Die Pflicht zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

§ 11 ASiG begrün­det kei­nen Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Die Pflicht zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

§ 11 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Die­se Bestim­mung begrün­det jedoch kei­nen Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Ein­rich­tung eines sol­chen Aus­schus­ses.

Nach die­ser Vor­schrift hat der Arbeit­ge­ber, soweit in einer sons­ti­gen Rechts­vor­schrift nichts ande­res bestimmt ist, in Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bil­den. In die­sen hat der Betriebs­rat zwei Mit­glie­der zu ent­sen­den. Der Arbeits­schutz­aus­schuss hat die Auf­ga­be, Anlie­gen des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung zu bera­ten. Er tritt min­des­tens ein­mal vier­tel­jähr­lich zusam­men. Normadres­sat des § 11 ASiG ist der Arbeit­ge­ber. Kommt die­ser sei­ner Ver­pflich­tung aus § 11 ASiG nicht nach, hat nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes die Arbeits­schutz­be­hör­de nach § 12 ASiG die erfor­der­li­chen Maß­nah­men anzu­ord­nen [1]. Der Betriebs­rat kann nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die zustän­di­ge Arbeits­schutz­be­hör­de ersu­chen, gegen­über dem Arbeit­ge­ber die Ver­pflich­tun­gen aus § 11 ASiG im Wege einer Anord­nung nach § 12 Abs. 1 ASiG durch­zu­set­zen [2]. Einen unmit­tel­bar gegen den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Anspruch des Betriebs­rats auf Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses ent­hält das Arbeits­si­cher­heits­ge­setz dage­gen nicht.

Ent­ge­gen einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung folgt ein sol­ches betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Recht nicht aus dem Ent­sen­dungs­recht des Betriebs­rats nach § 11 Satz 2 ASiG [3]. Danach gehö­ren dem Arbeits­schutz­aus­schuss zwei vom Betriebs­rat benann­te Betriebs­rats­mit­glie­der an. Die­se Vor­schrift begrün­det aber nur einen Anspruch des Betriebs­rats auf Ent­sen­dung zwei­er Betriebs­rats­mit­glie­der in einen bereits bestehen­den Aus­schuss, nicht hin­ge­gen auf die Errich­tung eines sol­chen Aus­schus­ses. Nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik obliegt die Durch­set­zung die­ser gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen viel­mehr der zustän­di­gen Behör­de. Die­se hat nach § 12 Abs. 1 ASiG eine ent­spre­chen­de Maß­nah­me anzu­ord­nen und die­se nach § 20 ASiG im Wei­ge­rungs­fal­le durch Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße durch­zu­set­zen.

Ein Anspruch des Betriebs­rats auf Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses folgt auch nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Dem steht bereits der Ein­gangs­halb­satz des § 87 Abs. 1 BetrVG ent­ge­gen. § 11 ASiG regelt die gesetz­li­che Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses abschlie­ßend. Hier­durch sind die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer hin­rei­chend geschützt und bedür­fen kei­nes wei­te­ren Schut­zes durch Mit­be­stim­mungs­rech­te. Auch fehlt es dann, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund einer zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lung kei­ne Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten hat, an einem Hand­lungs­spiel­raum, der unter Mit­wir­kung des Betriebs­rats aus­zu­fül­len wäre [4]. Der Betriebs­rat kann des­halb die Bil­dung eines sol­chen Aus­schus­ses nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwin­gen [5]. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, wonach es bei § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG „auf den Ein­lei­tungs­satz“ nicht ankom­me, ver­kennt die Sys­te­ma­tik des § 87 BetrVG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2014 – 1 ABR 82/​12

  1. MüArbR/​Kohte 3. Aufl. § 290 Rn. 75[]
  2. vgl. Auf­hau­ser in Aufhauser/​Brunhöber/​Igl Arbeits­si­cher­heits­ge­setz 4. Aufl. § 12 Rn. 7; dazu all­ge­mein BAG 3.06.2003 – 1 ABR 19/​02, BAGE 106, 188[]
  3. so aber Pie­per Arbeits­schutz­recht 5. Aufl. Arbeits­si­cher­heits­ge­setz Rn. 134; im Ergeb­nis auch Anzinger/​Bieneck Arbeits­si­cher­heits­ge­setz § 11 Rn. 46[]
  4. BAG 22.07.2008 – 1 ABR 40/​07, Rn. 72, BAGE 127, 146[]
  5. Fit­ting 27. Aufl. § 87 Rn. 327; Wiese/​Gutzeit GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 668; LAG Ham­burg 27.09.1995 – 4 TaBV 2/​95[]