Die nicht gezahl­te Abfin­dung

Ein Pro­zess­ver­gleich hat neben sei­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Fol­gen im Sin­ne von § 779 BGB unmit­tel­bar pro­zess­be­en­den­de Wir­kung 1. Er wird zur Bei­le­gung und damit Erle­di­gung des Rechts­streits geschlos­sen (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Erle­di­gung tritt grund­sätz­lich mit dem Abschluss des Ver­gleichs ein. Dies schließt frei­lich nicht aus, den Pro­zess­ver­gleich anzu­fech­ten oder von ihm zurück­zu­tre­ten, sofern die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen.

Die nicht gezahl­te Abfin­dung

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Arbeit­neh­mer mit sei­nem Arbeit­ge­ber einen Pro­zess­ver­gleich geschlos­sen, in dem das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf­ge­löst wur­de. Nach­dem der Arbeit­ge­ber in die Insol­venz gefal­len war ohne zuvor noch die Abfin­dung zu zah­len, woll­te sich der Arbeit­neh­mer von dem Pro­zess­ver­gleich lösen. Ohne Erfolg, wie ihm nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt beschied:

Nich­tig­keit

Der Pro­zess­ver­gleich ist nicht gem. § 138 Abs. 1 BGB oder § 134 BGB von Anfang an nich­tig. Ver­steht man sei­nen Inhalt mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt dahin, die Klä­ge­rin habe bereits mit sei­nem Abschluss der Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­stimmt, die Abfin­dung habe jedoch erst mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2009 fäl­lig wer­den sol­len, hät­te die Klä­ge­rin ihre Zustim­mung zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwar als Vor­leis­tung erbracht. Das ver­stie­ße aber weder gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot im Sin­ne von § 134 BGB noch gegen die guten Sit­ten im Sin­ne von § 138 Abs. 1 BGB 2. Auch eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nicht vor. Die Vor­leis­tungs­pflicht des Arbeit­neh­mers ent­spricht bei der Ver­ein­ba­rung eines Been­di­gungs­ver­gleichs regel­mä­ßig den zugrun­de lie­gen­den Inter­es­sen. Einer­seits wird der Arbeit­neh­mer dadurch bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wirt­schaft­lich so gestellt, wie er ohne die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gestan­den hät­te. Ande­rer­seits kann, da ein Auf­he­bungs­ver­trag in der Regel unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung steht, dass das Arbeits­ver­hält­nis bis zu dem ver­ein­bar­ten Auf­lö­sungs­zeit­punkt fort­ge­setzt wird 3, die ver­ein­bar­te Abfin­dungs­zah­lung dann gegen­stands­los wer­den, wenn spä­ter zB eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis noch vor dem im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt auf­löst 4.

Anfech­tung eines Pro­zess­ver­gleichs

Der Ver­gleich ist nicht gem. § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nich­tig. Die Klä­ge­rin hat ihn zwar frist- und form­ge­recht gem. § 124 Abs. 1 und Abs. 2, § 143 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ange­foch­ten. Ein Anfech­tungs­grund liegt aber nicht vor. Die Klä­ge­rin ist nicht durch arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB zum Abschluss des Ver­gleichs bestimmt wor­den.

Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung sub­jek­ti­ver Wert­ur­tei­le genügt nicht 5. Eine Täu­schung kann auch in dem Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen bestehen, sofern der Erklä­ren­de zu deren Offen­ba­rung ver­pflich­tet war. Das sub­jek­ti­ve Merk­mal „Arg­list“ im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Täu­schen­de weiß oder bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sei­ne Behaup­tun­gen nicht der Wahr­heit ent­spre­chen oder man­gels Offen­ba­rung bestimm­ter Tat­sa­chen irri­ge Vor­stel­lun­gen beim Erklä­rungs­geg­ner ent­ste­hen oder auf­recht­erhal­ten wer­den; Fahr­läs­sig­keit – auch gro­be Fahr­läs­sig­keit – genügt inso­weit nicht. Die Beweis­last für das Vor­lie­gen von Arg­list trägt der Anfech­ten­de; dass es sich hier­bei um eine inne­re Tat­sa­che han­delt, steht dem nicht ent­ge­gen 6.

Danach war die Anfech­tung im Streit­fall nicht berech­tigt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die Klä­ge­rin habe von der finan­zi­ell bedräng­ten Lage der Beklag­ten bei Abschluss des Ver­gleichs gewusst. Aus den Medi­en sei bekannt gewe­sen, eine Insol­venz der Beklag­ten sei mög­lich und wür­de nur durch staat­li­che Finanz­hil­fen abge­wen­det wer­den kön­nen. In die­ser Lage habe die Klä­ge­rin nicht davon aus­ge­hen kön­nen, die Zah­lungs­fä­hig­keit der Beklag­ten wer­de in der Fol­ge­zeit, jeden­falls für den Zeit­raum bis zur Fäl­lig­keit der Abfin­dung, gesi­chert sein.

Dies hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand. Die Klä­ge­rin hat nicht dar­ge­legt, dass die Beklag­te bei Abschluss des Ver­gleichs arg­lis­tig fal­sche Tat­sa­chen behaup­tet oder die Offen­ba­rung bestimm­ter Tat­sa­chen pflicht­wid­rig und arg­lis­tig unter­las­sen hät­te, so dass bei ihr – der Klä­ge­rin – für den Abschluss des Ver­gleichs ursäch­li­che Fehl­vor­stel­lun­gen her­vor­ge­ru­fen wor­den wären.

Ohne Erfolg beruft sich die Klä­ge­rin dar­auf, das Beru­fungs­ge­richt habe unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, ihr sei unbe­kannt gewe­sen, dass die Beklag­te den Insol­venz­an­trag am 8.06.2009 bereits kon­kret vor­be­rei­tet habe. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat eine arg­lis­ti­ge Täu­schung auch ange­sichts die­ses Vor­brin­gens ohne Rechts­feh­ler ver­neint.

Die Klä­ge­rin hat nicht behaup­tet, der Per­so­nal­lei­ter der Beklag­ten, wel­cher für die­se den Ver­gleich schloss, habe bereits am 8.06.2009 Kennt­nis von der Vor­be­rei­tung des Insol­venz­an­trags gehabt. Gem. § 166 Abs. 1 BGB ist im Fal­le der Ver­tre­tung jedoch auf die Kennt­nis des Ver­tre­ters abzu­stel­len. Eben­so wenig hat die Klä­ge­rin mit Blick auf § 166 Abs. 2 BGB behaup­tet, der Per­so­nal­lei­ter habe den Ver­gleich auf Wei­sung ande­rer Ver­tre­ter der Beklag­ten geschlos­sen, wel­che ihrer­seits Kennt­nis von der Vor­be­rei­tung des Insol­venz­an­trags gehabt hät­ten.

Selbst bei ent­spre­chen­der Kennt­nis auf Sei­ten des Per­so­nal­lei­ters läge kein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB vor. Der Klä­ge­rin war bekannt, dass der Beklag­ten die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te. Unter die­sen Umstän­den muss­te die Beklag­te nicht anneh­men, es sei für die Ent­schei­dung der Klä­ge­rin, den Pro­zess­ver­gleich abzu­schlie­ßen, von Bedeu­tung, ob für den Fall des tat­säch­li­chen Ein­tritts der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein Insol­venz­an­trag bereits vor­be­rei­tet wäre.

Die Klä­ge­rin hat – anders als ihr Vor­brin­gen in der Revi­si­on nahe­legt – in den Vor­in­stan­zen nicht behaup­tet, der Beklag­ten oder dem Per­so­nal­lei­ter sei bei Abschluss des Ver­gleichs bekannt gewe­sen, dass der Insol­venz­an­trag in jedem Fall schon am nächs­ten Tag ein­ge­reicht wür­de. Eben­so wenig hat sie behaup­tet, sie wür­de den Ver­gleich jeden­falls nicht am 8.06.2009 geschlos­sen haben, hät­te sie gewusst, dass am Fol­ge­tag mög­li­cher­wei­se die für eine Insol­venz ent­schei­den­den Ver­hand­lun­gen über mög­li­che Staats­hil­fen für die Beklag­te geführt wür­den.

Rück­tritt vom Pro­zess­ver­gleich

Die Klä­ge­rin ist nicht wirk­sam von dem Pro­zess­ver­gleich vom 08.06.2009 zurück­ge­tre­ten. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob dem Schrei­ben vom 23.10.2009, mit wel­chem sie den Ver­gleich anfocht, zugleich eine Rück­tritts­er­klä­rung ent­nom­men wer­den kann oder ob zumin­dest eine ent­spre­chen­de Umdeu­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung mög­lich ist. Ein Rück­tritts­recht folgt, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend erkannt hat, weder aus § 313 Abs. 1, Abs. 3 BGB noch aus § 323 Abs. 1 BGB. Es ergibt sich auch nicht aus § 326 Abs. 5 BGB.

Kün­di­gung wegen wesent­li­cher Ände­rung der Geschäfts­grund­la­ge

Die Klä­ge­rin konn­te nicht wirk­sam wegen einer wesent­li­chen Ände­rung der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB von dem Pro­zess­ver­gleich zurück­tre­ten.

Gem. § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB kann die benach­tei­lig­te Par­tei von einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag zurück­tre­ten, wenn sich die Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben, die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, ihr ein Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann und eine Anpas­sung des Ver­trags nicht mög­lich oder ihrer­seits einem Teil nicht zumut­bar ist. Geschäfts­grund­la­ge in die­sem Sin­ne sind zum einen die gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­part­ner, die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt gewor­den, beim Abschluss aber zuta­ge getre­ten sind, zum ande­ren die dem Geschäfts­part­ner erkenn­ba­ren oder von ihm nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren Par­tei vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt oder Nicht­ein­tritt bestimm­ter Umstän­de, auf denen der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf­baut 7.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, ein sol­ches Rück­tritts­recht habe nicht bestan­den. Die Zah­lungs­fä­hig­keit der Beklag­ten – und damit die Mög­lich­keit, den Ver­gleich voll­stän­dig zu erfül­len – sei objek­tiv bereits bei Abschluss des Ver­gleichs gefähr­det gewe­sen. Den Par­tei­en sei durch die umfang­rei­che Bericht­erstat­tung in den Medi­en bekannt gewe­sen, dass der A, zu der die Beklag­te gehört habe, die Insol­venz gedroht habe. Die Zah­lungs­fä­hig­keit der Beklag­ten zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Abfin­dung am 31.12.2009 sei damit von Beginn an nicht gesi­chert gewe­sen. Nach dem Schei­tern der Sanie­rungs­be­mü­hun­gen habe sich die­ses Insol­venz­ri­si­ko rea­li­siert. Das berech­ti­ge die Klä­ge­rin nicht zum Rück­tritt.

Dies ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mit dem Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Beklag­ten haben sich die Umstän­de, unter denen der Ver­gleich von bei­den Par­tei­en geschlos­sen wor­den war, nicht unvor­her­ge­se­hen ver­än­dert. Soweit die Klä­ge­rin behaup­tet hat, bei­de Par­tei­en sei­en vor und bei Abschluss des Ver­gleichs von der Erfüll­bar­keit der Abfin­dungs­zah­lung aus­ge­gan­gen, hat sich, eine sol­che gemein­sa­me Erwar­tung unter­stellt, durch den Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Beklag­ten gleich­wohl nur ein bei­den Par­tei­en bereits bei Ver­gleichs­ab­schluss bekann­tes Risi­ko ver­wirk­licht. Es fehlt damit an einer schwer­wie­gen­den nach­träg­li­chen Ver­än­de­rung der Umstän­de im Sin­ne von § 313 Abs. 1 BGB.

Rück­tritt wegen Nicht­leis­tung

Die Klä­ge­rin konn­te von dem Ver­gleich nicht gem. § 323 Abs. 1 BGB wegen Nicht­er­brin­gung der Leis­tung zurück­tre­ten. Der Umstand, dass ihr Abfin­dungs­an­spruch durch die Insol­venz­eröff­nung zu einer Insol­venz­for­de­rung gewor­den ist, begrün­de­te kein Rück­tritts­recht nach § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Nach Eröff­nung der Insol­venz ist die Abfin­dungs­for­de­rung nicht mehr durch­setz­bar. Damit ist für die Anwen­dung des § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB kein Raum.

Als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal ist Vor­aus­set­zung für das gesetz­li­che Rück­tritts­recht nach § 323 BGB die Durch­setz­bar­keit der ursprüng­li­chen For­de­rung 8. § 323 Abs. 1 BGB ermög­licht dem Gläu­bi­ger die Wahl, von der Durch­set­zung der For­de­rung durch Leis­tungs­kla­ge abzu­se­hen und sich statt­des­sen für eine Rück­ab­wick­lung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu ent­schei­den. Das gesetz­li­che Rück­tritts­recht setzt damit vor­aus, dass der Schuld­ner die geschul­de­te Leis­tung ord­nungs­ge­mäß erbrin­gen kann und muss, dies aber – war­um auch immer – nicht tut 9. Eine das Rück­tritts­recht begrün­den­de Ver­let­zung der Leis­tungs­pflicht im Sin­ne von § 323 Abs. 1 BGB ist dage­gen aus­ge­schlos­sen, wenn der Schuld­ner gar nicht leis­ten muss oder gar nicht leis­ten darf, die For­de­rung also nicht durch­setz­bar ist 10.

Ein Abfin­dungs­an­spruch aus einem mit dem Schuld­ner geschlos­se­nen Ver­gleich, der bei Aus­übung des Rück­tritts­rechts wegen zwi­schen­zeit­lich erfolg­ter Insol­venz­eröff­nung nur noch eine Insol­venz­for­de­rung dar­stellt, ist nicht durch­setz­bar 11. Der Arbeit­neh­mer kann in einem sol­chen Fall nicht mehr auf Leis­tung der Abfin­dung kla­gen, son­dern nur noch gem. §§ 174 ff. InsO die Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ver­lan­gen. Die ursprüng­li­che Abfin­dungs­for­de­rung ist – auch nach Ein­tritt ihrer Fäl­lig­keit – nicht mehr durch­setz­bar 12. Dabei bleibt es auch dann, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren nach Auf­stel­lung eines Insol­venz­plans gem. § 258 InsO auf­ge­ho­ben wird. Nach § 254 Abs. 1 InsO gilt in die­sem Fall der gestal­ten­de Teil des bestä­tig­ten Insol­venz­plans. Der Schuld­ner wird mit der im gestal­ten­den Teil vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten gem. § 227 Abs. 1 InsO befreit, soweit im Insol­venz­plan nichts ande­res bestimmt ist.

Ein Rück­tritts­recht der Klä­ge­rin gem. § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist danach nicht gege­ben. Die Abfin­dungs­for­de­rung war nach der Insol­venz­eröff­nung am 1.09.2009 nicht mehr durch­setz­bar. Die Klä­ge­rin hat den Rück­tritt vom Ver­gleich frü­hes­tens mit Schrei­ben vom 23.10.2009 erklärt.

Rück­tritt wegen Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Ein Rück­tritt vom Ver­gleich war auch nicht gem. § 326 Abs. 5 BGB mög­lich. Nach die­ser Bestim­mung kann der Gläu­bi­ger von einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag zurück­tre­ten, wenn der Schuld­ner nach § 275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB nicht zu leis­ten braucht. Ein Fall des Aus­schlus­ses der Leis­tungs­pflicht wegen Unmög­lich­keit lag hier nicht vor. Der Abfin­dungs­an­spruch der Klä­ge­rin war wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten zwar nicht durch­setz­bar. Die Leis­tung wur­de der Beklag­ten dadurch aber nicht im Sin­ne von § 275 BGB unmög­lich 13.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 AZR 42/​11

  1. vgl. BAG 12.05.2010 – 2 AZR 544/​08, Rn. 15, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 3, 26[]
  2. vgl. für einen außer­ge­richt­li­chen Auf­he­bungs­ver­trag BAG 10.11.2011 – 6 AZR 342/​10, Rn. 21[]
  3. BAG 10.11.2011 – 6 AZR 342/​10, aaO; 05.04.2001 – 2 AZR 217/​00, zu II 3 b der Grün­de, AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 10[]
  4. vgl. BAG 10.11.2011 – 6 AZR 342/​10, aaO; DFL/​Fischermeier 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 32[]
  5. BAG 12.05.2011 – 2 AZR 479/​09, Rn. 41, EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 16.12.2004 – 2 AZR 148/​04, AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5[]
  6. vgl. BAG 12.05.2011 – 2 AZR 479/​09, Rn. 43; 20.05.1999 – 2 AZR 320/​98, zu B I 4 der Grün­de, BAGE 91, 349[]
  7. st. Rspr., etwa BGH 28.04.2005 – III ZR 351/​04, zu II 1 c der Grün­de, BGHZ 163, 42[]
  8. BAG 10.11.2011 – 6 AZR 342/​10, Rn. 31; Staudinger/​Otto/​Schwarze [2009] § 323 Rn. B 28; Soergel/​Gsell 13. Aufl. § 323 Rn. 50; Bamberger/​Roth/​Grothe BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 5; MünchKommBGB/​Ernst 5. Aufl. § 323 Rn. 47[]
  9. vgl. Staudinger/​Otto/​Schwarze [2009] § 323 Rn. A 8[]
  10. BAG 10.11.2011 – 6 AZR 342/​10 – aaO[]
  11. vgl. für den Abfin­dungs­an­spruch aus einem außer­ge­richt­li­chen Auf­he­bungs­ver­trag BAG 10.11.2011 – 6 AZR 342/​10, Rn. 32[]
  12. vgl. im Ein­zel­nen BAG 10.11.2011 – 6 AZR 342/​10, Rn. 32 ff.[]
  13. vgl. Münch­Komm-BGB/Ernst 6. Aufl. § 275 Rn. 13; Palandt/​Grüneberg 71. Aufl. § 275 Rn. 3, § 276 Rn. 28[]