Die Pen­si­ons­kas­se zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Arbeitgebers

§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die dar­in ange­ord­ne­te Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers führt im Regel­fall nicht zu einer Gesamt­schuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwi­schen dem exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger und dem die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zusa­gen­den Arbeitgeber.

Die Pen­si­ons­kas­se zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Haf­tung des Arbeitgebers

Kei­ne Gesamt­schuld auf­grund des BetrAVG

Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung ergibt sich nicht unmit­tel­bar aus dem Betriebs­ren­ten­ge­setz, ins­be­son­de­re nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.

§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ord­net – anders als etwa § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB – kei­ne Gesamt­schuld an. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber für die Erfül­lung der von ihm zuge­sag­ten Leis­tun­gen auch dann ein­zu­ste­hen, wenn die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht unmit­tel­bar über ihn erfolgt. Die­se Bestim­mung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens (Alters­ver­mö­gens­ge­setz – AVmG) vom 26.06.20011 in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­fügt wur­de, basiert auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach im Betriebs­ren­ten­recht stets zwi­schen der arbeits­recht­li­chen Grund­ver­pflich­tung und den Durch­füh­rungs­we­gen zu unter­schei­den und der ein­ge­schal­te­te exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger sei­ner Funk­ti­on nach nur ein Instru­ment des Arbeit­ge­bers zur Erfül­lung sei­ner arbeits­recht­li­chen Ver­sor­gungs­pflich­ten ist2. Wird die geschul­de­te Ver­sor­gung nicht auf dem vor­ge­se­he­nen Durch­füh­rungs­weg erbracht, so hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall erfor­der­li­chen­falls aus sei­nem eige­nen Ver­mö­gen die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu ver­schaf­fen, die er dem Arbeit­neh­mer ver­spro­chen hat (Ver­schaf­fungs­an­spruch). Er hat dem­nach gleich­wer­ti­ge Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Nach dem betriebs­ren­ten­recht­li­chen Sys­tem führt die­se Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers nicht ledig­lich zu Scha­dens­er­satz, son­dern zu Erfül­lungs­an­sprü­chen der Versorgungsberechtigten.

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Die­se Recht­spre­chung hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung des § 1 BetrAVG durch das Alters­ver­mö­gens­ge­setz auf­ge­grif­fen. Aus­weis­lich der amt­li­chen Begrün­dung soll­te „ledig­lich aus Grün­den der Klar­stel­lung aus­drück­lich gere­gelt“ wer­den, „dass unab­hän­gig von der Durch­füh­rungs­form der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung immer eine arbeits­recht­li­che ‚Grund­ver­pflich­tung’ des Arbeit­ge­bers zur Erbrin­gung der zuge­sag­ten Leis­tun­gen besteht„3. Damit hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber sich sei­ner Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht ent­le­di­gen kann, indem er betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über einen exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger durch­führt. Ihn trifft inso­weit viel­mehr eine Ein­stands­pflicht, nach der er dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall die zuge­sag­ten Leis­tun­gen ggf. zu ver­schaf­fen hat4.

Nach § 1 Abs. 1 BetrAVG ist dem­nach betriebs­ren­ten­recht­lich zu unter­schei­den zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge (Satz 1), der Bestim­mung des inter­nen oder exter­nen Durch­füh­rungs­we­ges (Satz 2) und dem aus der Ein­stands­pflicht (Satz 3) fol­gen­den Ver­schaf­fungs­an­spruch als Erfül­lungs­an­spruch. Der Ver­schaf­fungs­an­spruch rich­tet sich mit­hin dar­auf, eine Lücke zu schlie­ßen, die sich zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer­seits und der Aus­ge­stal­tung des Durch­füh­rungs­we­ges ande­rer­seits erge­ben kann. Die Ein­stands­pflicht betrifft zum einen Fäl­le, in denen die für die Durch­füh­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vom Arbeit­ge­ber mit dem Ver­sor­gungs­trä­ger getrof­fe­ne Rege­lung hin­ter den Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zurück­bleibt. Sie ist zudem gege­ben, wenn der exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che aus ande­ren Grün­den nicht erfüllt. Die Ein­stands­pflicht stellt somit sicher, dass bei Schwie­rig­kei­ten im Durch­füh­rungs­weg gleich­wohl der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­spre­chen­de Leis­tun­gen erbracht wer­den5. Die­se Ein­stands­pflicht kann der Arbeit­ge­ber – wie sich aus § 19 Abs. 3 BetrAVG (frü­her § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG aF) ergibt – nicht aus­schlie­ßen6.

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Die von § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ange­ord­ne­te Ein­stands­pflicht bestimmt danach jedoch kei­ne Gesamt­schuld zwi­schen dem exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger einer­seits und dem die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ertei­len­den Arbeit­ge­ber ande­rer­seits. Viel­mehr folgt aus ihr ledig­lich die Pflicht des Arbeit­ge­bers, für die Erfül­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ein­zu­ste­hen. Eine Gesamt­schuld zwi­schen Arbeit­ge­ber und Ver­sor­gungs­trä­ger besteht nur, wenn sie aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen folgt.

Kei­ne Gesamt­schuld nach all­ge­mei­nen Grundsätzen

Eine Gesamt­schuld zwi­schen der Pen­si­ons­kas­se und der Arbeit­ge­be­rin besteht aber auch nicht nach all­ge­mei­nen Grundsätzen.

Für die Annah­me einer ver­trag­lich nicht ver­ein­bar­ten und auch gesetz­lich nicht aus­drück­lich bestimm­ten Gesamt­schuld ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs7 eine Gleich­stu­fig­keit zwi­schen den für die Begrün­dung einer Gesamt­schuld in Betracht kom­men­den Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich8. Mit dem Erfor­der­nis der Gleich­stu­fig­keit soll erreicht wer­den, dass durch die Erfül­lung der Schuld auch die ande­ren erlö­schen, mit­hin eine Til­gungs­ge­mein­schaft besteht. Sie fehlt, wenn der Leis­tungs­zweck der einen gegen­über der ande­ren Ver­pflich­tung vor­läu­fig und/​oder sub­si­di­är und somit nach­ran­gig ist9.

Eine Til­gungs­ge­mein­schaft in die­sem Sin­ne besteht vor­lie­gend nicht.

Wird die Ver­sor­gung über eine Unter­stüt­zungs­kas­se nach § 1b Abs. 4 BetrAVG durch­ge­führt, besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Unter­stüt­zungs­kas­se eine Gesamt­schuld. Dies ist vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass Unter­stüt­zungs­kas­sen nach § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG rechts­fä­hi­ge Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen sind, die – anders als bei ande­ren mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­we­gen – auf ihre Leis­tun­gen kei­nen Rechts­an­spruch gewäh­ren. Gleich­wohl haben Arbeit­neh­mer in den Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber die Leis­tun­gen einer Unter­stüt­zungs­kas­se ver­spro­chen hat, einen Anspruch auch gegen die Unter­stüt­zungs­kas­se. Der Aus­schluss des Rechts­an­spruchs ist ledig­lich als ein an sach­li­che Grün­de gebun­de­nes Wider­rufs­recht zu ver­ste­hen10. Die sich danach gegen die Unter­stüt­zungs­kas­se erge­ben­den Rech­te sind damit unmit­tel­bar Aus­fluss der gegen den Arbeit­ge­ber bestehen­den Ansprü­che; sie ste­hen in einem direk­ten inne­ren Zusam­men­hang. Daher ist zumin­dest von einer Gleich­stu­fig­keit in die­ser Kon­stel­la­ti­on auszugehen.

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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat wei­ter ange­nom­men, dass eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung des vor­ma­li­gen Arbeit­ge­bers mit der die Ver­sor­gung schul­den­de Pen­si­ons­kas­se besteht und damit auch eine unmit­tel­ba­re Inan­spruch­nah­me des Arbeit­ge­bers mög­lich ist, wenn die Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen der Pen­si­ons­kas­se wegen Ver­sto­ßes gegen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te unwirk­sam sind11, sich der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te also im Ver­fah­ren – auch – auf eine der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tung beruft. Grund hier­für ist die Effek­ti­vie­rung der Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te, die eine Gleich­stu­fig­keit der Ansprü­che gegen­über dem Arbeit­ge­ber und der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung gebietet.

Die­se Gesichts­punk­te sind auf ande­re Fall­ge­stal­tun­gen nicht über­trag­bar. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Gesamt­schuld lie­gen des­halb hier nicht vor, da die Arbeit­ge­be­rin ihre Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht über eine Unter­stüt­zungs­kas­se durch­führt und auch kein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot in Fra­ge steht.

Ledig­lich sub­si­diä­re Haf­tung der Arbeitgeberin

Es kommt daher ledig­lich eine sub­si­diä­re Haf­tung der Arbeit­ge­be­rin in Betracht, die eine Zah­lungs­pflicht neben oder anstel­le der des Ver­sor­gungs­trä­gers erfor­dert. Vor­aus­set­zung dafür ist jedoch, dass der Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dies gebie­tet. Die Vor­aus­set­zun­gen einer sub­si­diä­ren Inan­spruch­nah­me der Arbeit­ge­be­rin lie­gen indes nicht vor.

Eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers neben dem Ver­sor­gungs­trä­ger kommt in Betracht, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger aus Grün­den, die im Ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Ver­sor­gungs­trä­ger lie­gen, eine Leis­tung an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­wei­gert. Der­ar­ti­ge Strei­tig­kei­ten dür­fen nicht zulas­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gehen12.

Eine unmit­tel­ba­re Haf­tung des Arbeit­ge­bers ist auch dann erfor­der­lich, wenn über die blo­ße Pro­zess­füh­rung hin­aus wei­te­re Schwie­rig­kei­ten der Durch­set­zung von Ansprü­chen gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger im Raum ste­hen. Auch wenn man den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten nicht für ver­pflich­tet hält, gegen die mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­trä­ger einen erfolg­lo­sen Voll­stre­ckungs­ver­such zu unter­neh­men13, so ist es nicht aus­rei­chend, die­sen zur Leis­tung aufzufordern.

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Liegt sogar bereits ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger vor und leis­tet die­ser nicht, kann der Betriebs­rent­ner den Arbeit­ge­ber unmit­tel­bar ent­spre­chend den aus­ge­ur­teil­ten Ver­pflich­tun­gen in Anspruch neh­men; § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt dann im Fol­ge­pro­zess zu einer mate­ri­ell-recht­li­chen ver­fah­rens­über­grei­fen­den Bin­dungs­wir­kung aus dem Urteil gegen den Versorgungsträger.

Statt des Ver­sor­gungs­trä­gers haf­tet der Arbeit­ge­ber, wenn die Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge über die Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Ver­sor­gungs­trä­ger hin­aus­ge­hen, zB wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger aus Grün­den, die allein ihn, aber nicht den Arbeit­ge­ber betref­fen, berech­tigt ist, die Leis­tun­gen zu kür­zen14.

Die­se Erwä­gun­gen grei­fen jedoch nicht, wenn die Par­tei­en über die zutref­fen­de Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen des exter­nen Ver­sor­gungs­trä­gers strei­ten, die auch Inhalt der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers sind. Der Arbeit­ge­ber, der eine Ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se ver­spricht, macht damit zugleich deut­lich, dass der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sei­ne Leis­tun­gen, auf die auch ein Rechts­an­spruch besteht, unmit­tel­bar von dem jewei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­ger bekommt. Nur für den Fall, dass dies nicht erfolgt, soll der Sub­si­di­är­an­spruch aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG bestehen. Damit soll es aber bei der vor­ran­gi­gen Haf­tung des mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­trä­gers blei­ben. Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier nicht vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 298/​20

  1. BGBl. I S. 1310[]
  2. BAG 29.08.2000 – 3 AZR 201/​00, zu II 1 der Grün­de; 14.12.1999 – 3 AZR 713/​98, zu I 1 a bb der Grün­de, BAGE 93, 105; 17.04.1996 – 3 AZR 774/​94, zu II 2 a der Grün­de; 7.03.1995 – 3 AZR 282/​94, zu B III 2 b bb der Grün­de, BAGE 79, 236; 11.02.1992 – 3 AZR 138/​91, zu 2 a der Grün­de; 23.02.1988 – 3 AZR 408/​86, zu II 2 a der Grün­de[]
  3. BT-Drs. 14/​4595 S. 67[]
  4. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 408/​10, Rn. 36, BAGE 142, 72[]
  5. BAG 12.06.2007 – 3 AZR 186/​06, Rn.20, BAGE 123, 82[]
  6. vgl. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 408/​10, Rn. 37, BAGE 142, 72[]
  7. vgl. BGH 28.11.2006 – VI ZR 136/​05, Rn. 17 f.[]
  8. vgl. statt vie­ler Münch­Komm-BGB/Hei­nemey­er 8. Aufl. § 421 Rn. 12 mwN auch zur Gegen­auf­fas­sung[]
  9. vgl. BGH 28.11.2006 – VI ZR 136/​05, Rn. 17; Palandt/​Grüneberg 80. Aufl. § 421 Rn. 7[]
  10. vgl. BAG 22.01.2019 – 3 AZR 9/​18, Rn. 41 mwN; 12.11.2013 – 3 AZR 356/​12, Rn. 11; 16.02.2010 – 3 AZR 216/​09, Rn. 69, BAGE 133, 158[]
  11. vgl. BAG 11.12.2007 – 3 AZR 249/​06, Rn. 46 ff., BAGE 125, 133[]
  12. vgl. BAG 23.02.1988 – 3 AZR 408/​86, zu II 2 der Grün­de[]
  13. so aus­drück­lich Schlewing in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Stand Febru­ar 2021 Teil 5 G Rn. 16[]
  14. dazu BAG 12.05.2020 – 3 AZR 157/​19, Rn. 40 ff.[]
  15. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10[]

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