Die Schlie­ßung der City BKK und die Arbeits­ver­hält­nis­se

Wur­den mit der Schlie­ßung der Betriebs­kran­ken­kas­se City BKK alle bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se kraft Geset­zes been­det? Über die­se Fra­ge strei­ten sich die Juris­ten – und auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schei­det die­se Fra­ge – je nach der damit befass­ten Spruch­kam­mer – unein­heit­lich.

Die Schlie­ßung der City BKK und die Arbeits­ver­hält­nis­se

Die City BKK ist aus einer Fusi­on der ehe­ma­li­gen BKK Ber­lin und der BKK Ham­burg am 1. Janu­ar 2004 ent­stan­den und fusio­nier­te danach am 1. Janu­ar 2005 mit der BKK Bau­knecht und BKK beneVi­ta. Sie hat­te Stand 1. April 2011 rund 168.000 Ver­si­cher­te, davon waren ca. 136.000 Mit­glie­der der City BKK.

Nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V eine Kran­ken­kas­se von der Auf­sichts­be­hör­de geschlos­sen, wenn ihre Leis­tungs­fä­hig­keit nicht mehr auf Dau­er gesi­chert ist. Nach Fest­stel­lung die­ses Sach­ver­halts hat das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt mit Bescheid vom 4. Mai 2011 die Schlie­ßung der City BKK wegen Leis­tungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs zum 30. Juni 2011 ver­fügt.

Gesetz­li­che Fol­ge der von der City BKK akzep­tier­ten behörd­li­chen Schlie­ßung ist, dass nach §§ 164 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V die Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten mit dem Tag der Schlie­ßung auto­ma­tisch, d.h. ohne Aus­spruch einer Kün­di­gung und Ein­hal­tung der gesetz­li­chen oder tarif­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten, enden. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn die Arbeit­neh­mer auf­grund eines für bestimm­te Beschäf­tig­ten­grup­pen – Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te und ordent­lich nicht künd­ba­re Beschäf­tig­te – vor­ge­se­he­nen Unter­brin­gungs­ver­fah­rens bei ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­sen unter­ge­bracht wer­den.

Hier­ge­gen haben zahl­rei­che Beschäf­tig­te Kla­ge u.a. vor dem Arbeits­ge­richt Stutt­gart im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung erho­ben, die gesetz­lich ange­ord­ne­te Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses sei mit dem für Arbeit­neh­mer ansons­ten gel­ten­den Kün­di­gungs­schutz nicht zu ver­ein­ba­ren. Ihnen stün­de jeden­falls aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eben­falls Kün­di­gungs­schutz zu. Die City BKK hat sich mit dem Argu­ment ver­tei­digt, die Erhal­tung eines funk­tio­nie­ren­den Gesund­heits­sys­tems recht­fer­ti­ge die Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se ohne Aus­spruch einer Kün­di­gung und Ein­hal­tung von Kün­di­gungs­fris­ten.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat die Kla­gen unter Hin­weis auf die gesetz­lich ange­ord­ne­te, ver­fas­sungs­recht­lich sei­ner Ansicht nach nicht zu bean­stan­den­de Geset­zes­la­ge Been­di­gungs­fol­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen sind bei der 1. und der 7. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg anhän­gig.

In die­sen Beru­fungs­ver­fah­ren kom­men nun die 1. Kam­mer und die 7. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu gegen­läu­fi­gen Ant­wor­ten:

Gesetz­li­che Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se?

Den Anfang mach­te die 7. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg, die die Urtei­le des Arbeits­ge­richts Stutt­gart bestä­tig­te und am 18. Mai 2012 ent­schied, dass mit Schlie­ßung der City BKK zum 30. Juni 2011 alle Arbeits­ver­hält­nis­se kraft Geset­zes geen­det haben.

Soweit die jeweils kla­gen­de Par­tei ordent­lich künd­bar war, bestand kei­ne sog. Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung, d.h. unbe­scha­det der Fra­ge, wer über­haupt Ver­pflich­te­ter dafür wäre, bestand kein Recht für den Beschäf­tig­ten in den BKK Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg oder in eine ande­re BKK über­nom­men zu wer­den. Das folgt aus § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V, der ordent­lich künd­ba­re Beschäf­tig­te hier­von aus­drück­lich aus­nimmt.

Ordent­lich unkünd­ba­ren Beschäf­tig­ten gegen­über hat der BKK Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg in allen Fäl­len eine Unter­brin­gung in einer ande­ren BKK ange­bo­ten. Unbe­scha­det der Fra­ge, ob das Unter­brin­gungs­an­ge­bot im Ein­zel­fall zumut­bar ist oder nicht, ende­ten jeden­falls die Arbeits­ver­hält­nis­se kraft Geset­zes.

Die gesetz­lich ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist auch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Zwar greift die Bestim­mung mit ihrer Wir­kung des Arbeits­platz­ver­lusts in das Grund­recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes ein. Jedoch ist der unmit­tel­ba­re Ein­griff inso­fern gerecht­fer­tigt, als der Gesetz­ge­ber über die Been­di­gungs­fol­ge die Siche­rung des Sys­tems der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und damit wich­ti­ge Gemein­wohl­in­ter­es­sen zum Ziel hat. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ist eben­falls nicht gege­ben.

Kei­ne gesetz­li­che Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se?

Die­ser juris­ti­schen Ein­schät­zung wider­sprach drei Tage spä­ter die ers­te Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg, änder­te in den bei ihr anhän­gi­gen bei­den Beru­fungs­ver­fah­ren die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le des Arbeits­ge­richts Stutt­gart, gab den Kün­di­gungs­schutz­kla­gen statt und ent­schied in Abwei­chung von den Urtei­len der 7. Kam­mer, dass mit Schlie­ßung der City BKK zum 30. Juni 2011 die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei der City BKK beschäf­tig­ten Klä­ge­rin­nen nicht kraft Geset­zes geen­det haben.

Die 1. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ver­tritt hier­bei die Rechts­auf­fas­sung, dass – soweit die Arbeit­neh­mer tarif­ver­trag­lich ordent­lich künd­bar waren – die gesetz­li­che Been­di­gung der Arbeits-ver­hält­nis­se nicht ein­tritt, weil für die­se Arbeit­neh­mer­grup­pe kei­ne Unter­brin­gungs­pflicht besteht und daher die Vor­schrift des § 164 Abs. 4 SGB V über­haupt kei­ne Anwen­dung fin­det. Was die tarif­ver­trag­lich ordent­lich unkünd­ba­ren Beschäf­tig­ten angeht, so hat der BKK-Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg jeden­falls in den hier ent­schie­de­nen Fäl­len kei­ne zumut­ba­re Unter­brin­gung bei einer ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­se ange­bo­ten, weil die Wei­ter­be­schäf­ti­gung jeweils ohne Aner­ken­nung der bis­he­ri­gen Dienst­zei­ten ange­bo­ten wur­de. Da ein unzu­mut­ba­res Beschäf­ti­gungs­an­ge­bot der Unter­brin­gungs­pflicht nicht genügt, ist die gesetz­li­che Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se nach Ansicht der 1. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg eben­falls nicht ein­ge­tre­ten.

Immer­hin: Bei­de Kam­mern des Lan­des­ar­beits­ge­richt haben in ihren Urtei­len die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen. Das letz­te Urteil ist also noch nicht gespro­chen. Zuvor hat­te bereits in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg eine durch die Schlie­ßung der City BKK ein­ge­tre­te­ne gesetz­li­che Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se abge­lehnt [1].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 18. Mai 2012 – 7 Sa 13/​12 ff.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 21. Mai 2012 – 1 Sa 2/​12 f.

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 04.04.2012 – 4 Sa 2440/​11; und vom 12.04.2012 – 2 Sa 15/​12; 2 Sa 14/​12; 5 Sa 142/​12; 5 Sa 2554/​11 und 5 Sa 2555/​11[]