Die neuerliche Kündigung während des Kündigungsschutzverfahrens

Aufgrund der ihm dazu erteilten Vollmacht ist der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers jedenfalls zum Empfang einer Kündigung des Arbeitgebers befugt.

Die neuerliche Kündigung während des Kündigungsschutzverfahrens

Eine Prozessvollmacht ermächtigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen. Dies sind nach ständiger Rechtsprechung auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, die sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozessziels oder zur Rechtsverteidigung dienen. Solche Erklärungen sind von der Prozessvollmacht umfasst, auch wenn sie außerhalb des Prozesses abgegeben werden. Im gleichen Umfang, in dem die Vollmacht zur Vornahme von Prozesshandlungen berechtigt, ist der Bevollmächtigte auch befugt, Prozesshandlungen des Gerichts oder des Gegners entgegenzunehmen. Bei der Abgabe einer Kündigungserklärung, die im Fall ihrer Wirksamkeit die gemäß § 256 Abs. 1 ZPO vom Arbeitnehmer erstrebte Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen hinderte und deshalb zur Abwehr seines Feststellungsbegehrens durch den Arbeitgeber dient, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs um eine solche „Prozesshandlung“1.

Für die danach bestehende Ermächtigung des Arbeitnehmervertreters zur Entgegennahme von weiteren Kündigungen ist es ohne Belang, dass das frühere Verfahren seinerzeit beim Arbeitsgericht anhängig war. Es kann unterstellt werden, dass die Prozessvollmacht im Parteiprozess (§ 11 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) auf die Abgabe von Willenserklärungen beschränkt und deren Empfang ausgeschlossen werden kann (§ 83 Abs. 2 ZPO). Im Zweifel wird die Vollmacht nach §§ 81, 82 ZPO unbeschränkt erteilt2. Es ist weder vom Landesarbeitsgericht festgestellt noch von der Arbeitgeberin behauptet, dass die Prozessvollmacht des Arbeitnehmervertreters im ersten Verfahren anfänglich beschränkt war.

Zwar kann nach § 83 Abs. 2 ZPO eine Prozessvollmacht im Parteiprozess – auch erst in dessen Lauf – beliebig mit Wirkung für das Außenverhältnis beschränkt und deshalb möglicherweise auch auf die Abgabe von materiell-rechtlichen Willenserklärungen begrenzt werden. Voraussetzung wäre allerdings, dass die – nachträgliche – Beschränkung dem Gericht und dem Gegner gegenüber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird3. Solches folgt nicht daraus, dass der schwerbehindferte Arbeitnehmer mit Schreiben an das Integrationsamt mitgeteilt hat, sein Anwalt sei für das behördliche Zustimmungs- und Widerspruchsverfahren nicht bevollmächtigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Oktober 2020 – 2 AZR 247/20

  1. vgl. BAG 27.10.1988 – 2 AZR 160/88, zu II 1 a der Gründe; 20.05.1988 – 2 AZR 739/87, zu II 7 der Gründe; 21.01.1988 – 2 AZR 581/86, zu B II 2 d der Gründe, BAGE 57, 231; sh. auch BAG 10.08.1977 – 5 AZR 394/76, zu I 1 a aa der Gründe; BGH 18.12.2002 – VIII ZR 72/02, zu II 2 a der Gründe; 18.12.2002 – VIII ZR 141/02, zu II 2 a der Gründe; ebenso bereits RG 20.12.1902 – V 321/02 – RGZ 53, 212; 18.02.1902 – III 424/01 – RGZ 50, 426; 4.06.1901 – II 127/01 – RGZ 48, 218; 22.01.1901 – V 426/01 – RGZ 50, 138[]
  2. Musielak/Voit/Weth ZPO 17. Aufl. § 83 Rn. 3[]
  3. BGH 12.03.2019 – VI ZR 277/18, Rn. 13 f.[]

Bildnachweis: