Die Rei­se­kos­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Fahr­ge­mein­schaft

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen.

Die Rei­se­kos­ten eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Fahr­ge­mein­schaft

Dazu gehö­ren die Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist. Neben den eigent­li­chen Semi­nar­ge­büh­ren hat der Arbeit­ge­ber auch die not­wen­di­gen Rei­se, Über­nach­tungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten des Betriebs­rats­mit­glieds zu tra­gen 1.

Aller­dings steht die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Kos­ten­tra­gung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG nor­mier­ten Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit. Der Betriebs­rat ist daher ver­pflich­tet, den Arbeit­ge­ber nur mit Kos­ten zu belas­ten, die er für ange­mes­sen hal­ten darf. Er hat dar­auf bedacht zu sein, die durch sei­ne Tätig­keit ver­ur­sach­ten Kos­ten auf das not­wen­di­ge Maß zu beschrän­ken. Die­se Pflicht gilt auch für das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied 2. Aus die­ser Oblie­gen­heit folgt, dass das Betriebs­rats­mit­glied für Rei­sen zu Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen grund­sätz­lich das kos­ten­güns­tigs­te zumut­ba­re Ver­kehrs­mit­tel in Anspruch zu neh­men hat. Dabei ist das Betriebs­rats­mit­glied grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, sei­nen pri­va­ten Pkw ein­zu­set­zen. Ent­schließt es sich aber, bei einer von meh­re­ren Betriebs­rats­mit­glie­dern durch­zu­füh­ren­den Rei­se sei­nen pri­va­ten Pkw zu nut­zen, ist es für ihn und die ande­ren Betriebs­rats­mit­glie­der nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich zumut­bar, eine Fahr­ge­mein­schaft zu bil­den. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Bil­dung einer Fahr­ge­mein­schaft auf­grund beson­de­rer; vom Betriebs­rats­mit­glied dar­zu­le­gen­der Umstän­de im Ein­zel­fall als nicht zumut­bar erscheint, zB wenn die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass der Mit­fah­ren­de sich dadurch in eine beson­de­re Gefahr begibt 3.

An die­ser Recht­spre­chung, die sowohl Zustim­mung 4 als auch Kri­tik 5 erfah­ren hat, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest. Die Ein­wän­de des Antrag­stel­lers ver­an­las­sen zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Durch das Erfor­der­nis zur Dar­le­gung der Grün­de, die aus sei­ner Sicht eine Fahr­ge­mein­schaft mit einem Kol­le­gen als unzu­mut­bar erschei­nen las­sen, wird das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Betriebs­rats­mit­glieds nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG nicht ver­letzt. Dem durch § 40 Abs. 1 BetrVG geschütz­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, durch die Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­auf­ga­ben nicht mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten belas­tet zu wer­den, kann nur durch eine Aus­kunft des Betriebs­rats­mit­glieds über die Grün­de, die der Bil­dung einer Fahr­ge­mein­schaft ent­ge­gen­ste­hen, Rech­nung getra­gen wer­den. Nur dadurch wird der Arbeit­ge­ber in die Lage ver­setzt zu prü­fen, ob die im Zusam­men­hang mit der Rei­se gel­tend gemach­ten Kos­ten auf das not­wen­di­ge Maß beschränkt sind. Dem Per­sön­lich­keits­recht der betrof­fe­nen Betriebs­rats­mit­glie­der kann dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung kon­kre­ter Grün­de nicht über­spannt wer­den.

Die Oblie­gen­heit zur Mit­tei­lung der die Unzu­mut­bar­keit einer Fahr­ge­mein­schaft begrün­den­den Umstän­de bewirkt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung iSv. § 7 Abs. 1 AGG. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG schei­det aus, weil behin­der­te Men­schen durch die Oblie­gen­heit kei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfah­ren als ande­re Per­so­nen in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Es besteht auch kei­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung gem. § 3 Abs. 2 AGG, denn es ist nicht ersicht­lich, dass die Mit­tei­lungs­ob­lie­gen­heit behin­der­te Men­schen gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kann.

Die Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten ist nicht auf­grund von all­ge­mei­nen Unfall, Ver­let­zungs- und Haf­tungs­ri­si­ken des Stra­ßen­ver­kehrs unzu­mut­bar. Die­sen Risi­ken setzt sich ein Betriebs­rats­mit­glied bereits dadurch aus, dass es sich auf­grund eige­nen Wil­lens­ent­schlus­ses für die Fahrt mit dem Pkw ent­schei­det. Im Übri­gen ist das Betriebs­rats­mit­glied gegen die­se Risi­ken ver­si­chert. In Bezug auf die Haf­tung nach § 7 Abs. 1, §§ 11, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB besteht in der Regel ein direk­ter Anspruch des Geschä­dig­ten gegen die obli­ga­to­ri­sche Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Für Ver­mö­gens­schä­den, die nicht von der Ver­si­che­rung abge­deckt sind, gel­ten die Grund­sät­ze über einen inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleich auch für Fahr­ten, die ein Betriebs­rats­mit­glied im Rah­men einer erfor­der­li­chen Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­auf­ga­ben unter­nimmt. Ist ein Mit­glied des Betriebs­rats nach einer betrieb­li­chen Rei­se­kos­ten­re­ge­lung gehal­ten, bei einer Benut­zung sei­nes pri­va­ten Fahr­zeugs eine Fahr­ge­mein­schaft mit ande­ren Mit­glie­dern des Betriebs­rats zu bil­den, hat der Arbeit­ge­ber ihn unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen von unfall­be­ding­ten Ver­mö­gens­schä­den frei­zu­stel­len wie einen Arbeit­neh­mer, der sein Pri­vat­fahr­zeug zur Aus­übung einer beruf­li­chen Tätig­keit nutzt 6. Bei Per­so­nen­schä­den kann sich das Mit­glied des Betriebs­rats auf die Bestim­mung des § 105 Abs. 1 SGB VII beru­fen, die eine pri­vat­recht­li­che Haf­tung bei durch Arbeits­kol­le­gen ver­ur­sach­ten Ver­si­che­rungs­fäl­len für Per­so­nen­schä­den aus­schließt, wenn der Unfall weder vor­sätz­lich noch auf einem nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VII ver­si­cher­ten Weg her­bei­ge­führt wor­den ist.

Die Bil­dung einer Fahr­ge­mein­schaft ist auch nicht wegen der unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung der Über­prü­fung von pri­va­ten und unter­neh­me­risch genutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen auf ihre Ver­kehrs­si­cher­heit unzu­mut­bar. Unter­neh­me­risch genutz­te Kraft­fahr­zeu­ge sind zwar nach § 57 DGUV Vor­schrift 70 min­des­tens ein­mal jähr­lich von einem Sach­ver­stän­di­gen auf ihren betriebs­si­che­ren Zustand zu unter­su­chen, wäh­rend pri­vat genutz­te Kraft­fahr­zeu­ge nach § 29 StVZO iVm. Anla­gen VIII und VIIIa nur alle zwei Jah­re auf ihre Ver­kehrs­si­cher­heit über­prüft wer­den müs­sen. Ein Pri­vat­fahr­zeug eines Arbeit­neh­mers wird aber nicht durch den gele­gent­li­chen Ein­satz für eine Fahrt im Geschäfts­be­reich des Arbeit­ge­bers zu einem unter­neh­me­risch genutz­ten Fahr­zeug, das des­halb einer erhöh­ten Über­prü­fungs­pflicht unter­liegt. Viel­mehr bie­tet die Haupt­un­ter­su­chung nach § 29 StVZO iVm. Anla­gen VIII und VIIIa eine hin­rei­chen­de Absi­che­rung vor Gefah­ren, die von einem regel­mä­ßig pri­vat genutz­ten Fahr­zeug aus­ge­hen kön­nen.

Die Fest­stel­lung der per­sön­li­chen Eig­nung des Fah­rers bei der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis nach §§ 11, 22 der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung (FeV) gewähr­leis­tet bei Fahr­ten zur Wahr­neh­mung erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit im pri­va­ten Pkw grund­sätz­lich auch eine hin­rei­chen­de Gewähr dafür, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net ist. Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen, die nach § 48 FeV an die per­sön­li­che Eig­nung des Fahr­zeug­füh­rers bei der pro­fes­sio­nel­len Fahr­gast­be­för­de­rung gestellt wer­den, bestehen für Fahr­ten von Betriebs­rats­mit­glie­dern in Pri­vat­fahr­zeu­gen zu Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen nicht.

Die Oblie­gen­heit, im Rah­men des Zumut­ba­ren Fahr­ge­mein­schaf­ten zu bil­den, steht auch im Ein­klang mit der im vor­lie­gen­den Fall bei der Arbeit­ge­be­rin bestehen­den betrieb­li­chen Rei­se­kos­ten­ord­nung, wonach "in allen Fäl­len, wo dies mög­lich ist, Fahr­ge­mein­schaf­ten zu bil­den sind" (II 4 a der Rei­se­kos­ten­ord­nung). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass der Antrag­stel­ler durch die Oblie­gen­heit, mit sei­nem Betriebs­rats­kol­le­gen eine Fahr­ge­mein­schaft zu bil­den, nicht nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen sei­nes Betriebs­rats­amts benach­tei­ligt wird. Die Arbeit­ge­be­rin wen­det die­se Bestim­mung der Rei­se­kos­ten­ord­nung auf dienst­lich ver­an­lass­te Fahr­ten ande­rer Arbeit­neh­mer an, sodass eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung des Antrag­stel­lers fak­tisch nicht erfolgt. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die Anord­nung in II 4 a der Rei­se­kos­ten­ord­nung einer Ver­trags­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BGB stand­hält. Soll­te das nicht der Fall sein, ergä­be sich die Oblie­gen­heit zur Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, soweit dies zumut­bar ist, aus dem Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit, der nach der Rei­se­kos­ten­ord­nung zu beach­ten ist. Die­ser Grund­satz wird zum einen in der Prä­am­bel dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert, "dass dem Unter­neh­men nur die geringst­mög­li­chen Kos­ten ent­ste­hen dür­fen" und zum ande­ren durch die Rege­lung in II 1 der Rei­se­kos­ten­ord­nung, wonach das jeweils kos­ten­güns­tigs­te Ver­kehrs­mit­tel unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­auf­wands zu benut­zen ist und über­höh­te Fahr­gel­der, die durch die Nicht­be­ach­tung die­ser Vor­schrift ent­ste­hen, nicht ver­gü­tet wer­den.

Bei dem Begriff der Erfor­der­lich­keit in § 40 Abs. 1 BetrVG han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. Die Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts, ob die vom Betriebs­rat oder einem Betriebs­rats­mit­glied ver­ur­sach­ten Kos­ten für die Wahr­neh­mung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich waren, unter­liegt in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur einer ein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung dar­auf, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder wesent­li­che Umstän­de bei der Wür­di­gung über­se­hen wur­den 7.

Die Arbeit­ge­be­rin war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes oder auf­grund des Gebots der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit nach § 2 Abs. 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem Antrag­stel­ler die vol­len Rei­se­kos­ten zu erstat­ten. Der Antrag­stel­ler hat zwar vor­ge­tra­gen, in der Ver­gan­gen­heit sei­en jeweils die vol­len Pkw-Kos­ten ver­gü­tet wor­den. Er hat jedoch nicht dar­ge­legt, dass es sich hier­bei um gleich­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­tio­nen wie die vor­lie­gen­de gehan­delt hat. Es kann daher dahin­ste­hen, ob einer sol­chen, von der Rei­se­kos­ten­ord­nung abwei­chen­den Hand­ha­bung das Ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG ent­ge­gen­stün­de, Betriebs­rats­mit­glie­der wegen ihres Amts zu begüns­ti­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Okto­ber 2018 – 7 ABR 23/​17

  1. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 26/​13, Rn. 15 mwN[]
  2. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 26/​13, Rn. 15 f. mwN[]
  3. BAG 28.10.1992 – 7 ABR 10/​92, zu B II 3 b der Grün­de[]
  4. HWGNRH/​Glock BetrVG 10. Aufl. § 40 Rn. 61; Däub­ler AiB 2004, 621, 623; Stege/​Weinspach/​Schiefer BetrVG 9. Aufl. § 40 Rn. 5; Ehrich/​Hoß NZA 1996, 1075, 1078 f.; Künzl ZfA 1993, 341, 364 f.; nur bei Gel­tung einer ent­spre­chen­den betrieb­li­chen Rei­se­kos­ten­re­ge­lung Fit­ting 29. Aufl. § 40 Rn. 58; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 40 Rn. 61; WPK/​Kreft BetrVG 4. Aufl. § 40 Rn. 25[]
  5. DKKW/​Wedde 16. Aufl. § 40 Rn. 68[]
  6. vgl. dazu BAG 22.06.2011 – 8 AZR 102/​10, Rn. 35 f.; 28.10.2010 – 8 AZR 647/​09, Rn.20 ff.[]
  7. st. Rspr., vgl. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 26/​13, Rn. 17 mwN[]