Die Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds – und die Fahrgemeinschaft

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen.

Die Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds – und die Fahrgemeinschaft

Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen1.

Allerdings steht die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Betriebsrat ist daher verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die er für angemessen halten darf. Er hat darauf bedacht zu sein, die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken. Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied2. Aus dieser Obliegenheit folgt, dass das Betriebsratsmitglied für Reisen zu Schulungsveranstaltungen grundsätzlich das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen hat. Dabei ist das Betriebsratsmitglied grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen privaten Pkw einzusetzen. Entschließt es sich aber, bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise seinen privaten Pkw zu nutzen, ist es für ihn und die anderen Betriebsratsmitglieder nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zumutbar, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Bildung einer Fahrgemeinschaft aufgrund besonderer; vom Betriebsratsmitglied darzulegender Umstände im Einzelfall als nicht zumutbar erscheint, zB wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begibt3.

An dieser Rechtsprechung, die sowohl Zustimmung4 als auch Kritik5 erfahren hat, hält das Bundesarbeitsgericht fest. Die Einwände des Antragstellers veranlassen zu keiner anderen Beurteilung.

Durch das Erfordernis zur Darlegung der Gründe, die aus seiner Sicht eine Fahrgemeinschaft mit einem Kollegen als unzumutbar erscheinen lassen, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betriebsratsmitglieds nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG nicht verletzt. Dem durch § 40 Abs. 1 BetrVG geschützten Interesse des Arbeitgebers, durch die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben nicht mit unverhältnismäßigen Kosten belastet zu werden, kann nur durch eine Auskunft des Betriebsratsmitglieds über die Gründe, die der Bildung einer Fahrgemeinschaft entgegenstehen, Rechnung getragen werden. Nur dadurch wird der Arbeitgeber in die Lage versetzt zu prüfen, ob die im Zusammenhang mit der Reise geltend gemachten Kosten auf das notwendige Maß beschränkt sind. Dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Betriebsratsmitglieder kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anforderungen an die Darlegung konkreter Gründe nicht überspannt werden.

Die Obliegenheit zur Mitteilung der die Unzumutbarkeit einer Fahrgemeinschaft begründenden Umstände bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen einer Behinderung iSv. § 7 Abs. 1 AGG. Eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG scheidet aus, weil behinderte Menschen durch die Obliegenheit keine weniger günstige Behandlung erfahren als andere Personen in einer vergleichbaren Situation. Es besteht auch keine mittelbare Benachteiligung gem. § 3 Abs. 2 AGG, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Mitteilungsobliegenheit behinderte Menschen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kann.

Die Bildung von Fahrgemeinschaften ist nicht aufgrund von allgemeinen Unfall, Verletzungs- und Haftungsrisiken des Straßenverkehrs unzumutbar. Diesen Risiken setzt sich ein Betriebsratsmitglied bereits dadurch aus, dass es sich aufgrund eigenen Willensentschlusses für die Fahrt mit dem Pkw entscheidet. Im Übrigen ist das Betriebsratsmitglied gegen diese Risiken versichert. In Bezug auf die Haftung nach § 7 Abs. 1, §§ 11, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB besteht in der Regel ein direkter Anspruch des Geschädigten gegen die obligatorische Haftpflichtversicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Für Vermögensschäden, die nicht von der Versicherung abgedeckt sind, gelten die Grundsätze über einen innerbetrieblichen Schadensausgleich auch für Fahrten, die ein Betriebsratsmitglied im Rahmen einer erforderlichen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben unternimmt. Ist ein Mitglied des Betriebsrats nach einer betrieblichen Reisekostenregelung gehalten, bei einer Benutzung seines privaten Fahrzeugs eine Fahrgemeinschaft mit anderen Mitgliedern des Betriebsrats zu bilden, hat der Arbeitgeber ihn unter denselben Voraussetzungen von unfallbedingten Vermögensschäden freizustellen wie einen Arbeitnehmer, der sein Privatfahrzeug zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nutzt6. Bei Personenschäden kann sich das Mitglied des Betriebsrats auf die Bestimmung des § 105 Abs. 1 SGB VII berufen, die eine privatrechtliche Haftung bei durch Arbeitskollegen verursachten Versicherungsfällen für Personenschäden ausschließt, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VII versicherten Weg herbeigeführt worden ist.

Die Bildung einer Fahrgemeinschaft ist auch nicht wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Überprüfung von privaten und unternehmerisch genutzten Kraftfahrzeugen auf ihre Verkehrssicherheit unzumutbar. Unternehmerisch genutzte Kraftfahrzeuge sind zwar nach § 57 DGUV Vorschrift 70 mindestens einmal jährlich von einem Sachverständigen auf ihren betriebssicheren Zustand zu untersuchen, während privat genutzte Kraftfahrzeuge nach § 29 StVZO iVm. Anlagen VIII und VIIIa nur alle zwei Jahre auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden müssen. Ein Privatfahrzeug eines Arbeitnehmers wird aber nicht durch den gelegentlichen Einsatz für eine Fahrt im Geschäftsbereich des Arbeitgebers zu einem unternehmerisch genutzten Fahrzeug, das deshalb einer erhöhten Überprüfungspflicht unterliegt. Vielmehr bietet die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO iVm. Anlagen VIII und VIIIa eine hinreichende Absicherung vor Gefahren, die von einem regelmäßig privat genutzten Fahrzeug ausgehen können.

Die Feststellung der persönlichen Eignung des Fahrers bei der Erteilung der Fahrerlaubnis nach §§ 11, 22 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gewährleistet bei Fahrten zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit im privaten Pkw grundsätzlich auch eine hinreichende Gewähr dafür, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Weitergehende Anforderungen, die nach § 48 FeV an die persönliche Eignung des Fahrzeugführers bei der professionellen Fahrgastbeförderung gestellt werden, bestehen für Fahrten von Betriebsratsmitgliedern in Privatfahrzeugen zu Schulungsveranstaltungen nicht.

Die Obliegenheit, im Rahmen des Zumutbaren Fahrgemeinschaften zu bilden, steht auch im Einklang mit der im vorliegenden Fall bei der Arbeitgeberin bestehenden betrieblichen Reisekostenordnung, wonach “in allen Fällen, wo dies möglich ist, Fahrgemeinschaften zu bilden sind” (II 4 a der Reisekostenordnung). Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Antragsteller durch die Obliegenheit, mit seinem Betriebsratskollegen eine Fahrgemeinschaft zu bilden, nicht nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen seines Betriebsratsamts benachteiligt wird. Die Arbeitgeberin wendet diese Bestimmung der Reisekostenordnung auf dienstlich veranlasste Fahrten anderer Arbeitnehmer an, sodass eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Benachteiligung des Antragstellers faktisch nicht erfolgt. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Anordnung in II 4 a der Reisekostenordnung einer Vertragskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BGB standhält. Sollte das nicht der Fall sein, ergäbe sich die Obliegenheit zur Bildung von Fahrgemeinschaften, soweit dies zumutbar ist, aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der nach der Reisekostenordnung zu beachten ist. Dieser Grundsatz wird zum einen in der Präambel dahingehend konkretisiert, “dass dem Unternehmen nur die geringstmöglichen Kosten entstehen dürfen” und zum anderen durch die Regelung in II 1 der Reisekostenordnung, wonach das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel unter Berücksichtigung des Zeitaufwands zu benutzen ist und überhöhte Fahrgelder, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, nicht vergütet werden.

Bei dem Begriff der Erforderlichkeit in § 40 Abs. 1 BetrVG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob die vom Betriebsrat oder einem Betriebsratsmitglied verursachten Kosten für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich waren, unterliegt in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden7.

Die Arbeitgeberin war im vorliegenden Fall auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes oder aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, dem Antragsteller die vollen Reisekosten zu erstatten. Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, in der Vergangenheit seien jeweils die vollen Pkw-Kosten vergütet worden. Er hat jedoch nicht dargelegt, dass es sich hierbei um gleichartige Fallkonstellationen wie die vorliegende gehandelt hat. Es kann daher dahinstehen, ob einer solchen, von der Reisekostenordnung abweichenden Handhabung das Verbot des § 78 Satz 2 BetrVG entgegenstünde, Betriebsratsmitglieder wegen ihres Amts zu begünstigen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 7 ABR 23/17

  1. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 26/13, Rn. 15 mwN []
  2. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 26/13, Rn. 15 f. mwN []
  3. BAG 28.10.1992 – 7 ABR 10/92, zu B II 3 b der Gründe []
  4. HWGNRH/Glock BetrVG 10. Aufl. § 40 Rn. 61; Däubler AiB 2004, 621, 623; Stege/Weinspach/Schiefer BetrVG 9. Aufl. § 40 Rn. 5; Ehrich/Hoß NZA 1996, 1075, 1078 f.; Künzl ZfA 1993, 341, 364 f.; nur bei Geltung einer entsprechenden betrieblichen Reisekostenregelung Fitting 29. Aufl. § 40 Rn. 58; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 40 Rn. 61; WPK/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 40 Rn. 25 []
  5. DKKW/Wedde 16. Aufl. § 40 Rn. 68 []
  6. vgl. dazu BAG 22.06.2011 – 8 AZR 102/10, Rn. 35 f.; 28.10.2010 – 8 AZR 647/09, Rn.20 ff. []
  7. st. Rspr., vgl. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 26/13, Rn. 17 mwN []