Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Fris­ten

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG stets inner­halb einer Not­frist von zwei Mona­ten nach Zustel­lung der in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Ent­schei­dung zu begrün­den.

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­ons­be­schwer­de – und die Fris­ten

Nach § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulas­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de die Rege­lung des § 72a ArbGG ent­spre­chend. Eine Beson­der­heit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegen­über § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­det über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­ons­be­schwer­de stets ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter.

Im Übri­gen fin­den die Vor­schrif­ten des § 72a ArbGG über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unab­hän­gig davon Anwen­dung, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beru­fung durch Urteil (§ 72 Abs. 1 ArbGG) oder Beschluss (§ 77 Satz 1 ArbGG) als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat.

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist in bei­den Fäl­len nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG inner­halb einer Not­frist von zwei Mona­ten nach Zustel­lung der in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Ent­schei­dung zu begrün­den [1].

Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Rechts­be­schwer­de (§§ 574 ff. ZPO) fin­den im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hin­ge­gen kei­ne Anwen­dung. Sie gel­ten gemäß § 77 Satz 4 ArbGG nur für eine zuge­las­se­ne Revi­si­ons­be­schwer­de. Die auf die Zulas­sung einer sol­chen gerich­te­te Beschwer­de muss des­halb nicht nach § 575 Abs. 2 ZPO bin­nen einer Frist von einem Monat nach Zustel­lung der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung begrün­det wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2019 – 3 AZM 19/​19

  1. BAG 11.09.2019 – 2 AZM 18/​19, Rn. 2[]