Die rück­wir­kend ver­lang­te Redu­zie­rung der Arbeits­zeit

Eine Kla­ge auf Redu­zie­rung der Arbeits­zeit (hier: im Block­mo­dell auf­grund eines Haus­ta­rif­ver­trags) wird nicht infol­ge Zeit­ab­laufs – teil­wei­se – unzu­läs­sig. Für den auf die Annah­me eines Ände­rungs­an­ge­bots gerich­te­ten Leis­tungs­an­trag ergibt sich das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig schon dar­aus, dass der erho­be­ne Anspruch nicht erfüllt ist 1.

Die rück­wir­kend ver­lang­te Redu­zie­rung der Arbeits­zeit

Der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimm­te Leis­tungs­an­trag zielt zuläs­sig dar­auf ab, dass die Arbeit­ge­be­rin zur Annah­me des von ihr abge­lehn­ten Ange­bots des Klä­gers auf Her­ab­set­zung sei­ner Arbeits­zeit (§ 145 BGB) ver­ur­teilt wird und damit die Zustim­mung der Beklag­ten als nach § 894 Satz 1 ZPO abge­ge­ben gilt, sobald das der Kla­ge statt­ge­ben­de Urteil Rechts­kraft erlangt 2.

Die Kla­ge ist nicht schon des­halb unbe­grün­det, weil der Klä­ger die rück­wir­ken­de Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab dem 1.01.2018 ver­langt. Seit Inkraft­tre­ten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 kommt auch die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung in Betracht, mit der ein Ver­trags­an­ge­bot ange­nom­men wer­den soll, das rück­wir­kend auf eine Ver­trags­än­de­rung zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt gerich­tet ist. Die erstreb­te Fik­ti­on der Abga­be der Annah­me­er­klä­rung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Ver­trags füh­ren, der rück­wir­kend Rech­te und Pflich­ten begrün­det 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2019 – 9 AZR 475/​18

  1. vgl. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 915/​13, Rn. 14[]
  2. BAG 4.05.2010 – 9 AZR 155/​09, Rn. 17, BAGE 134, 223[]
  3. st. Rspr. vgl. BAG 11.12 2018 – 9 AZR 298/​18, Rn. 24 mwN, BAGE 164, 307[]