Die Para­phe unter der Kla­ge­schrift

Eine nur mit­tels Para­phe unter­zeich­ne­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist unzu­läs­sig. Die­ser Man­gel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den. Eine sol­che Hei­lung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine ver­stri­che­ne Kla­ge­er­he­bungs­frist gem. § 4 LSGchG. Aus einer feh­ler­haf­ten Beglau­bi­gung der zuge­stell­ten Abschrift der Kla­ge­schrift muss der Beklag­te nicht ablei­ten, dass auch die Kla­ge­schrift selbst an einem Man­gel der Unter­schrift lei­det. Einen Ken­nen­müs­sen des Form­man­gels iSv. § 295 Abs. 1 ZPO kann hier­aus nicht abge­lei­tet wer­den.

Die Para­phe unter der Kla­ge­schrift

Der Beglau­bi­gungs­ver­merk unter einer zuzu­stel­len­den beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift muss eben­falls mit­tels voll­stän­di­gem Namens­zug unter­schrie­ben wer­den. Eine blo­ße Para­phe ist unzu­rei­chend. Wird eine sol­che man­gel­be­haf­te­te Abschrift zuge­stellt, liegt ein Zustel­lungs­man­gel vor, der weder über § 189 ZPO, noch über § 295 Abs. 1 ZPO geheilt wer­den kann. Eine Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge kann durch eine sol­che Zustel­lung nicht begrün­det wer­den.

Die nicht ord­nungs­ge­mäß unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift

Gemäß § 253 Abs. 4 ZPO iVm. § 130 Nr. 6 ZPO gehört die Unter­schrift zu den wesent­li­chen Erfor­der­nis­sen einer Kla­ge­schrift. Fehlt die Unter­schrift unter einer Kla­ge­schrift oder ist die­se unge­nü­gend, so ist die Kla­ge bereits unzu­läs­sig 1. Die Unter­zeich­nung muss hand­schrift­lich mit voll­stän­di­gem Namens­zug erfol­gen. Die bewusst und gewollt nur abge­kürz­te Unter­zeich­nung mit­tels blo­ßer Para­phe ist unge­nü­gend 2.

Vor­lie­gend war die Kla­ge­schrift jedoch ledig­lich mit­tels Para­phe unter­zeich­net, somit unge­nü­gend.

as Unter­schrifts­er­for­der­nis unter einer Kla­ge gehört nicht zu den gemäß § 295 Abs. 2 ZPO unver­zicht­ba­ren Form­vor­schrif­ten. Der Man­gel kann somit gemäß § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den, wenn der Man­gel dem Geg­ner bekannt war oder hät­te bekannt sein müs­sen, der Geg­ner jedoch in der nächs­ten münd­li­chen Ver­hand­lung, die auf­grund des betref­fen­den Ver­fah­rens statt­ge­fun­den hat, erschie­nen ist und den Man­gel nicht gerügt hat 3. Im Hin­blick auf eine ver­stri­che­ne drei­wö­chi­ge Kla­ge­er­he­bungs­frist des § 4 LSGchG wür­de eine sol­che Hei­lung nicht nur ex nunc wir­ken, son­dern viel­mehr rück­wir­ken (ex tunc) 4.

Zur Erhal­tung des Rüge­rechts muss der Beklag­te somit dar­tun, dass er den angeb­li­chen Man­gel der Kla­ge­schrift nicht gekannt hat und des­sen Unkennt­nis nicht ver­schul­det hat, den Man­gel also nicht frü­her hät­te erken­nen kön­nen, § 276 BGB 5.

Vor­lie­gend hat der Beklag­te von der Feh­ler­haf­tig­keit der Unter­schrift unter der Kla­ge­schrift erst­ma­lig Kennt­nis erhal­ten durch Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den. Zuvor hat­te er man­gels Ein­sicht in die Gerichts­ak­te kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis. Ab Kennt­nis des Form­man­gels berief er sich auch auf die­sen und rüg­te die­sen Man­gel auch aus­drück­lich schrift­sätz­lich und in der münd­li­chen Ver­hand­lung.

Der Beklag­te hät­te den Form­man­gel auch nicht ken­nen müs­sen. Denn die ihm zuge­lei­te­te "beglau­big­te Abschrift" trug im Unter­schrifts­feld gar kei­ne Unter­schrift. Dies ist auch nicht wei­ter unge­wöhn­lich, da auf der Abschrift statt des­sen ein Beglau­bi­gungs­ver­merk ange­bracht war. Die Beglau­bi­gung erfolg­te zwar auch unzu­rei­chend nur mit­tels Para­phe (hier­zu sie­he nach­fol­gend). Jedoch kann aus Unzu­läng­lich­kei­ten der Beglau­bi­gung, mit der ledig­lich die inhalt­li­che Über­ein­stim­mung des Inhalts der Abschrift mit dem Inhalt der Urschrift der Kla­ge­schrift bekun­det wer­den soll 6, nicht zwangs­läu­fig auch auf eine Unzu­läng­lich­keit der Kla­ge­schrift selbst rück­ge­schlos­sen wer­den, in wel­cher die Unter­schrift dazu dient, die Ver­ant­wor­tung für den Kla­ge­inhalt zu über­neh­men. Aus der man­gel­haf­ten Beglau­bi­gung der zuge­stell­ten Abschrift muss­te der Beklag­te somit nicht schlie­ßen, dass die bei den Gerichts­ak­ten ver­blie­be­ne Urschrift der Kla­ge eben­falls nicht oder man­gel­be­haf­tet unter­schrie­ben war. Viel­mehr durf­te er dar­auf ver­trau­en, dass das Gericht die von Amts wegen zu prü­fen­den all­ge­mei­nen Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen und damit auch die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Kla­ge­er­he­bung zutref­fend bejaht hat. Die Sorg­falt des Beklag­ten braucht nicht über die des Gerichts hin­aus­ge­hen 7.

Auf die Beru­fung hät­te des­halb eigent­lich das Urteil abge­än­dert und die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den müs­sen 8.

Die nur para­phier­te "beglau­big­te Abschrift"

Jedoch man­gel­te es nicht nur der Urschrift der Kla­ge­schrift an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­schrift. Es wur­de dem Beklag­ten zugleich eine unzu­rei­chen­de Abschrift der Kla­ge­schrift zuge­stellt, so dass noch gar kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung vor­liegt und somit auch noch kei­ne Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge begrün­det wur­de.

Die Rechts­hän­gig­keit einer Kla­ge wird gemäß § 261 Abs. 1 ZPO durch ihre Erhe­bung begrün­det. Die Erhe­bung einer Kla­ge erfolgt wie­der­um gemäß § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift. Wesent­li­ches Erfor­der­nis der Zustel­lung ist die Beglau­bi­gung der Abschrift der Kla­ge­schrift 9, die gemäß § 169 Abs. 2 ZPO von der Geschäfts­stel­le des ange­ru­fe­nen Gerichts vor­zu­neh­men ist, wenn sie nicht bereits vom klä­ge­ri­schen Rechts­an­walt erfolgt ist. Ohne Beglau­bi­gung oder bei feh­ler­haf­ter Beglau­bi­gung ist die Zustel­lung unwirk­sam, ohne dass die­ser Man­gel gemäß § 189 ZPO geheilt wer­den könn­te 10. Denn über § 189 ZPO ist nur eine Ver­let­zung zwin­gen­der Zustell­vor­schrif­ten heil­bar, nicht aber ein Man­gel des bei der Zustel­lung über­ge­be­nen Schrift­stücks 11.

Der durch die unzu­rei­chen­de Beglau­bi­gung der Abschrift begrün­de­te Zustel­lungs­man­gel ist auch nicht über eine rüge­lo­se Ein­las­sung gem. § 295 Abs. 1 ZPO heil­bar. Dies wur­de aus­drück­lich bereits ent­schie­den für Fäl­le, in denen sich aus­ge­hend vom Zustell­da­tum Not­fris­ten berech­nen 12. Dies gilt aber auch für Fäl­le wie vor­lie­gen­dem, in denen ab Kla­ge­zu­stel­lung kei­ne Not­fris­ten zu lau­fen begin­nen. Män­gel in der Beglau­bi­gung wer­den näm­lich nicht dadurch geheilt, dass der Emp­fän­ger Gele­gen­heit hat­te, sich durch Ver­gleich mit der Urschrift vom Gleich­laut zu über­zeu­gen 13. Durch die Zustel­lung soll näm­lich der Emp­fän­ger in den Besitz des zu über­ge­ben­den Schrift­stücks kom­men, ohne dass es auf eine Kennt­nis­nah­me sei­nes Inhalts ankommt. Es muss ihm über­las­sen blei­ben, sich über den nähe­ren Inhalt zu einem ihm geneh­men Zeit­punkt zu unter­rich­ten. Daher erschöpft sich die Zustel­lung in einer Rei­he von tat­säch­li­chen Vor­gän­gen, bei denen ein Iden­ti­täts­ver­gleich kei­ne Rol­le spie­len kann. Wenn der Emp­fän­ger die Über­ein­stim­mung der ihm über­ge­be­nen Abschrift mit dem zuzu­stel­len­den Ori­gi­nal bei der Aus­füh­rung der Zustel­lung prü­fen müss­te, so wür­de ihm damit eine Ver­pflich­tung auf­er­legt, die nach dem Gesetz das Gericht oder den die beglau­big­te Abschrift her­stel­len­den Anwalt trifft. Eben­so wenig kann die Gül­tig­keit der Zustel­lung davon abhän­gig gemacht wer­den, ob der Zustel­lungs­emp­fän­ger auf­grund einer sol­chen Prü­fung die Unrich­tig­keit der beglau­big­ten Abschrift erkannt hat. Damit wür­de in den for­ma­len Zustel­lungs­akt eine uner­träg­li­che Quel­le der Rechts­un­si­cher­heit hin­ein­ge­tra­gen. Dies wür­de im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass ent­ge­gen den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen auch die Über­ga­be einer gewöhn­li­chen, unbe­glau­big­ten Abschrift genü­gen wür­de, wenn dem Emp­fän­ger bei der Zustel­lung Gele­gen­heit gege­ben wür­de, ihre Über­ein­stim­mung mit der Urschrift zu ver­glei­chen 14. Der Emp­fän­ger ist daher schlicht nicht zur Über­prü­fung der inhalt­li­chen Über­ein­stim­mung der Abschrift mit der Urschrift ver­pflich­tet.

Der Beglau­bi­gungs­ver­merk muss eigen­hän­dig und iden­ti­fi­zier­bar unter­schrie­ben sein, und zwar unter Hin­zu­fü­gung der Funk­ti­ons­be­zeich­nung. Eine Unter­schrift mit­tels blo­ßer Para­phe ist unzu­rei­chend 15.

Wen­det man die­se Grund­sät­ze an, so ist fest­zu­stel­len, dass vor­lie­gend der Beglau­bi­gungs­ver­merk nicht unter­schrie­ben, son­dern nur para­phiert war. Mit die­ser Unzu­läng­lich­keit wur­de die Abschrift dem Beklag­ten zuge­stellt. Es liegt somit ein nicht heil­ba­rer Zustel­lungs­man­gel vor, wes­halb eine Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge bis­lang noch nicht begrün­det wur­de.

Selbst wenn man aber den Beglau­bi­gungs­man­gel als gem. § 295 Abs. 1 ZPO heil­bar anse­hen woll­te, wäre eine sol­che Hei­lung vor­lie­gend nicht ein­ge­tre­ten. Denn der Beklag­te hat nicht in die Gerichts­ak­te Ein­sicht genom­men und sich von der Über­ein­stim­mung der Abschrift mit der Urschrift über­zeugt. Hier­zu war er, wie oben dar­ge­legt, auch nicht ver­pflich­tet.

Ist aber eine Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge noch gar nicht begrün­det wor­den, so kann das arbeits­ge­richt­li­che Urteil nicht nur abge­än­dert und die Kla­ge nicht nur als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den. Viel­mehr ist das Urteil auf eine noch nicht erho­be­ne Kla­ge erfolgt, wes­halb die­ses gänz­lich auf­zu­he­ben ist. Da jedoch der Rechts­streit durch die Kla­ge­ein­le­gung aber wei­ter­hin beim Arbeits­ge­richt anhän­gig (jedoch noch nicht rechts­hän­gig) ist, muss das Ver­fah­ren an das Arbeits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den. Hier­bei han­delt es sich nicht um eine gemäß § 68 ArbGG unzu­läs­si­ge Zurück­ver­wei­sung wegen eines Ver­fah­rens­man­gels, son­dern nur um eine Zurück­ver­wei­sungs­ent­schei­dung mit rein dekla­ra­to­ri­schem Cha­rak­ter 16.

Das Arbeits­ge­richt wird die (unzu­läs­si­ge) Kla­ge nach Anbrin­gung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Beglau­bi­gungs­ver­merks zustel­len las­sen müs­sen und sie dann einer Ent­schei­dung zufüh­ren müs­sen. Soll­te die Kla­ge unzu­läs­sig blei­ben, kommt es dar­auf an, ob sich der Beklag­te rügelos ein­las­sen möch­te. Soll­te die Unter­schrift auf der Kla­ge­schrift nach­ge­holt wer­den, wird die Ein­hal­tung der Kla­ge­er­he­bungs­frist des § 4 LSGchG zu prü­fen sein.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Febru­ar 2013 – 4 Sa 93/​12

  1. LAG Hamm 17.11.2011 – 8 Sa 881/​11 []
  2. BAG 27.03.1996 – 5 AZR 576/​94 – AP ZPO § 518 Nr. 67; BGH 10.07.1997 – IX ZR 24/​97NJW 1997, 3380[]
  3. BAG 06.08.1987 – 2 AZR 553/​86 – juris; BAG 26.06.1986 – 2 AZR 358/​85BAGE 52, 263; BGH 27.04.1999 – VI ZR 174/​97NJW-RR 1999, 1251; BGH 25.06.1975 – VIII ZR 254/​74BGHZ 65, 46[]
  4. BAG 26.06.1986 aaO[]
  5. BGH 27.04.1999 aaO[]
  6. BGH 04.02.1971 – VII ZR 111/​70BGHZ 55, 251[]
  7. OLG Köln 18.11.1996 – 16 U 17/​96NJW-RR 1997, 1291[]
  8. LAG Hamm 17.11.2011 aaO[]
  9. BGH 04.02.1971 aaO; BGH 15.04.1957 – II ZR 23/​56NJW 1957, 951; RG 04.06.1920 – VII 523/​19RGZ 99, 140[]
  10. Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 169 Rn. 12; ders. § 189 Rn. 8[]
  11. Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 189 Rn. 8[]
  12. BGH 18.04.1952 – I ZB 5/​52NJW 1952, 934; RG 04.06.1920 aaO[]
  13. Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 169 Rn. 12[]
  14. BGH 15.04.1957 aaO[]
  15. Müko ZPO/​Häublein 3. Aufl. § 169 Rn 7[]
  16. Säch­si­sches LAG 21.08.2002 – 2 Sa 936/​00 – juris; Pfeif­fer in Natter/​Groß ArbGG § 68 Rn. 3[]