Die unzureichende Revisionsbegründung im Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.

Die unzureichende Revisionsbegründung im Arbeitsrecht

Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt1.

Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht1. Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide Erwägungen angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig2.

Diesen Erfordernissen wurde die Revisionsbegründung in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nicht gerecht: Diese setzte sich mit den beiden das Berufungsurteil jeweils selbstständig tragenden Erwägungen des Landesarbeitsgerichts nicht hinreichend auseinander. Sie wiederholt insoweit, zum ganz überwiegenden Teil wörtlich – nur die Argumentation aus der Berufungsbegründung. Damit setzt sie lediglich eigene Erwägungen an die Stelle derjenigen des Landesarbeitsgerichts, ohne sich mit diesen inhaltlich zu befassen.

An der Unzulässigkeit der Revision ändert es nichts, dass der Kläger auf das gerichtliche Hinweisschreiben zur Begründung seiner Revision ergänzend vorgetragen hat. Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ist eine den aufgezeigten Erfordernissen Rechnung tragende Ergänzung der Begründung ausgeschlossen. Ein Nachschieben materiell-rechtlicher Sachrügen setzt voraus, dass die Revision zulässig ist3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Juli 2018 – 3 AZR 386/17

  1. BAG 23.01.2018 – 1 AZR 550/16, Rn. 9 mwN [] []
  2. BAG 22.07.2014 – 9 AZR 449/12, Rn. 10 mwN []
  3. vgl. BAG 18.07.2017 – 1 AZR 555/15, Rn. 13 mwN []