Die Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ob die Revi­si­on zuge­las­sen oder nicht zuge­las­sen wird, in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men.

Die Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

Auch der Umfang der Revi­si­ons­zu­las­sung ergibt sich allein aus dem Urteils­te­nor, wes­halb weder eine nach­träg­li­che Beschrän­kung einer mit dem Tenor ver­kün­de­ten unbe­schränk­ten Zulas­sung der Revi­si­on in den Ent­schei­dungs­grün­den [1], noch eine nach­träg­li­che Erwei­te­rung einer mit dem Tenor ver­kün­de­ten beschränk­ten Zulas­sung der Revi­si­on mög­lich ist [2].

§ 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG iVm. § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sieht für den Fall, dass die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ob die Revi­si­on zuge­las­sen oder nicht zuge­las­sen wird, nicht in den Urteils­te­nor auf­ge­nom­men wur­de, vor, dass der Urteils­te­nor „auf Antrag“, der bin­nen zwei Wochen nach Ver­kün­dung des Urteils zu stel­len ist; vom Gericht ergänzt wer­den kann.

Dabei spricht viel dafür, dass § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG nicht nur den Fall erfasst, in dem die Nicht­auf­nah­me der Rechts­mit­tel­zu­las­sung oder ‑nicht­zu­las­sung dar­auf beruht, dass das Gericht kei­ne ent­spre­chen­de Ent­schei­dung getrof­fen hat, son­dern auch in dem Fall Anwen­dung fin­det, in dem das Gericht eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung oder Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels zwar getrof­fen, die­se ver­se­hent­lich aber nicht in den Urteils­te­nor auf­ge­nom­men hat. § 64 Abs. 3a ArbGG dif­fe­ren­ziert sei­nem Wort­laut nach nicht zwi­schen die­sen bei­den Fäl­len, son­dern stellt ledig­lich dar­auf ab, dass eine Auf­nah­me der Ent­schei­dung, ob das Rechts­mit­tel zuge­las­sen oder nicht zuge­las­sen wird, in den Urteils­spruch unter­blie­ben ist. Danach kommt es auf die Grün­de hier­für nicht an. Zudem ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung, dass der Gesetz­ge­ber den Par­tei­en auch für den Fall, dass „ver­se­hent­lich ver­säumt“ wur­de, die Zulas­sung bzw. Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men, das Ver­fah­ren nach § 64 Abs. 3a ArbGG zur Ver­fü­gung stel­len woll­te [3].

Des unge­ach­tet schließt § 64 Abs. 3a ArbGG für den Fall, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on bereits im Urteil zulas­sen woll­te und der ent­spre­chen­de Aus­spruch bloß ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist, eine ent­spre­chen­de Kor­rek­tur von Amts wegen nach § 319 ZPO grund­sätz­lich nicht aus [4].

Durch die Neu­re­ge­lung in § 64 Abs. 3a ArbGG hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 1.05.2000 durch das Gesetz zur Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens (Arbeits­ge­richts­be­schleu­ni­gungs­ge­setz) vom 30.03.2000 [5] den bis dahin in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung bestehen­den Streit, ob die Zulas­sung auch in den Ent­schei­dungs­grün­den oder in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung erfol­gen kann [6] dahin geklärt, dass sowohl die posi­ti­ve als auch die nega­ti­ve Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Revi­si­on im Tenor des Urteils ent­hal­ten sein muss und eine Revi­si­ons­zu­las­sung weder in den Ent­schei­dungs­grün­den noch in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung erfol­gen kann [7].

Zwar bewirkt die dem Klä­ger erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung im vor­lie­gen­den Fall, dass die­ser über den an sich statt­haf­ten Rechts­be­helf der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a ArbGG nicht belehrt wur­de. Dies begeg­net jedoch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken und führt des­halb nicht zur Statt­haf­tig­keit der Revi­si­on.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch auf einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz, der für den Bereich des Zivil­pro­zes­ses und damit auch des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gewähr­leis­tet ist, gebie­tet eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung nur dann, wenn die­se erfor­der­lich ist, um unzu­mut­ba­re Schwie­rig­kei­ten des Rechts­wegs aus­zu­glei­chen, die die Aus­ge­stal­tung eines Rechts­mit­tels ande­ren­falls mit sich bräch­te. Das kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn die Form­erfor­der­nis­se des Rechts­mit­tels so kom­pli­ziert und so schwer zu erfas­sen sind, dass nicht erwar­tet wer­den kann, der Recht­su­chen­de wer­de sich in zumut­ba­rer Wei­se dar­über recht­zei­tig Auf­klä­rung ver­schaf­fen kön­nen. Dies kann vor­nehm­lich in Ver­fah­ren zutref­fen, in denen kein Anwalts­zwang besteht [8].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aber nicht vor. Nach § 11 Abs. 4 ArbGG besteht sowohl vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt als auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Ver­tre­tungs­zwang [9]. Für den nun­meh­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers war auf­grund der in § 72 Abs. 1 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a ArbGG getrof­fe­nen Rege­lung und der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Wei­te­res erkenn­bar, dass die Revi­si­on nur statt­haft gewe­sen wäre, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt sie im Urteils­te­nor oder das Bun­des­ar­beits­ge­richt sie in einem Beschluss nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zuge­las­sen hät­te, so dass er auf die ihm vom Lan­des­ar­beits­ge­richt erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht ver­trau­en durf­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2020 – 8 AZR 169/​19

  1. vgl. BAG 22. März 2018 – 8 AZR 190/​17 – Rn. 19; 19. März 2003 – 5 AZN 751/​02 – zu II 2 der Grün­de, BAGE 105, 308[]
  2. vgl. BAG 22. März 2018 – 8 AZR 190/​17aaO[]
  3. vgl. BAG 22. März 2018 – 8 AZR 779/​16 – Rn. 16, BAGE 162, 275[]
  4. vgl. BAG 22. März 2018 – 8 AZR 779/​16 – Rn. 17, aaO[]
  5. BGBl. I S. 333[]
  6. vgl. zum frü­he­ren Streit­stand BAG 11.12.1998 – 6 AZB 48/​97, BAGE 90, 273[]
  7. vgl. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 650/​09, Rn. 25, BAGE 139, 69[]
  8. vgl. BVerfG 20.06.1995 – 1 BvR 166/​93, zu C I 1 der Grün­de, BVerfGE 93, 99[]
  9. vgl. BAG 22.07.2008 – 3 AZN 584/​08 (F), Rn.19 f., BAGE 127, 180[]