Die nicht erreich­te Beru­fungs­summ­me

Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeits­ge­richts über einen Zah­lungs­an­spruch nur dann Beru­fung ein­ge­legt wer­den, wenn sie in dem Urteil des Arbeits­ge­richts zuge­las­sen wor­den ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt (Buchst. b).

Die nicht erreich­te Beru­fungs­summ­me

Die Tat­sa­che, dass das Arbeits­ge­richt in dem Tenor sei­nes Urteils den Streit­wert auf über 600 € hat, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der vom Arbeits­ge­richt nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil fest­ge­setz­te Streit­wert jeden­falls grund­sätz­lich vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zugrun­de zu legen, wenn es im Rah­men der Zuläs­sig­keits­prü­fung fest­stellt, ob der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600, 00 Euro über­steigt und des­halb die Beru­fung statt­haft ist. Die­se Bin­dung an den vom Arbeits­ge­richt fest­ge­setz­ten Streit­wert ent­fällt nur dann, wenn die Streit­wert­fest­set­zung offen­sicht­lich unrich­tig ist 1.

Für den hier ent­schie­de­nen Streit­fall bedeu­te­te dies: Der im Streit­fall vom Arbeits­ge­richt fest­ge­setz­te Streit­wert ist offen­sicht­lich unrich­tig. Der rich­ti­ger­wei­se fest­zu­set­zen­de Wert des Streit­ge­gen­stands ergibt sich aus der Addi­ti­on der Zah­lungs­be­trä­ge aus Ziff. 1 und Ziff. 2 des Urteils­te­nors (vgl. § 5 ZPO) und beträgt 565, 24 €. Er über­steigt damit nicht den Betrag von 600, 00 €. Ent­ge­gen der von der Beklag­ten in der Revi­si­ons­ver­hand­lung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ergibt sich die Offen­sicht­lich­keit der Feh­ler­haf­tig­keit bereits aus einer flüch­ti­gen Sicht auf die bei­den zu sum­mie­ren­den Kla­ge­be­trä­ge. Die Sum­me eines Betrags von nicht min­des­tens 400, 00 € und eines von nicht min­des­tens 200, 00 € kann unter kei­nen Umstän­den 600, 00 € über­stei­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2017 – 4 AZR 519/​15

  1. BAG 19.02.2008 – 3 AZR 744/​05, Rn. 14; 16.05.2007 – 2 AZB 53/​06, Rn. 5 mwN zur st. Rspr. des BAG und zur Lit.; krit. BCF/​Creutzfeldt ArbGG 5. Aufl. § 61 Rn.20, gegen jede Bedeu­tung der arbeits­ge­richt­li­chen Streit­wert­fest­set­zung für die Beschwer des Beru­fungs­klä­gers[]