Die Sach­ver­halts­er­mitt­lung der Arbeit­ge­rich­te – und die erfor­der­li­che Parteivernehmung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tat­sa­chen­in­stan­zen unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lung und des Ergeb­nis­ses einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me nach ihrer frei­en Über­zeu­gung dar­über zu befin­den, ob sie eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr erach­ten oder nicht.

Die Sach­ver­halts­er­mitt­lung der Arbeit­ge­rich­te – und die erfor­der­li­che Parteivernehmung

Gegen­stand der Wür­di­gung ist der gesam­te Tat­sa­chen­stoff, von dem der Tatrich­ter im Lau­fe des Ver­fah­rens in pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßer Wei­se Kennt­nis erlangt hat1. Das Gericht kann oder muss dabei gege­be­nen­falls zwecks (infor­mel­ler) Anhö­rung einer Par­tei auch das per­sön­li­che Erschei­nen der Par­tei anord­nen (§§ 141, 137 Abs. 4 ZPO), wenn eine Par­tei einen von ihr zu füh­ren­den Beweis oder Gegen­be­weis nur mit ihrer eige­nen Aus­sa­ge – wie zum Bei­spiel hin­sicht­lich eines Vier-Augen-Gesprächs – erbrin­gen könn­te, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Par­tei­ver­neh­mung (u.a. § 448 ZPO) aber nicht vor­lie­gen2. Der Tatrich­ter kann im Rah­men der frei­en Wür­di­gung des Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses den Behaup­tun­gen und Anga­ben einer Par­tei (vgl. §§ 141, 137 Abs. 4 ZPO) unter Umstän­den auch dann glau­ben, wenn die­se ihre Rich­tig­keit sonst nicht – auch nicht mit­tels Par­tei­ver­neh­mung, weil es an der erfor­der­li­chen Anfangs­wahr­schein­lich­keit fehlt – bewei­sen kann3. Bei sei­ner Ent­schei­dung hat er sich mit den Anga­ben der Par­tei­en aus­ein­an­der­zu­set­zen und dar­zu­le­gen und zu begrün­den, dass und wes­halb er sie für wahr oder nicht wahr hält4.

Für eine den Anfor­de­run­gen des § 286 Abs. 1 ZPO genü­gen­de rich­ter­li­che Über­zeu­gung bedarf es kei­ner abso­lu­ten oder unum­stöß­li­chen Gewiss­heit im Sin­ne des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wei­ses5. Der Tatrich­ter darf und muss sich viel­mehr mit einem für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­ren Grad von Gewiss­heit begnü­gen, der den Zwei­feln Schwei­gen gebie­tet, ohne sie völ­lig aus­zu­schlie­ßen6.

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Revi­si­ons­recht­lich ist zu über­prü­fen, ob sich das Beru­fungs­ge­richt mit dem Pro­zess­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt7.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt § 286 Abs. 1 ZPO rechts­feh­ler­haft ange­wen­det. Die Revi­si­on rügt zu Recht, das Beru­fungs­ge­richt habe den Vor­trag der Beklag­ten zum Umfang der von der Klä­ge­rin geschul­de­ten und geleis­te­ten Arbeit nicht aus­rei­chend gewür­digt, ins­be­son­de­re den Hin­weis der Beklag­ten auf die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit von 30 Wochen­stun­den nicht berück­sich­tigt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Unrecht ange­nom­men, die Beklag­te kön­ne sich nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht auf die im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te zeit­li­che Begren­zung der Arbeits­zeit beru­fen. Hier­durch hat es den durch Art. 103 Abs. 1 GG geschütz­ten Anspruch der Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Die­se hat hier­nach Anspruch dar­auf, dass das Gericht ihren Tat­sa­chen­vor­trag zur Kennt­nis nimmt und im Rah­men von § 286 Abs. 1 ZPO wür­digt. Gesetz­li­che Ver­wer­tungs­ver­bo­te bestehen im Streit­fall nicht. Die ange­führ­ten Rechts­po­si­tio­nen der Klä­ge­rin (Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 31 Abs. 1 GRC) begrün­den der­ar­ti­ge Ver­bo­te nicht. Die­se Grund­rechts­po­si­tio­nen sind viel­mehr im Rah­men der nach § 286 Abs. 1 ZPO vor­zu­neh­men­den Wür­di­gung des Tat­sa­chen­stoffs zu berücksichtigen.

Die Ver­let­zung von § 286 Abs. 1 ZPO führt gemäß § 562 Abs. 1 ZPO zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist an einer eige­nen Sach­ent­schei­dung gehin­dert (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Wür­di­gung des Par­tei­vor­trags und der ange­bo­te­nen Bewei­se ist grund­sätz­lich Auf­ga­be der Tat­sa­chen­ge­rich­te. Der Sach­ver­halt ist auch nicht voll­stän­dig auf­ge­klärt. Im erneu­ten Beru­fungs­ver­fah­ren wird sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt – gege­be­nen­falls nach wei­te­rem Sach­vor­trag der Par­tei­en und Erhe­bung der schon bis­lang ange­bo­te­nen Bewei­se – unter umfas­sen­der Wür­di­gung des bei­der­sei­ti­gen Tat­sa­chen­vor­trags die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gung bil­den müs­sen, in wel­chem zeit­li­chen Umfang die Klä­ge­rin Voll­ar­beit oder Bereit­schafts­dienst auf Ver­an­las­sung der Beklag­ten geleis­tet hat.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 AZR 505/​20

  1. PG/​Laumen ZPO 13. Aufl. § 286 Rn. 6; Münch­Komm-ZPO/­Prüt­ting 6. Aufl. § 286 Rn. 7[]
  2. BVerfG 1.08.2017 – 2 BvR 3068/​14, Rn. 58 mwN[]
  3. BGH 27.09.2017 – XII ZR 48/​17, Rn. 12 mwN[]
  4. Nass­all juris­PR-BGH­Zi­vilR 5/​2018 Anm. 3[]
  5. BGH 11.06.2015 – I ZR 19/​14, Rn. 40[]
  6. BGH 1.12.2016 – I ZR 128/​15, Rn. 27; 6.05.2015 – VIII ZR 161/​14, Rn. 11; BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 44, BAGE 155, 202[]
  7. BGH 11.06.2015 – I ZR 19/​14, Rn. 32; 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 44, BAGE 155, 202[]