Die Orga­ni­sa­ti­on des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes – und die Mit­be­stim­mung durch den Betriebs­rat

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber zur Pla­nung und Durch­füh­rung erfor­der­li­cher Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes nach § 3 Abs. 2 Arb­SchG eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on auf­zu­bau­en und aus­ge­wähl­ten Arbeit­neh­mern hier­bei näher bezeich­ne­te Auf­ga­ben zu über­tra­gen, hat der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men.

Die Orga­ni­sa­ti­on des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes – und die Mit­be­stim­mung durch den Betriebs­rat

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin ein Unter­neh­men, das sich u.a. mit der Instal­la­ti­on und der War­tung von Auf­zü­gen befasst. Mit Schrei­ben vom 16. Sep­tem­ber 2010 über­trug sie in ihrem Ham­bur­ger Betrieb ihr oblie­gen­de Pflich­ten des Arbeits­schut­zes für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer auf die dort beschäf­tig­ten Meis­ter. Zugleich gab sie die­sen auf, die ent­spre­chen­den Auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten auf die ihnen unter­stell­ten Mit­ar­bei­ter mit Vor­ge­setz­ten­stel­lung zu dele­gie­ren. Den Betriebs­rat betei­lig­te sie hier­bei nicht. Die­ser hat gel­tend gemacht, er habe bei der Schaf­fung einer Orga­ni­sa­ti­on zum betrieb­li­chen Arbeits­schutz mit­zu­be­stim­men.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg hat dem Fest­stel­lungs­an­trag des Betriebs­rats ent­spro­chen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber die­se auf­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rah­men­vor­schrift zu tref­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben. Mit dem Schrei­ben vom 16. Sep­tem­ber 2010 hat die Arbeit­ge­be­rin eine zur Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on mit näher bezeich­ne­ten Auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten geschaf­fen. Hier­für schreibt das Arbeits­schutz­ge­setz dem Arbeit­ge­ber kein bestimm­tes Modell vor. Es bestimmt ledig­lich einen Rah­men für die Ent­wick­lung einer an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­rich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on. Die hier­durch eröff­ne­ten Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten unter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 73/​12

  1. LAG Ham­burg, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2012 – 1 TaBV 5/​12[]