Die nicht zur Weihnachtsfeier eingeladene Gewerkschaft – und die Auflösung des Betriebrats

Verhindert ein Betriebsrat durch absichtliche Irreführung die Teilnahme einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft an einer Veranstaltung, die nach Ansicht des Betriebsrats eine Betriebsversammlung sein soll und führt er weder auf Antrag der Gewerkschaft eine ordnungsgemäße Betriebversammlung noch überhaupt die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Betriebsversammlungen durch, stellt dies eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten dar, die auf Antrag der Gewerkschaft zur Auflösung des Betriebsrats führen kann.

Die nicht zur Weihnachtsfeier eingeladene Gewerkschaft – und die Auflösung des Betriebrats

Eine Weihnachtsfeier, zu der die Mitarbeiter aller deutschen Betriebe eines Unternehmens von der Geschäftsleitung und Vertretern des Gesamtbetriebsrats eingeladen sind und auf der vor dem „geselligen Teil“ die Geschäftsführung und der Gesamtbetriebratsvorsitzende Geschäftsberichte abgeben, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen iSd. §§ 42 ff. BetrVG für eine Betriebsversammlung eines der Betriebe nicht.

Informationsveranstaltungen, die vom Betriebsrat nicht beschlossen sind, können keine an Stelle der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen tretende Abteilungsversammlungen sein.

Der Betriebsrat lädt zu einer Betriebsversammlung ein1. Dieser Einladung hat ein entsprechender Betriebsratsbeschluss zu Grunde zu liegen2. Im vorliegenden Fall haben zu der Veranstaltung am 23.11.2012 zwei Vertreter aus der Geschäftsführung der Arbeitgeberin und in der Hausmitteilung 31/2012 vom 03.08.2012 ein Mitglied des Gesamtbetriebsrats, das nicht Mitglied und nicht Arbeitnehmer im Betrieb W. ist, sowie in der Hausmitteilung 69/2012 vom 15.10.2012 der Betriebsratsvorsitzende des Betriebes W., der zugleich Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, eingeladen. Da die Einladung an alle Beschäftigten der Arbeitgeberin in Deutschland adressiert war, ist eher davon auszugehen, dass der Betriebsratsvorsitzende in seiner Funktion als Gesamtbetriebsratsvorsitzender, denn als Betriebsratsvorsitzender des Betriebes W. die Einladung unterschrieben hat. Von einer Einladung nur der Beschäftigten des Betriebes W. durch den Betriebsrat dieses Betriebes zu der Veranstaltung am 23.11.2012 kann daher nicht ausgegangen werden. Darüber hinaus war nur in der ersten Hausmitteilung noch von Betriebsversammlung und nachfolgender Jahresfeier, in der zweiten Hausmitteilung aber nur noch von Jahresfeier die Rede. Schon deshalb kann es sich bei der Veranstaltung um keine Betriebsversammlung im Sinne des § 43 Abs. 1 oder Abs. 4 BetrVG gehandelt haben. Maßgeblich ist auch nicht, wie der Betriebsrat die Veranstaltung verstand, sondern zu was für einer Veranstaltung er eingeladen hat.

Auch Abteilungsversammlungen müssen vom Betriebsrat beschlossen werden3.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 13. März 2014 – 6 TaBV 5/13

  1. Richardi BetrVG 14. Aufl.2014 Rn. 10 ff. zu § 42 mwN[]
  2. Richardi aaO Rn. 10 zu § 42[]
  3. Richardi BetrVG 14. Auflage 2014 Rn. 56 zu § 42[]