Die unzu­rei­chen­de Revi­si­ons­be­grün­dung im Arbeits­recht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de.

Die unzu­rei­chen­de Revi­si­ons­be­grün­dung im Arbeits­recht

Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des revi­si­ons­recht­li­chen Angriffs erkenn­bar sind. Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Revi­si­ons­klä­gers das ange­foch­te­ne Urteil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge genau durch­denkt 1.

Außer­dem soll die Revi­si­ons­be­grün­dung durch ihre Kri­tik des ange­foch­te­nen Urteils zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen. Dazu hat der Revi­si­ons­füh­rer dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält. Die blo­ße Wie­der­ga­be oder der Ver­weis auf das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen genü­gen hier­für nicht 1. Hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selbst­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Revi­si­ons­be­grün­dung bei­de Erwä­gun­gen angrei­fen. Andern­falls ist das Rechts­mit­tel ins­ge­samt unzu­läs­sig 2.

Die­sen Erfor­der­nis­sen wur­de die Revi­si­ons­be­grün­dung in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht: Die­se setz­te sich mit den bei­den das Beru­fungs­ur­teil jeweils selbst­stän­dig tra­gen­den Erwä­gun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der. Sie wie­der­holt inso­weit, zum ganz über­wie­gen­den Teil wört­lich – nur die Argu­men­ta­ti­on aus der Beru­fungs­be­grün­dung. Damit setzt sie ledig­lich eige­ne Erwä­gun­gen an die Stel­le der­je­ni­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ohne sich mit die­sen inhalt­lich zu befas­sen.

An der Unzu­läs­sig­keit der Revi­si­on ändert es nichts, dass der Klä­ger auf das gericht­li­che Hin­weis­schrei­ben zur Begrün­dung sei­ner Revi­si­on ergän­zend vor­ge­tra­gen hat. Nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ist eine den auf­ge­zeig­ten Erfor­der­nis­sen Rech­nung tra­gen­de Ergän­zung der Begrün­dung aus­ge­schlos­sen. Ein Nach­schie­ben mate­ri­ell-recht­li­cher Sach­rü­gen setzt vor­aus, dass die Revi­si­on zuläs­sig ist 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Juli 2018 – 3 AZR 386/​17

  1. BAG 23.01.2018 – 1 AZR 550/​16, Rn. 9 mwN[][]
  2. BAG 22.07.2014 – 9 AZR 449/​12, Rn. 10 mwN[]
  3. vgl. BAG 18.07.2017 – 1 AZR 555/​15, Rn. 13 mwN[]