Die nicht form­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung per elek­tro­ni­schem Dokument

Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht zur Bear­bei­tung geeig­ne­ten Form nach­reicht und glaub­haft macht, dass es mit dem zuerst ein­ge­reich­ten Doku­ment inhalt­lich über­ein­stimmt. Die­se Vor­schrift des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO kommt jeden­falls für das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Anwen­dung, da § 72 Abs. 5 ArbGG für das Revi­si­ons­ver­fah­ren auf die Vor­schrif­ten der ZPO ver­weist und § 46c ArbGG, der § 130a ZPO ent­spricht, in § 72 Abs. 5 ArbGG nicht in Bezug genom­men wor­den ist1.

Die nicht form­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung per elek­tro­ni­schem Dokument

So auch in den hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall:

Der ursprüng­lich vom Klä­ger­ver­tre­ter ein­ge­reich­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift­satz vom 31.01.2020 erfüllt nicht die Anfor­de­run­gen des § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO und § 2 Abs. 1 Satz 1 Elek­tro­ni­scher-Rechts­ver­kehr-Ver­ord­nung2, was die Revi­si­on zunächst unzu­läs­sig macht.

Hin­sicht­lich der Signa­tur und des Über­mitt­lungs­wegs sind die Vor­ga­ben in § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO zu beach­ten. Die für die Über­mitt­lung und Bear­bei­tung geeig­ne­ten tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen (§ 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO) sind in der ERVV gere­gelt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV ist das elek­tro­ni­sche Doku­ment in druck­ba­rer, kopier­ba­rer und, soweit tech­nisch mög­lich, durch­such­ba­rer Form im Datei­for­mat PDF zu über­mit­teln. Die Durch­such­bar­keit bezieht sich auf eine tex­ter­kann­te Form und dient der Wei­ter­be­ar­bei­tung im Gericht3. Die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an das zuläs­si­ge Datei­for­mat erge­ben sich aus der zu § 5 ERVV ergan­ge­nen Bekannt­ma­chung (Elek­tro­ni­scher-Rechts­ver­kehr-Bekannt­ma­chung 2019 vom 20.12.2018 – ERVB 2019)4. Dem­nach müs­sen hin­sicht­lich der zuläs­si­gen Datei­ver­sio­nen PDF alle für die Dar­stel­lung des Doku­ments not­wen­di­gen Inhal­te in der Datei ent­hal­ten sein5. Dies war hier nicht der Fall.

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Das führt zur Unzu­läs­sig­keit der Revi­si­on. Sind die for­mel­len Anfor­de­run­gen nicht ein­ge­hal­ten, führt dies zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels6. Alle elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Doku­men­te – und damit auch die Revi­si­ons­be­grün­dung, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO – sind bei feh­len­der Durch­such­bar­keit nicht geeig­net, die Forman­for­de­run­gen zu erfül­len5.

Die­ser Feh­ler ist jedoch nach § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO geheilt. Der Klä­ger hat das Doku­ment nach Hin­weis des Gerichts gemäß § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO unver­züg­lich in einer für das Gericht zur Bear­bei­tung geeig­ne­ten Form nach­ge­reicht und glaub­haft gemacht, dass es mit dem zuerst ein­ge­reich­ten Doku­ment inhalt­lich übereinstimmt.

§ 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO regelt den Fall, dass ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net ist. Folg­lich fin­det auch die Ein­gangs­fik­ti­on Anwen­dung auf For­mat­feh­ler, dh. Feh­ler, auf­grund derer ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung durch das Gericht nicht geeig­net ist7. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll einer Par­tei der „Zugang zu den Gerich­ten durch Anfor­de­run­gen des for­mel­len Rechts, wie etwa For­mat­vor­ga­ben, nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se“ erschwert wer­den. Die Feh­ler­mel­dung über ein fal­sches Datei­for­mat muss unver­züg­lich zuge­hen, damit der Absen­der das Doku­ment ohne Zeit­ver­zö­ge­rung auf ein zuge­las­se­nes Datei­for­mat umstel­len kann8. Die Zustel­lungs­fik­ti­on des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt dem­nach nur, wenn spä­ter ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht wird, das die Form­vor­schrif­ten des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO ein­hält9. Das Rechts­mit­tel bleibt unzu­läs­sig, wenn die erneu­te Begrün­dung wie­der­um nicht durch­such­bar ist oder es an einer Glaub­haft­ma­chung iSd. § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO fehlt10.

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Bei For­mat­feh­lern besteht damit die Mög­lich­keit der rück­wir­ken­den Kor­rek­tur. Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt gemäß § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht zur Bear­bei­tung geeig­ne­ten Form nach­reicht und glaub­haft macht, dass es mit dem zuerst ein­ge­reich­ten Doku­ment inhalt­lich über­ein­stimmt11.

Zudem setzt die Vor­schrift vor­aus, dass die erneut ein­ge­reich­te Begrün­dung tat­säch­lich mit der ursprüng­li­chen über­ein­stimmt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Bevoll­mäch­tig­te die inhalt­li­che Gleich­heit nur glaub­haft ver­si­chern muss. Zweck des Ver­si­cherns ist es, die inhalt­li­che Über­ein­stim­mung durch das Gericht auf der Grund­la­ge der Glaub­haft­ma­chung zu prü­fen. Andern­falls hät­te die Glaub­haft­ma­chung nur einen for­mel­len und kei­nen inhalt­li­chen Zweck, wovon nicht aus­zu­ge­hen ist. Das Gesetz will Feh­ler bei der ursprüng­li­chen Ein­rei­chung in gewis­sem Maße heil­bar machen, nicht eine neue Frist in Gang setzen.

Nach die­sen Grund­sät­zen wahrt der nach­ge­reich­te Schrift­satz des Klä­ger­ver­tre­ters vom 10.02.2020 die for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO und ist mit dem Schrift­satz vom 31.01.2020 in der Lage, die am 3.02.2020 abge­lau­fe­ne Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist zu wahren.

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Der Klä­ger hat iSv. § 294 Abs. 1 ZPO glaub­haft gemacht, dass bei­de Schrift­sät­ze inhalt­lich über­ein­stim­men. Dafür reicht eine eides­statt­li­che oder auch anwalt­li­che Ver­si­che­rung aus. Eine sol­che hat der Klä­ger­ver­tre­ter hier eingereicht.

Zudem han­delt es sich um das inhalt­lich iden­ti­sche Doku­ment (§ 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO: „der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht zur Bear­bei­tung geeig­ne­ten Form nach­reicht“). Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Frei­be­weis geprüft.

Der Klä­ger hat den Schrift­satz auch unver­züg­lich nach­ge­reicht und die Iden­ti­tät der Schrift­sät­ze glaub­haft gemacht, § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO12. Der Klä­ger­ver­tre­ter hat den Hin­weis am 10.02.2020 zuge­stellt erhal­ten und damit ohne schuld­haf­tes Zögern am sel­ben Tag den Schrift­satz erneut elek­tro­nisch – nun­mehr durch­such­bar – an das Gericht ver­sandt und gleich­zei­tig sei­ne eides­staat­li­che Ver­si­che­rung abgegeben.

Da sich die Glaub­haft­ma­chung nur auf die Iden­ti­tät der Schrift­sät­ze bezieht, ist es uner­heb­lich, ob der Absen­der die Ein­rei­chung eines unge­eig­ne­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments ver­schul­det hat13.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 730/​19

  1. vgl. BAG 24.10.2019 – 8 AZN 589/​19, Rn. 5[]
  2. vom 24.11.2017, BGBl. I S. 3803, geän­dert durch Ver­ord­nung vom 09.02.2018, BGBl. I S.200; im Fol­gen­den ERVV[]
  3. vgl. Mül­ler NZA 2018, 1315, 1317[]
  4. BAnz AT 31.12.2018 B3 S. 1[]
  5. BAG 12.03.2020 – 6 AZM 1/​20, Rn. 2[][]
  6. BAG 12.03.2020 – 6 AZM 1/​20, Rn. 1[]
  7. BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18, Rn. 9 f., BAGE 163, 234; zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 8; 20.03.2019 – B 1 KR 7/​18 B, Rn. 7; Ulrich/​Schmieder NJW 2019, 113; enger Mül­ler NZA 2019, 1120, 1122[]
  8. vgl. BT-Drs. 17/​12634 S. 26 f., 37[]
  9. BAG 12.03.2020 – 6 AZM 1/​20, Rn. 5; BGH 8.05.2019 – XII ZB 8/​19, Rn. 16[]
  10. BAG 12.03.2020 – 6 AZM 1/​20, Rn. 9[]
  11. BAG 12.03.2020 – 6 AZM 1/​20, Rn. 3, 4[]
  12. vgl. BAG 12.03.2020 – 6 AZM 1/​20, Rn. 9[]
  13. vgl. Beck­OK ZPO/​von Sel­le Stand 1.03.2020 ZPO § 130a Rn. 25[]