Die nicht erreichte Berufungssummme

11. August 2017 | Arbeitsrecht
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Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (Buchst. b).

Die Tatsache, dass das Arbeitsgericht in dem Tenor seines Urteils den Streitwert auf über 600 € hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der vom Arbeitsgericht nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzte Streitwert jedenfalls grundsätzlich vom Landesarbeitsgericht zugrunde zu legen, wenn es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung feststellt, ob der Wert des Beschwerdegegenstands 600, 00 Euro übersteigt und deshalb die Berufung statthaft ist. Diese Bindung an den vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert entfällt nur dann, wenn die Streitwertfestsetzung offensichtlich unrichtig ist1.

Für den hier entschiedenen Streitfall bedeutete dies: Der im Streitfall vom Arbeitsgericht festgesetzte Streitwert ist offensichtlich unrichtig. Der richtigerweise festzusetzende Wert des Streitgegenstands ergibt sich aus der Addition der Zahlungsbeträge aus Ziff. 1 und Ziff. 2 des Urteilstenors (vgl. § 5 ZPO) und beträgt 565, 24 €. Er übersteigt damit nicht den Betrag von 600, 00 €. Entgegen der von der Beklagten in der Revisionsverhandlung vertretenen Auffassung ergibt sich die Offensichtlichkeit der Fehlerhaftigkeit bereits aus einer flüchtigen Sicht auf die beiden zu summierenden Klagebeträge. Die Summe eines Betrags von nicht mindestens 400, 00 € und eines von nicht mindestens 200, 00 € kann unter keinen Umständen 600, 00 € übersteigen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2017 – 4 AZR 519/15

  1. BAG 19.02.2008 – 3 AZR 744/05, Rn. 14; 16.05.2007 – 2 AZB 53/06, Rn. 5 mwN zur st. Rspr. des BAG und zur Lit.; krit. BCF/Creutzfeldt ArbGG 5. Aufl. § 61 Rn.20, gegen jede Bedeutung der arbeitsgerichtlichen Streitwertfestsetzung für die Beschwer des Berufungsklägers

 
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