Die Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats

Nach der am Veranstaltungsort derzeit geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung zulässig. Die Arbeitgeberin ist trotz einer verbleibenden Risikosteigerung nicht zur Untersagung der Sitzung als Präsenzveranstaltung berechtigt.

Die Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats

So hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt. Sie hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich auf dieses Verbot auch betreffend eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher Anreise der Betriebsratsmitglieder berufen. Nach Meinung der Arbeitgeberin ist eine solche Präsenzsitzung im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Pandemie nicht vertretbar. Der Konzernbetriebsrat hat sich gegen die Untersagung gewandt und geltend gemacht, alle geltenden gesetzlichen Maßgaben zum Infektionsschutz würden eingehalten.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Arbeitsgericht Berlin ausführlich dargelegt, dass es für ein Verbot keine gesetzliche Grundlage gebe. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz entscheide der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats über die Einberufung der Sitzung, den Sitzungsort und damit auch über die Frage, ob eine Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werde.

Außerdem könne im vorliegenden Fall der Konzernbetriebsrat schon deshalb nicht auf eine nach der Neuregelung des § 129 BetrVG mögliche Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verwiesen werden, weil geheim durchzuführende Wahlen anstünden. Dies sei im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz rechtlich nicht möglich. Nach der am Veranstaltungsort derzeit geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sei die Durchführung der Sitzung zulässig, wobei die Beachtung und Einhaltung der Verordnung in erster Linie im Verantwortungsbereich des Konzernbetriebsrates selbst und seiner Vorsitzenden liege. Die trotz zu erwartender Beachtung der Verhaltensvorgaben verbleibende Risikosteigerung berechtige die Arbeitgeberin nicht zur Untersagung der Sitzung als Präsenzveranstaltung.

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 7. Oktober 2020 – 7 BVGa 12816/20