Die Prä­senz­sit­zung des Konzernbetriebsrats

Nach der am Ver­an­stal­tungs­ort der­zeit gel­ten­den Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ist die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung zuläs­sig. Die Arbeit­ge­be­rin ist trotz einer ver­blei­ben­den Risi­ko­stei­ge­rung nicht zur Unter­sa­gung der Sit­zung als Prä­senz­ver­an­stal­tung berechtigt.

Die Prä­senz­sit­zung des Konzernbetriebsrats

So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Die Arbeit­ge­be­rin ist ein Unter­neh­men, das deutsch­land­weit Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­ni­ken betreibt. Sie hat gegen­über sämt­li­chen Beschäf­tig­ten einst­wei­len ein­rich­tungs­über­grei­fen­de dienst­li­che Tref­fen und Zusam­men­künf­te unter­sagt und sich auf die­ses Ver­bot auch betref­fend eine geplan­te mehr­tä­gi­ge Prä­senz­sit­zung des Kon­zern­be­triebs­ra­tes mit erfor­der­li­cher Anrei­se der Betriebs­rats­mit­glie­der beru­fen. Nach Mei­nung der Arbeit­ge­be­rin ist eine sol­che Prä­senz­sit­zung im Hin­blick auf die der­zei­ti­ge Covid-19-Pan­de­mie nicht ver­tret­bar. Der Kon­zern­be­triebs­rat hat sich gegen die Unter­sa­gung gewandt und gel­tend gemacht, alle gel­ten­den gesetz­li­chen Maß­ga­ben zum Infek­ti­ons­schutz wür­den eingehalten.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin aus­führ­lich dar­ge­legt, dass es für ein Ver­bot kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge gebe. Nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ent­schei­de der Vor­sit­zen­de des Kon­zern­be­triebs­rats über die Ein­be­ru­fung der Sit­zung, den Sit­zungs­ort und damit auch über die Fra­ge, ob eine Sit­zung in Form einer Video- oder Tele­fon­kon­fe­renz durch­ge­führt werde. 

Außer­dem kön­ne im vor­lie­gen­den Fall der Kon­zern­be­triebs­rat schon des­halb nicht auf eine nach der Neu­re­ge­lung des § 129 BetrVG mög­li­che Sit­zung in Form einer Video- oder Tele­fon­kon­fe­renz ver­wie­sen wer­den, weil geheim durch­zu­füh­ren­de Wah­len anstün­den. Dies sei im Rah­men einer Video- oder Tele­fon­kon­fe­renz recht­lich nicht mög­lich. Nach der am Ver­an­stal­tungs­ort der­zeit gel­ten­den Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung sei die Durch­füh­rung der Sit­zung zuläs­sig, wobei die Beach­tung und Ein­hal­tung der Ver­ord­nung in ers­ter Linie im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Kon­zern­be­triebs­ra­tes selbst und sei­ner Vor­sit­zen­den lie­ge. Die trotz zu erwar­ten­der Beach­tung der Ver­hal­tens­vor­ga­ben ver­blei­ben­de Risi­ko­stei­ge­rung berech­ti­ge die Arbeit­ge­be­rin nicht zur Unter­sa­gung der Sit­zung als Präsenzveranstaltung.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 7. Okto­ber 2020 – 7 BVGa 12816/​20

Die Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats