Die Straf­tat wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit

Wäh­rend der alters­teil­zeit­be­ding­ten Frei­stel­lung von der Arbeit besteht das Arbeits­ver­hält­nis mit bei­der­sei­ti­gen Pflich­ten wei­ter. Ver­hält sich ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes wäh­rend die­ser Zeit unred­lich und begeht Straf­ta­ten, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den.

Die Straf­tat wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Arbeit­neh­mers abge­wie­sen, der einen Straf­be­fehl über 65 Tages­sät­ze erhal­ten hat­te. Der Arbeit­neh­mer hat­te vor und wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit für sich ver­schie­de­ne nau­ti­sche Befä­hi­gungs­zeug­nis­se, für die er die Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüll­te, bean­tragt. Ein Kol­le­ge unter­stütz­te ihn dabei und beschei­nig­te ihm wahr­heits­wid­rig den erfolg­rei­chen Besuch der erfor­der­li­chen Lehr­gän­ge und die not­wen­di­gen Fah­rens­zei­ten als ver­ant­wort­li­cher Schiffs­füh­rer. Wegen die­ser Taten ist gegen den Klä­ger der Straf­be­fehl ergan­gen, der rechts­kräf­tig ist. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los. Nach­dem das Arbeits­ge­richt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers abge­wie­sen hat, ver­folgt der Klä­ger sein Ziel wei­ter vor den Lan­des­ar­beits­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein hat der Arbeit­neh­mer durch sei­ne Straf­ta­ten mit dienst­li­chem Bezug gegen sei­ne Treue­pflicht ver­sto­ßen. Es han­delt sich um der­ar­tig schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen, dass eine Abmah­nung vor Aus­spruch der Kün­di­gung nicht erfor­der­lich war.

Die Kün­di­gung ist trotz der alters­teil­zeit­be­ding­ten Frei­stel­lung von der Arbeit berech­tigt. Der Klä­ger hat sei­ne Stel­lung im öffent­li­chen Dienst aus­ge­nutzt, um meh­re­re Straf­ta­ten zu bege­hen, dar­un­ter eine auch nach Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se. Auch wäh­rend die­ser besteht das Arbeits­ver­hält­nis mit bei­der­sei­ti­gen Pflich­ten wei­ter. Ein Arbeit­ge­ber muss unred­li­ches Ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers nicht hin­neh­men. Das war auch dem Klä­ger bewusst.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 20. Mai 2014 – 2 Sa 410/​14