
  2. BGH 10.10.1991 – IX ZR 38/​91[]