Die Straftat während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Während der altersteilzeitbedingten Freistellung von der Arbeit besteht das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigen Pflichten weiter. Verhält sich ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes während dieser Zeit unredlich und begeht Straftaten, kann ihm fristlos gekündigt werden.

Die Straftat während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der einen Strafbefehl über 65 Tagessätze erhalten hatte. Der Arbeitnehmer hatte vor und während der Freistellungsphase der Altersteilzeit für sich verschiedene nautische Befähigungszeugnisse, für die er die Voraussetzungen nicht erfüllte, beantragt. Ein Kollege unterstützte ihn dabei und bescheinigte ihm wahrheitswidrig den erfolgreichen Besuch der erforderlichen Lehrgänge und die notwendigen Fahrenszeiten als verantwortlicher Schiffsführer. Wegen dieser Taten ist gegen den Kläger der Strafbefehl ergangen, der rechtskräftig ist. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Nachdem das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers abgewiesen hat, verfolgt der Kläger sein Ziel weiter vor den Landesarbeitsgericht.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Arbeitnehmer durch seine Straftaten mit dienstlichem Bezug gegen seine Treuepflicht verstoßen. Es handelt sich um derartig schwere Pflichtverletzungen, dass eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich war.

Die Kündigung ist trotz der altersteilzeitbedingten Freistellung von der Arbeit berechtigt. Der Kläger hat seine Stellung im öffentlichen Dienst ausgenutzt, um mehrere Straftaten zu begehen, darunter eine auch nach Eintritt in die Freistellungsphase. Auch während dieser besteht das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigen Pflichten weiter. Ein Arbeitgeber muss unredliches Verhalten eines Arbeitnehmers nicht hinnehmen. Das war auch dem Kläger bewusst.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Mai 2014 – 2 Sa 410/14