Die Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens die Erstattung seiner Rechtsdurchsetzungskosten vom Arbeitgeber grundsätzlich nur verlangen, wenn dies in den einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist.

Die Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats

Davon nicht erfasste Kosten sind regelmäßig kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden1. Das folgt aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang und dem Fehlen prozessualer Vorschriften über die Kostentragung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren2.

§ 2 Abs. 2 GKG bestimmt ausdrücklich, dass Beschlussverfahren gerichtskostenfrei sind. Von einer Regelung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten hat der Gesetzgeber abgesehen. Dies beruht erkennbar nicht auf einem Versehen. Vielmehr liegt dem die gesetzgeberische Entscheidung zugrunde, dass jeder Beteiligte eines Beschlussverfahrens seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Das Fehlen prozessualer Regelungen über eine Kostenerstattung ist Folge der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, das abweichend vom Urteilsverfahren nicht kontradiktorisch ausgestaltet ist. Anders als bei den zwischen Parteien ergehenden Urteilen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten geht es in Beschlussverfahren typischerweise nicht um eine Entscheidung für oder gegen eine von zwei sich wechselseitig ausschließenden Vermögenspositionen, sondern um die ggf. im gemeinsamen Interesse liegende Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten, die häufig nicht nur die unmittelbar am Verfahren Beteiligten, sondern auch Dritte, insbesondere die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betrifft3.

Eine § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entsprechende Vorschrift, nach der die obsiegende Partei in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands hat, ist zwar für das Beschlussverfahren nicht vorgesehen. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber gehe im Beschlussverfahren von einer entsprechenden Kostenerstattungspflicht aus. Vielmehr ist das Fehlen einer § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entsprechenden Vorschrift Ausdruck des Umstands, dass in dieser Verfahrensart grundsätzlich eine Kostenerstattung überhaupt nicht vorgesehen ist4.

Der Grundentscheidung des Gesetzgebers, wonach in einem Beschlussverfahren grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, steht nicht entgegen, dass das Betriebsverfassungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten vorsieht. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG können zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit auch Rechtsanwaltskosten gehören, die durch die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats entstehen5. § 40 Abs. 1 BetrVG knüpft jedoch – anders als §§ 91 ff. ZPO – nicht an ein Obsiegen oder Unterliegen an und – anders als § 280 BGB – nicht an ein Verschulden, sondern an die Erforderlichkeit der Kosten. Aus der in § 40 Abs. 1 BetrVG normierten materiell-rechtlichen Kostentragungspflicht kann daher nicht der Schluss gezogen werden, die für das Beschlussverfahren grundsätzlich nicht vorgesehene prozessuale Kostenerstattung könne als Schadensersatz über § 280 ZPO stattfinden6. Dadurch würde die gesetzliche Konzeption, wonach in einem Beschlussverfahren grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, unterlaufen7. Für Fallgestaltungen der vorliegenden Art entstünde zudem ein Wertungswiderspruch zu der materiell-rechtlichen Kostentragungspflicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Ohne Abtretung des Kostenfreistellungsanspruchs durch den Betriebsrat an seinen Verfahrensbevollmächtigten könnte der Betriebsrat, der einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seines Freistellungsanspruchs beauftragt; vom Arbeitgeber die Freistellung von den dadurch entstehenden weiteren Rechtsanwaltskosten nicht ohne Weiteres verlangen, sondern nur dann, wenn er die Beauftragung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten darf. Diese Voraussetzung für die materiell-rechtliche Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG entfiele, wenn der Rechtsanwalt nach der Abtretung des Freistellungsanspruchs durch den Betriebsrat seine Rechtsverfolgungskosten nach § 280 Abs. 1 BGB als Verzugsschaden beanspruchen könnte. Das wäre mit den gesetzlichen Wertungen nicht vereinbar.

Dem steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.19948 nicht entgegen. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht dort die Auffassung vertreten, ein unternehmensfremder Einigungsstellenbeisitzer könne seine Honorardurchsetzungskosten in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren als Verzugsschaden verlangen. Dieser Beschluss enthält jedoch nicht die generelle Aussage, außergerichtliche Kosten eines Beschlussverfahrens könnten in allen Fällen aufgrund der materiell-rechtlichen Regelungen des BGB als Schadensersatz in einem gesonderten Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Aus der Entscheidung folgt nur, dass der Arbeitgeber mit der Erfüllung der Honoraransprüche eines Einigungsstellenbeisitzers nach § 76a BetrVG gemäß § 286 BGB in Verzug geraten und der Einigungsstellenbeisitzer in einem solchen Fall die ihm durch die gerichtliche Geltendmachung seines Honorars entstehenden Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden verlangen kann9. Die Entscheidung betrifft einen anderen Sachverhalt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 1. August 2018 – 7 ABR 41/17

  1. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/06, Rn. 12, BAGE 124, 175 []
  2. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/06, Rn. 14, aaO []
  3. vgl. ausführlich BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/06, Rn. 16, BAGE 124, 175 []
  4. vgl. ausführlich BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/06, Rn. 17, BAGE 124, 175 []
  5. vgl. etwa BAG 14.12 2016 – 7 ABR 8/15, Rn. 11; 18.03.2015 – 7 ABR 4/13, Rn. 10; 20.08.2014 – 7 ABR 60/12, Rn. 22; 29.07.2009 – 7 ABR 95/07, Rn. 16 ff.; 2.10.2007 – 1 ABR 59/06, Rn. 21, BAGE 124, 175; 19.03.2003 – 7 ABR 15/02, zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 311 []
  6. vgl. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/06, Rn. 21, aaO []
  7. vgl. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/06, Rn. 21, aaO []
  8. BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/93, zu B II 2 der Gründe, BAGE 77, 273 []
  9. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/06, Rn. 23, BAGE 124, 175 []