Die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten des Betriebs­rats

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Betei­lig­ter eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens die Erstat­tung sei­ner Rechts­durch­set­zungs­kos­ten vom Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich nur ver­lan­gen, wenn dies in den ein­schlä­gi­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen oder per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen vor­ge­se­hen ist.

Die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten des Betriebs­rats

Davon nicht erfass­te Kos­ten sind regel­mä­ßig kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstat­tungs­fä­hi­ger Scha­den1. Das folgt aus dem gesetz­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang und dem Feh­len pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten über die Kos­ten­tra­gung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren2.

§ 2 Abs. 2 GKG bestimmt aus­drück­lich, dass Beschluss­ver­fah­ren gerichts­kos­ten­frei sind. Von einer Rege­lung über die Tra­gung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten hat der Gesetz­ge­ber abge­se­hen. Dies beruht erkenn­bar nicht auf einem Ver­se­hen. Viel­mehr liegt dem die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung zugrun­de, dass jeder Betei­lig­te eines Beschluss­ver­fah­rens sei­ne außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst zu tra­gen hat. Das Feh­len pro­zes­sua­ler Rege­lun­gen über eine Kos­ten­er­stat­tung ist Fol­ge der Beson­der­hei­ten des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens, das abwei­chend vom Urteils­ver­fah­ren nicht kon­tra­dik­to­risch aus­ge­stal­tet ist. Anders als bei den zwi­schen Par­tei­en erge­hen­den Urtei­len in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten geht es in Beschluss­ver­fah­ren typi­scher­wei­se nicht um eine Ent­schei­dung für oder gegen eine von zwei sich wech­sel­sei­tig aus­schlie­ßen­den Ver­mö­gens­po­si­tio­nen, son­dern um die ggf. im gemein­sa­men Inter­es­se lie­gen­de Klä­rung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Rech­te und Pflich­ten, die häu­fig nicht nur die unmit­tel­bar am Ver­fah­ren Betei­lig­ten, son­dern auch Drit­te, ins­be­son­de­re die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer betrifft3.

Eine § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­spre­chen­de Vor­schrift, nach der die obsie­gen­de Par­tei in Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen Zeit­ver­säum­nis und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Bei­stands hat, ist zwar für das Beschluss­ver­fah­ren nicht vor­ge­se­hen. Dar­aus kann jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, der Gesetz­ge­ber gehe im Beschluss­ver­fah­ren von einer ent­spre­chen­den Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht aus. Viel­mehr ist das Feh­len einer § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­spre­chen­den Vor­schrift Aus­druck des Umstands, dass in die­ser Ver­fah­rens­art grund­sätz­lich eine Kos­ten­er­stat­tung über­haupt nicht vor­ge­se­hen ist4.

Der Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, wonach in einem Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich jeder Ver­fah­rens­be­tei­lig­te sei­ne außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst zu tra­gen hat, steht nicht ent­ge­gen, dass das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von Rechts­durch­set­zungs­kos­ten vor­sieht. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG kön­nen zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten der Betriebs­rats­tä­tig­keit auch Rechts­an­walts­kos­ten gehö­ren, die durch die gericht­li­che Ver­fol­gung oder Ver­tei­di­gung von Rech­ten des Betriebs­rats ent­ste­hen5. § 40 Abs. 1 BetrVG knüpft jedoch – anders als §§ 91 ff. ZPO – nicht an ein Obsie­gen oder Unter­lie­gen an und – anders als § 280 BGB – nicht an ein Ver­schul­den, son­dern an die Erfor­der­lich­keit der Kos­ten. Aus der in § 40 Abs. 1 BetrVG nor­mier­ten mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­tra­gungs­pflicht kann daher nicht der Schluss gezo­gen wer­den, die für das Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht vor­ge­se­he­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tung kön­ne als Scha­dens­er­satz über § 280 ZPO statt­fin­den6. Dadurch wür­de die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on, wonach in einem Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich jeder Ver­fah­rens­be­tei­lig­te sei­ne außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst zu tra­gen hat, unter­lau­fen7. Für Fall­ge­stal­tun­gen der vor­lie­gen­den Art ent­stün­de zudem ein Wer­tungs­wi­der­spruch zu der mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Ohne Abtre­tung des Kos­ten­frei­stel­lungs­an­spruchs durch den Betriebs­rat an sei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten könn­te der Betriebs­rat, der einen Rechts­an­walt mit der Durch­set­zung sei­nes Frei­stel­lungs­an­spruchs beauf­tragt; vom Arbeit­ge­ber die Frei­stel­lung von den dadurch ent­ste­hen­den wei­te­ren Rechts­an­walts­kos­ten nicht ohne Wei­te­res ver­lan­gen, son­dern nur dann, wenn er die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts für erfor­der­lich hal­ten darf. Die­se Vor­aus­set­zung für die mate­ri­ell-recht­li­che Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 40 Abs. 1 BetrVG ent­fie­le, wenn der Rechts­an­walt nach der Abtre­tung des Frei­stel­lungs­an­spruchs durch den Betriebs­rat sei­ne Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten nach § 280 Abs. 1 BGB als Ver­zugs­scha­den bean­spru­chen könn­te. Das wäre mit den gesetz­li­chen Wer­tun­gen nicht ver­ein­bar.

Dem steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.07.19948 nicht ent­ge­gen. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dort die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ein unter­neh­mens­frem­der Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer kön­ne sei­ne Hono­rardurch­set­zungs­kos­ten in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren als Ver­zugs­scha­den ver­lan­gen. Die­ser Beschluss ent­hält jedoch nicht die gene­rel­le Aus­sa­ge, außer­ge­richt­li­che Kos­ten eines Beschluss­ver­fah­rens könn­ten in allen Fäl­len auf­grund der mate­ri­ell-recht­li­chen Rege­lun­gen des BGB als Scha­dens­er­satz in einem geson­der­ten Beschluss­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Aus der Ent­schei­dung folgt nur, dass der Arbeit­ge­ber mit der Erfül­lung der Hono­rar­an­sprü­che eines Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zers nach § 76a BetrVG gemäß § 286 BGB in Ver­zug gera­ten und der Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zer in einem sol­chen Fall die ihm durch die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung sei­nes Hono­rars ent­ste­hen­den Rechts­an­walts­kos­ten als Ver­zugs­scha­den ver­lan­gen kann9. Die Ent­schei­dung betrifft einen ande­ren Sach­ver­halt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 1. August 2018 – 7 ABR 41/​17

  1. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 12, BAGE 124, 175 []
  2. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 14, aaO []
  3. vgl. aus­führ­lich BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 16, BAGE 124, 175 []
  4. vgl. aus­führ­lich BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 17, BAGE 124, 175 []
  5. vgl. etwa BAG 14.12 2016 – 7 ABR 8/​15, Rn. 11; 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 10; 20.08.2014 – 7 ABR 60/​12, Rn. 22; 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 16 ff.; 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 21, BAGE 124, 175; 19.03.2003 – 7 ABR 15/​02, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 105, 311 []
  6. vgl. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 21, aaO []
  7. vgl. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 21, aaO []
  8. BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/​93, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 77, 273 []
  9. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 23, BAGE 124, 175 []