Die nicht geschlos­se­ne Ziel­ver­ein­ba­rung

Einem Arbeit­neh­mer steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, wenn es wegen eines Dis­sen­ses zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber in einem Kalen­der­jahr nicht zum Abschluss einer Ziel­ver­ein­ba­rung kommt, obwohl sich bei­de Par­tei­en zuvor ver­trag­lich ver­pflich­tet haben, unter Beach­tung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen für das Kalen­der­jahr eine varia­ble Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­rung.

Die nicht geschlos­se­ne Ziel­ver­ein­ba­rung

Allein das Feh­len einer Ziel­vor­ga­be oder Ziel­ver­ein­ba­rung führt noch nicht stets dazu, dass der Arbeit­neh­mer den Bonus nicht bean­spru­chen kann 1. Ansons­ten hät­te es der Arbeit­ge­ber in der Hand, durch die Ver­wei­ge­rung einer Ziel­ver­ein­ba­rung den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf den Bonus zu besei­ti­gen. Eine der­ar­ti­ge Mög­lich­keit wider­sprä­che dem Grund­satz, dass vor­be­halt­los ver­ein­bar­te Ver­gü­tungs­an­spru­che des Arbeit­neh­mers vom Arbeit­ge­ber nicht ein­sei­tig geän­dert oder wider­ru­fen wer­den kön­nen 2.

Die­ser Über­le­gung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 3 fol­gend ist zunächst fest­zu­stel­len, dass ein ver­trag­li­cher Erfül­lungs­an­spruch ent­spre­chend §§ 611, 612 i. V. m. §§ 315 BGB bzw. auch in ana­lo­ger Anwen­dung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB aus­schei­det.

Vor­lie­gend haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en für das Kalen­der­jahr 2012 kei­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen. § 612 Abs. 2 BGB führt in die­sem Fall nicht zur Berück­sich­ti­gung einer Taxe bzw. einer übli­chen Ver­gü­tung. Im Rah­men des § 612 Abs. 2 BGB gehen Ver­ein­ba­run­gen der bei­den Par­tei­en vor. In die­sem Fall haben bei­de Par­tei­en ver­ein­bart über den varia­blen Ver­gü­tungs­be­stand­teil gemein­sam eine geson­der­te Ver­ein­ba­rung zu tref­fen. Die­ser Wil­le ist zu beach­ten.

Auch eine gericht­li­che Bestim­mung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist nicht mög­lich. Bei unter­blie­be­nen Ziel­ver­ein­ba­run­gen sind nach Ablauf der Ziel­pe­ri­ode die Zie­le und deren Gewich­tung nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil fest­zu­le­gen 4. Im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart, für die noch abzu­schlie­ßen­de Ziel­ver­ein­ba­rung sowohl dem Grun­de als auch der Höhe nach im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men eine Rege­lung zu tref­fen, die den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen Rech­nung trägt. Es ent­spricht damit nicht ihrem Wil­len, dass die Zie­le durch einen der Ver­trags­schlie­ßen­den allei­ne bestimmt wer­den. Die in § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB gere­gel­te rich­ter­li­che Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung ist nicht für eine all­ge­mei­ne rich­ter­li­che Ver­trags­hil­fe nutz­bar zu machen. Die Ver­trags­hil­fe des § 315 BGB greift nur dort, wo die Par­tei­en das ver­ein­bart haben, sich also auto­nom der rich­ter­li­chen Schlich­tung durch Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung unter­wor­fen haben. Dies ist in der von den bei­den Par­tei­en getrof­fe­nen Zusatz­ver­ein­ba­rung nicht der Fall 5. Auch § 316 BGB ist in die­sem Fall nicht anwend­bar, da eine ein­sei­ti­ge Bestim­mung, wie oben dar­ge­stellt, durch die Ver­trags­par­tei­en aus­drück­lich bei Ver­trags­ab­schluss nicht gewünscht war 6.

Ein ver­trag­li­cher Erfül­lungs­an­spruch schei­det damit aus.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg besteht aber zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch (§ 280 Abs. 1 BGB). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner schon bereits zitier­ten Ent­schei­dung vom 12.12.2007 7 bei nicht getrof­fe­nen Ziel­ver­ein­ba­run­gen einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der ent­gan­ge­nen erfolgs­ab­hän­gi­gen Ver­gü­tung nicht aus­ge­schlos­sen.

Es ist fest­zu­hal­ten, dass die bei­den Par­tei­en auf­grund ihrer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung sich ver­pflich­tet haben, für die Fol­ge­jah­re eine ver­trag­li­che Rege­lung zu ver­ein­ba­ren. Bei Betrach­tung der Rege­lung oblag sowohl dem Arbeit­ge­ber als auch dem Arbeit­neh­mer gleich­ran­gig die Initia­ti­ve zur Füh­rung eines Gesprä­ches mit dem Ziel, eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen. Die Pflicht­ver­let­zung hier­zu kann einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den 8. Die­se Ver­trags­pflich­ten haben im vor­lie­gen­den Fall sowohl der Arbeit­ge­ber als auch der Arbeit­neh­mer ver­letzt. Den bei­den Par­tei­en war zwar bewusst, dass sie für das Kalen­der­jahr 2012 eine neue Ver­ein­ba­rung tref­fen muss­ten. Sie sind dies­be­züg­lich auch aus­weis­lich der außer­ge­richt­li­chen Schrift­wech­sel aktiv gewor­den und haben sich gegen­sei­tig ent­spre­chen­de Ange­bo­te unter­brei­tet. Bei der Unter­brei­tung der Ange­bo­te haben bei­de Par­tei­en auf­grund der getrof­fe­nen Zusatz­ver­ein­ba­rung zum einen eine gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me­ver­pflich­tung (§ 241 Abs. 2 BGB) als auch die Ver­pflich­tung, unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen dem jewei­li­gen Ver­trags­part­ner ein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot zu unter­brei­ten, das die Inter­es­sen des jewei­li­gen Ver­trags­part­ners ent­spre­chend der Zusatz­ver­ein­ba­rung beinhal­tet. Maß­stab für das annah­me­fä­hi­ge Ange­bot ist hier­bei der § 315 Abs. 1 BGB. Dar­über hin­aus haben bei­de Par­tei­en in ihrer Zusatz­ver­ein­ba­rung in Zif­fer 4 bei­spiel­haft beschrie­ben, wel­che wesent­li­chen Para­me­ter die bei­den Ver­trags­part­ner für eine künf­ti­ge Ver­ein­ba­rung her­an­zie­hen möch­ten. Dies ist zum einen die Ent­wick­lung der Zah­len der Kolo­sko­pi­en, die Aus­kömm­lich­keit bzw. Bene­fit für die Arbeit­neh­me­rin als auch wie für den Arbeit­ge­ber.

Aus­ge­hend von die­sen Para­me­tern ent­sprach das Ange­bot des Arbeit­ge­bers ent­spre­chend sei­nem Schrei­ben vom 27.01.2012 sowie vom 02.07.2012 mit einer Redu­zie­rung des varia­blen Lohn­an­tei­les von 50% auf 20% der Betei­li­gung pro Kolo­sko­pie nicht bil­li­gem Ermes­sen. Zum einen war zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Zah­len der Kolo­sko­pi­en mit Ein­tritt der Arbeit­neh­me­rin ins­ge­samt nach oben ent­wi­ckelt haben. Nach Dar­le­gung der Par­tei­en waren dies im Kalen­der­jahr 2010 628, im Kalen­der­jahr 2011 720 und im Kalen­der­jahr 2012 750 Kolo­sko­pi­en. Dies ist eine Stei­ge­rung gegen­über dem Kalen­der­jahr 2009 (damals 601 Kolo­sko­pi­en) von annä­hernd 25% und im Ver­gleich der Kalen­der­jah­re 2011 zu 2012 immer­hin noch eine Stei­ge­rung von annä­hernd 4%. Der Arbeit­ge­ber hat in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen, dass mit der Ein­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin der Arbeit­ge­ber das Ziel ver­folgt habe, und dies auch in den Ver­trags­ver­hand­lun­gen so vor­be­spro­chen habe, dass die Zahl der Kolo­sko­pi­en auf 1000 pro Jahr zu erhö­hen sei und gleich­zei­tig hät­te man sich damit auch eine Stei­ge­rung der Zah­len der ambu­lan­ten OP’s erhofft. In die­sem Zusam­men­hang ist fest­zu­stel­len, dass es sich hier­bei offen­sicht­lich nicht um ver­bind­li­che Zie­le gehan­delt hat, da die­se ansons­ten ver­trag­lich zwi­schen den bei­den Par­tei­en fest­ge­hal­ten wor­den wären und sie damit letzt­end­lich nur als theo­re­tisch mög­li­ches erreich­ba­res Ziel zwi­schen den bei­den Par­tei­en kom­mu­ni­ziert wor­den ist. Die Zah­len der durch­ge­führ­ten OP’s (AOP‘s) haben sich posi­tiv ent­wi­ckelt. So waren dies in den Jah­ren 2009 259 AOP’s, wäh­rend unter der Ver­ant­wor­tung der Arbeit­neh­me­rin im Kalen­der­jahr 2010 283, im Kalen­der­jahr 2011 328 und in 2012 407 AOP’s durch­ge­führt wur­den. Dies ent­spricht einer Stei­ge­rung von immer­hin mehr als 35%; im Ver­gleich zum Kalen­der­jahr 2009 und im Ver­gleich zum Kalen­der­jahr 2011 von annä­hernd 25%. Auch die von dem Arbeit­ge­ber ermit­tel­ten Erlö­se ent­wi­ckel­ten sich anstei­gend wie folgt: Im Kalen­der­jahr 2009 waren dies 958.981, – €. Mit Ein­tritt der Arbeit­neh­me­rin ist der Erlös dann im Jahr 2010 auf 1.039.690, – € und 2011 auf 1.128.994, – € sowie im Kalen­der­jahr 2012 auf 1.124.514, – € ange­stie­gen. Auch hier ergibt sich eine Stei­ge­rung im Ver­gleich zum Kalen­der­jahr 2009 von annäh­rend 20% und im Ver­gleich zum Kalen­der­jahr 2011 einen gerin­gen Rück­gang von einem hal­ben Pro­zent.

Dar­über hin­aus waren auch die Kos­ten­ent­wick­lun­gen zu berück­sich­ti­gen. Die­se waren im Kalen­der­jahr 2009 267.300, – € und stie­gen dann im Kalen­der­jahr 2010 auf 328.726, – € und im Kalen­der­jahr 2011 auf 412.275, – € an. Im Kalen­der­jahr 2012 waren es 364.492, -€ mit einem Aus­zah­lungs­be­trag an die Arbeit­neh­me­rin in Höhe von 16.542, – €. Fik­tiv auf das Kalen­der­jahr 2012 betrach­tet unter Berück­sich­ti­gung einer 50%igen Abschlags­zah­lung hät­te dies für den Arbeit­ge­ber Kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 389.305, – € bedeu­tet. Im Ver­gleich zum Kalen­der­jahr 2009 wäre dies eine Stei­ge­rung der Kos­ten von unge­fähr 1/​3. Betrach­tet man die anfal­len­den Kos­ten ohne die Arzt­kos­ten so ergibt sich zumin­dest im Ver­gleich des Kalen­der­jah­res 2008 eine Kos­ten­stei­ge­rung von 26,6% zu dem Jahr 2011. Dabei ist zunächst zusam­men­fas­send fest­zu­stel­len, dass damit die Kos­ten der Endo­sko­pie pro­zen­tu­al deut­li­cher ange­stie­gen sind als dies der Leis­tungs­ent­wick­lung und der Zahl der Kolo­sko­pi­en als auch der AOP’s ent­spricht. Dem­ge­gen­über war das Ver­gü­tungs­in­ter­es­se der Arbeit­neh­me­rin zu berück­sich­ti­gen. Die Arbeit­neh­me­rin hat auf­grund des varia­blen Ver­gü­tungs­an­teils im Kalen­der­jahr 2010 29.226, 53 € und im Kalen­der­jahr 2011 33.474, 70 € erzielt. Das Ver­trags­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers vom 27.01.2012 sowie vom 02.07.2012, das vom Arbeit­ge­ber auch ohne Zustim­mung der Arbeit­neh­me­rin so umge­setzt wur­de, ergab für das Kalen­der­jahr 2012 16.542, 05 €. Dies bedeu­tet eine Redu­zie­rung der varia­blen Ver­gü­tung im Ver­gleich zum Kalen­der­jahr 2011 von etwa 50%. Im Ver­gleich zu dem Kos­ten­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers und der ent­spre­chen­den Kos­ten­ent­wick­lung ist dies damit eine über­pro­por­tio­na­le Kür­zung der varia­blen Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin und ist damit nicht mehr als ange­mes­sen anzu­se­hen im Sin­ne des § 315 BGB.

Der Arbeit­ge­ber kam damit sei­ner Ver­pflich­tung nicht nach, eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung des varia­blen Gehalts­be­stand­teils für das Kalen­der­jahr 2012 zu ver­ein­ba­ren. Die Ver­let­zung die­ser Ver­pflich­tung führt zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Gläu­bi­ger kann Ersatz des hier­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner eine Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis ver­letzt. Der Arbeit­ge­ber hat die­se Pflicht­ver­let­zung auch zu ver­tre­ten, da er, wie oben dar­ge­stellt, die Ver­pflich­tung hat­te, sei­nem Ver­trags­part­ner ein Ange­bot zu unter­brei­ten, das bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht.

Der Umfang des zu erset­zen­den Scha­dens rich­tet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 252 Satz 1 BGB umfasst der zu erset­zen­de Scha­den auch den ent­gan­ge­nen Gewinn. Dazu gehört auch ent­gan­ge­ner Ver­dienst aus abhän­gi­ger Arbeit und damit auch die varia­ble Ver­gü­tungs­zah­lung für das Kalen­der­jahr 2012. Als ent­gan­gen gilt gemäß § 252 Satz 2 BGB der Gewinn, wel­cher nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge oder nach den beson­de­ren Umstän­den, ins­be­son­de­re nach den getrof­fe­nen Anstal­ten und Vor­keh­run­gen, mit Wahr­schein­lich­keit hät­te erwar­tet wer­den kön­nen. Die­se Bestim­mung ent­hält für den Geschä­dig­ten eine nach § 287 ZPO ergän­zen­de Beweis­erleich­te­rung. Die­ser hat nur die Umstän­de dar­zu­le­gen und in den Gren­zen des § 287 ZPO zu bewei­sen, aus denen sich nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge oder den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Wahr­schein­lich­keit eines Gewinn­ein­tritts ergibt. Hier­an sind ent­spre­chend der Beweis­erleich­te­rung kei­ne zu stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len 9. Bei der Scha­dens­hö­he ist ein Mit­ver­schul­den des Arbeitnehmers/​Arbeitnehmerin mit zu berück­sich­ti­gen (§ 254 BGB).

Zwar hat auch die Arbeit­neh­me­rin mit Schrei­ben vom 26.02.2012 dem Arbeit­ge­ber ein Ange­bot unter­brei­tet. Die­ses sah eine Auf­sto­ckung der Betei­li­gung von 50 auf 60% vor. Auch die­ses Ange­bot ent­spricht ent­spre­chend den oben ange­stell­ten Über­le­gun­gen nicht bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 1 BGB, da es in keins­ter Wei­se die nega­ti­ve Kos­ten­ent­wick­lung des Arbeit­ge­bers berück­sich­tigt.

Das Gericht hat den Scha­den gemäß § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt. Dem Anwen­dungs­be­reich des § 287 Abs. 1 ZPO unter­lie­gen sowohl die Fest­stel­lung des Scha­dens als auch des­sen Höhe 10. Die Vor­schrift dehnt für die Fest­stel­lung der Scha­dens­hö­he das rich­ter­li­che Ermes­sen über die Schran­ken des § 286 ZPO aus 11.

Die Höhe des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens hat die Kam­mer wie folgt ermit­telt:

Grund­la­ge für die Scha­dens­hö­he ist zunächst die bis­he­ri­ge Ziel­ver­ein­ba­rung für die Kalen­der­jah­re 2010 und 2011. Davon aus­ge­hend war zu beur­tei­len, wel­che Ver­ein­ba­rung des varia­blen Ver­gü­tungs­be­stand­teils für das Kalen­der­jahr 2012 unter Berück­sich­ti­gung des § 315 Abs. 1 BGB eine Rege­lung dar­stellt, der den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen gerecht wird. Dabei hat die Kam­mer die von den bei­den Par­tei­en in ihrer Zif­fer 4 der Zusatz­ver­ein­ba­rung genann­ten Fak­to­ren wie Ent­wick­lung der Zah­len der Kolo­sko­pi­en, Aus­kömm­lich­keit bzw. Bene­fit für die Arbeit­neh­me­rin sowie für den Arbeit­ge­ber im beson­de­ren Maße berück­sich­tigt. Nach­dem die­se Fak­to­ren ledig­lich bei­spiel­haft genannt wor­den sind, hat die Kam­mer jedoch auch die Erwar­tun­gen der bei­den Par­tei­en an die Ent­wick­lung der Geschäfts­zah­len berück­sich­tigt. Dar­über hin­aus wur­de wei­ter berück­sich­tigt, dass auch die Arbeit­neh­me­rin eben­falls dazu bei­getra­gen hat, dass die Ver­trags­part­ner für das Kalen­der­jahr 2012 kei­ne Rege­lung getrof­fen haben. Wei­ter war selbst­ver­ständ­lich der von der beklag­ten Par­tei bis­her gezahl­te Betrag für die Kolo­sko­pi­en in Höhe von 16.542, 05 € zu ver­rech­nen.

Aus­ge­hend von den genann­ten Fak­to­ren kam die Kam­mer zu dem Ergeb­nis, dass der Arbeit­ge­ber noch einen Betrag in Höhe von 14.018, 45 € brut­to an die Arbeit­neh­me­rin zu zah­len hat.

Dies ent­spricht unter Berück­sich­ti­gung des bereits gezahl­ten Betra­ges einer Sum­me für den varia­blen Gehalts­be­stand­teil von 30.560, 50 €. Damit wird der varia­ble Bestand­teil der Arbeit­neh­me­rin für das Kalen­der­jahr 2012 im Ver­gleich zum Kalen­der­jahr 2011 um knapp 9% ver­rin­gert.

Die Höhe der Betei­li­gung ent­spricht damit 36, 94% des zu berück­sich­ti­gen­den Gesamt­be­tra­ges der Kolo­sko­pi­en von 82.710, 25 € und annä­hernd dem Mit­tel­wert der Ver­ein­ba­rung für die Kalen­der­jah­re 2010, 2011.

Dar­über hin­aus wird die Arbeit­neh­me­rin bei Betrach­tung der Gesamt­ver­gü­tung genau­so gestellt wie im Kalen­der­jahr 2011 (ins­ge­samt 157.899, 64 €).

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 – – 5 Sa 453/​14

  1. vgl. BSG 23.03.2006 – B 11a AL 29/​05 RNZA-RR 2007, 101; BGH 9.05.1994 – II ZR 128/​93ZIP 1994, 1017; LAG Köln 1.09.2003 – 2 Sa 471/​03; Mau­er NZA 2002, 540, 547; Schmiedl BB 2004, 329, 330; aA für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer nicht zum Abschluss der kon­kre­ten Ziel­ver­ein­ba­rung auf­ge­for­dert hat: Bauer/​Diller/​Göpfert BB 2002, 882, 883; Berwan­ger BB 2003, 1499, 1503; Deich S. 266; für den Fall, dass eine Eini­gung auf ein Ziel nicht mög­lich ist: Bau­er FA 2002, 295, 296[]
  2. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07; BSG 23.03.2006 – B 11a AL 29/​05 R – a. a. O.[]
  3. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07[]
  4. BAG vom 12.12.2007, 10 AZR 97/​07[]
  5. s. hier­zu auch BAG vom 12.12.2007, 10 AZR 97/​07, unter Rdnr. 24 ff.[]
  6. Palandt, BGB, 71. Aufl., § 316 Rdnr. 2[]
  7. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rdnr. 43 ff.[]
  8. BAG vom 12.12.2007, 10 AZR 97/​07, Rdnr. 44 m. w. N.[]
  9. s. hier­zu auch BAG Urteil vom 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07[]
  10. vgl. BGH 28.04.1982 – IV AR 8/​81[]
  11. BGH 17.04.1997 – X ZR 2/​96[]
  12. BVerfG, Beschluss…

    Elternzeit, Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft - und der Verfall des UrlaubsanspruchsEltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft –… § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen…

    Kein Urlaub ohne UrlaubsantragKein Urlaub ohne Urlaubs­an­trag Der Arbeit­ge­ber ist nicht gehal­ten, ohne Urlaubs­an­trag dem Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Kalen­der­jahr Urlaub zu gewäh­ren ((gegen LAG Ber­lin-Bran­den­burg, u.a. Urteil vom 12.06.2014 – 21 Sa221/​14[]